§ 109 ohne Adresse

  • Gerne würde ich wie immer dem Schuldner (nat. Person) die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO schicken. Nur: Der Schuldner weigert sich, den Namen seines Vermieters rauszurücken. Sämtliches Drohen und Zetern war erfolglos, er nennt den Namen nicht.

    Wie sieht es aus, wenn nun tatsächlich Mietrückstände auflaufen? Dann haben wir hier doch Masseverbindlichkeiten an der Backe, die man durch das 109er-Schreiben hätte verhindern können. Kann man das irgendwie verhindern?

  • Inanspruchnahme des Insolvenzgerichts und evtl. Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten. Mal sehen, ob er sich dann noch weigert. (LFdC war schneller).

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Liegt ein Versagensgrund nach § 290 I Nr. 5 InsO vor, kann dies, trotz Nichtnennung in § 4c InsO, zu einer Aufhebung der Stundung führen, LG Göttingen, 10 T 113/05 a.A. im Hamburger Kommentar, welcher die Aufzählung in 4c für abschließend hält.

    Ich halte Göttingen aufgrund familiärer Gründe für näher dran..

    [SIGPIC] [/SIGPIC] Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)

  • Dann wären die Ansprüche des Vermieters auch noch (mindestens teilweise) werthaltig...

    Wenn man nicht die Nachbarn durch Massenanschreiben anfragen oder im Grundbuchamt nach dem Eigentümer fragen möchte -was ich alles für Nebenkriegsschauplätze halte- würde ich nach §§ 97, 98 InsO verfahren. Ein solches Vorgehen hat zudem den Vorteil, dass es eine Erziehungswirkung haben kann (nicht muss).

  • hm, vielleicht etwas zu kreativ: mit dem Gericht einmal darüber sprechen, ob es eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 3 InsO anlalog § 35 Abs. 2 InsO öffentich bekanntmachen würde. Dürfte im Falle der Nichtbedienung der lfd. Miete nicht halten, aber nur versuch macht kluch, i.Ü. wie die Vorposter....... der Schuldner hat mitzuwirken, ergo Vernehmung bei Gericht.

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

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