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Thema: Nachversteuerung der Rente

  1. #1
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Nachversteuerung der Rente

    Das Finanzamt versteuert die Rente des Schuldners, der sich in der WVP befindet, nach und will ca. 1000,-- Euro vom Schuldner. Dieser stellt den Antrag, dass dieser Betrag aus der "Masse" bezahlt wird.

    Unter welche Vorschrift bekommt man diesen Antrag?

  2. #2
    Club 3.000
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    Rückwirkend aus der vorhandenen "Masse" wohl gar nicht,
    im Ergebnis aus der "künftigen Masse" wohl über § 850f Abs. 1 lit. b) ZPO.

  3. #3
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Rückwirkend aus der vorhandenen "Masse" wohl gar nicht,
    im Ergebnis aus der "künftigen Masse" wohl über § 850f Abs. 1 lit. b) ZPO.
    So sehe ich das auch.

  4. #4
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Ich sehe das auch so. Und anscheinend der Stöber auch. Allerdings ist das ja irgendwie ungerecht, denn der Schuldner hat ja überhaupt keinen Einfluss auf diese Steuernachberechnung (was natürlich auch wieder grundsätzlich kein relevanter Einwand ist ).
    Ich fand aber die Zusammenstellung in der Entscheidung des AG Norderstedt in der neuen ZinsO 2017, 2189 gar nicht schlecht. Der Entscheider hat sich mal die Mühe gemacht und in der Entscheidung die Rückwirkung von Anträgen aufgedröselt. Wenn man das ungerecht findet, kann man vielleicht da drüber argumentieren.
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  5. #5
    Club 5.000
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Das Finanzamt versteuert die Rente des Schuldners, der sich in der WVP befindet, nach und will ca. 1000,-- Euro vom Schuldner. Dieser stellt den Antrag, dass dieser Betrag aus der "Masse" bezahlt wird.

    Unter welche Vorschrift bekommt man diesen Antrag?
    Die Steuern vermindern beim Arbeitseinkommen das pfändungsrechtliche Nettoeinkommen entsprechend.

    Wenn man überhaupt über den Antrag nachdenken muss, dann kann meiner Meinung nach auf gar keinen Fall der gesamte Nachforderungsbetrag über eine analoge Anwendung des § 850e Nr. 1 ZPO pfandfrei gestellt werden.

    Bei 1.000,00 € Steuernachforderung entfallen 83,33 € auf die monatliche Rente, so dass die monatliche Rente zur Ermittlung den unpfändbaren, bzw. pfändbaren Betrages um diesen Betrag zu vermindern wäre. Bei rückwirkender Berechnung sind also in diesem Fall rd. 56,00 € (7/10) monatlich zu viel an den TH gegangen, wenn der Schuldner keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat.

    Die Erhöhung des unpfändbaren Betrages um den vollen Nachforderungsbetrag kommt daher meiner Meinung nach nicht in Betracht.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  6. #6
    Club 18.000
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    Avatar von rainer19652003
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    Ja, so haben wir das inzwischen auch in Erwägung gezogen, dass die monatliche Rente anteilig um die Nachversteuerung zu reduzieren ist und die pfändbaren Beträge dann neu berechnet werden müssen.

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