Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Im Fall der bereits eingetretenen drohenden Zahlungsunfähigkeithandelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn eraufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnenkann. Droht also die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, dienahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann.

Von einem Ausschluss der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann nurdann gesprochen werden, wenn zzt. der angefochtenen Rechtshandlung einschlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzeptvorliegt, das mindestens in Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist undbeim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt.


KG, Urt. v. 1. 8. 2014 - 14 U 119/12

Gläubiger von nach dem Schuldverschreibungsgesetz 1899ausgegebenen Schuldverschreibungen können nach Eröffnung desInsolvenzverfahrens nicht mehr für die Anwendung des neuenSchuldverschreibungsgesetzes 2009 votieren.

Wird der Beschluss des Insolvenzgerichts über die Einberufungeiner Gläubigerversammlung nach altem Schuldverschreibungsrecht nicht im BAnZbekanntgemacht, ist die Einberufung nicht ordnungsgemäß erfolgt.


OLG Dresden, Zwischenurt. v. 9. 12. 2015 - 13 U 223/15

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eineinkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnenmuss, dass ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einerletzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckungbeginnt.

Mahnungen mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung gehen überein erstes Mahnschreiben, das keine Inkongruenz bewirken kann, deutlich hinaus.

Wer über Monate nur verspätete Zahlungen nur dann erhält, wennzuvor die Vollstreckung angekündigt wurde, kennt im Allgemeinen Umstände, diezwingend auf die Benachteiligung schließen lassen.


Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist zu einerverkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet. Eine solche Obliegenheitgilt nicht nur im Bereich der Bankenorganisation, sondern ebenso fürVersicherungsunternehmen und kann ohne Weiteres auch für die Steuerverwaltungangenommen werden, zumal diese mit der Verwaltung und Einziehung fälligerSteuern eine öffentliche Aufgabe erfüllt.


LG Saarbrücken, Urt. v. 17. 12. 2015 - 4 O 82/15

Ein Anspruch auf Duldung der Trennung vom Gasnetz betrifft beieiner juristischen Person die Insolvenzmasse.

Eine Klage ist gegen den Insolvenzverwalter bzw. bei Anordnungder "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter gegen den vorläufigenInsolvenzverwalter zu richten.

Im Falle einer Klagzustellung an den Schuldner trotzgerichtlichen Hinweises hat der Kläger bei Rücknahme der Klage die Kosten zutragen.


AG Göttingen, Beschl. v. 9. 12. 2015 - 21 C 107/15

Eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann aufgehobenwerden, solange der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist (BGH ZInsO 2006, 871= NZI 2006, 599 = ZIP 2006, 1651 = ZVI 2006, 404; AG Göttingen, Beschl. v.23.12.2014 - 74 IK 83/14, ZInsO 2015, 323).

Macht der Schuldner falsche Angaben zu seinem Wohnsitz("Gerichtsstandserschleichung"), können der Stundungsbeschluss gem. §4c Nr. 1 InsO und der Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden.


AG Göttingen, Beschl. v. 19. 6. 2015 - 71 IK 53/15 EIN

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehaltkönnen partiell die Rechte übertragen werden, die dem Schuldner zustehen.Dementsprechend ist es möglich, den vorläufigen Insolvenzverwalter zuermächtigen, das Finanzamt von dem Steuergeheimnis gem. § 30 AO zu entbinden.

AG Hannover, Beschl. v. 23. 11. 2015 - 905 IN 582/15 - 1

Zur Erfüllung der persönlichen Beratungspflicht i.S.v. § 305Abs. 1 Nr. 1 InsO genügt es nicht, wenn eine Mitarbeiterin eines Rechtsanwaltsmit dem Schuldner dessen finanzielle Verhältnisse erörtert und ihm einMerkblatt über das Insolvenzverfahren zugesandt wird.

LG Köln, Beschl. v. 3. 12. 2015 - 13 T 128/15

Eine Bescheinigung i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann vomInsolvenzgericht bei offenkundigen Zweifeln (hier: räumliche Distanz zwischenSchuldnerwohnsitz [Köln], beratender Stelle [Bergisch-Gladbach] undbescheinigendem Rechtsanwalt [Heidelberg]) auf die Erfüllung der gesetzlichenVoraussetzungen hin überprüft werden.

Ein Rechtsanwalt als "geeignete Person" i.S.v. § 305Abs. 1 Nr. 1 InsO kann demgemäße Beratungsleistungen nur in eigener Personerbringen. Eine Delegation der "geborenen" Beratungspflicht istausgeschlossen. Eine "Einbindung" des Rechtsanwalts in die Beratungsprozesseder Schuldnerberatungsstelle genügt nicht.

Die Erteilung der Bescheinigung durch einen Rechtsanwalt beiBeratung des Schuldners durch eine (nicht anerkannte) Schuldnerberatung führtnach fruchtlosem gerichtlichen Hinweis zur Abweisung des Insolvenzantrags alsunzulässig.


LG Köln, Beschl. v. 24. 11. 2015 - 13 T 96/15

Solange die Möglichkeit besteht, dass aus dem vollstreckbarenAuszug aus der Insolvenztabelle privilegiert vollstreckt wird, kann eineEintragung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung ineinem Verfahren, in dem der Schuldner keinen Antrag auf Erteilung derRestschuldbefreiung gestellt hat, aus Gründen der Rechtssicherheit nichterfolgen.

AG Aurich, Beschl. v. 3.12.2015 - 9 IN 145/15

Hatte der Schuldner im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrensdie Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neubeginns und beendet er dieses Verfahrenvorzeitig durch Rücknahme des Antrags, um sodann ein neues Verfahreneinzuleiten, so ist ein solches Verhalten unredlich und rechtsmissbräuchlich.

AG Fürth, Beschl. v. 13. 1. 2016 - IN 581/15

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsOgenügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigungder Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass derSchuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübungeiner vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen.
InsO § 296 Abs. 2

Gibt das Insolvenzgericht demSchuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zumVersagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei derStellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2InsO.
InsO § 296 Abs. 2 Satz 3

Eine Versagung derRestschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener ei-desstattlicher Versicherungsetzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seinerObliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vomGericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides stattzu versichern.

BGH, Beschluss vom 4. Februar2016 - IX ZB 13/15

Veranlasst ein Schuldner einenMittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, anseinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch derMittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungenan, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungs-anfechtungdurch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch denInsolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner dasanfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der dieDeckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu BGHZ 174, 228).

BGH, Urteil vom 4. Februar 2016- IX ZR 42/14