Folgende Praxisfrage:
In einem Nachlassinsolvenzverfahren habe ich das GBA ersucht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzutragen. Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses (über die Nachlassinsolvenz) war beigefügt.
Nun möchte das GBA, dass ich mein Ersuchen dahingehend ergänze, dass die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens einzutragen ist.
Wie seht Ihr das? Muss ich mein Ersuchen konkretisieren?
Und da ist er wieder - der strenge Formalismus des Grundbuchrechts :).
Eigentlich sollte sich das aus dem Ersuchen selber in Verbindung mit dem anliegenden EÖ-Beschluss ergeben, aber in wieweit in einem Ersuchen auf Anlagen Bezug genommen werden darf, ist wohl streitig.
Ob das Ersuchen zu ändern ist, kommt vielleicht auf den genauen Wortlaut des Ersuchens an und darauf, ob noch der Erblasser oder bereits der/die Erben als Eigentümer eingetragen sind. ().
Worauf hat das GBA den Änderungswunsch denn gestützt?
Wo soll hier - jedenfalls bei mehreren Erben - ein Problem liegen?
Denn dass es sich nicht um die Insolvenz eines einzelnen Miterben handeln kann, ergibt sich bereits daraus, dass der Insolvenzvermerk am gesamten Grundbesitz und nicht lediglich an einem Erbanteil verlautbart wird. Aber natürlich wird man im Vermerk stets - und nicht nur beim Alleinerben - zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine Nachlassinsolvenz handelt.
Im Übrigen ergibt sich aus dem zitierten Rubrum des Ersuchens, dass es sich um eine Nachlassinsolvenz handelt. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass das Ersuchen die zutreffende Rechtslage nicht klar zum Ausdruck bringt.
hm, also ich als Grundbuchunkundiger:
ist der Erblasser nicht mehr im Grundbuch eingetragen, ist die Eintragung des Sperrvermerks problematisch.
Sind die Erben noch als Erbengemeinschaft eingetragen, dann würde ich das Grundbuchersuchen konkretisieren. Sind sie anders eingetragen, dann wird es nett, das Grundbuchamt hätte sofort zurückzuweisen und Zwischenerwerb zu ermöglichen, böse sache !
Wo soll hier - jedenfalls bei mehreren Erben - ein Problem liegen?
Denn dass es sich nicht um die Insolvenz eines einzelnen Miterben handeln kann, ergibt sich bereits daraus, dass der Insolvenzvermerk am gesamten Grundbesitz und nicht lediglich an einem Erbanteil verlautbart wird. Aber natürlich wird man im Vermerk stets - und nicht nur beim Alleinerben - zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine Nachlassinsolvenz handelt.
Im Übrigen ergibt sich aus dem zitierten Rubrum des Ersuchens, dass es sich um eine Nachlassinsolvenz handelt. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass das Ersuchen die zutreffende Rechtslage nicht klar zum Ausdruck bringt.
Wenn die Erben noch in Erbengemeinschaft eingetragen sind: 
Falls bereits auseinandergesetzt: Dann müsste ich noch mal tiefer nachdenken
Dann würde ich nochmal telefonisch (oder persönlich, je nach Örtlichkeit) versuchen, das Ganze auf dem kurzen Dienstweg zu klären.
Falls das nicht klappt, würde ich stumpf um eine beschwerdefähige Entscheidung bitten. Ist zwar irgendwie trarig, sich mit Kollegen streiten zu müssen, aber manchmal ist es dann halt so ...
Dann würde ich nochmal telefonisch (oder persönlich, je nach Örtlichkeit) versuchen, das Ganze auf dem kurzen Dienstweg zu klären.
Schon erledigt. Mein Ersuchen wird nicht geändert. Nachlassinsolvenzvermerk wird eingetragen.
an alle
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
