Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1. Hat ein Vermieter dem späteren Insolvenzschuldner die Mieträume bereits bei Insolvenzreife überlassen, so ist er hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung nicht Neugläubiger, sondern Altgläubiger.

2. Als Altgläubiger ist ein Vermieter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung direkt gegen den Geschäftsführer nicht aktivlegitimiert. Aktivlegitimiert ist nur der Insolvenzverwalter.

OLG Stuttgart, Urt. v. 11.10.2012 - 13 U 49/12

1. Besteht gemäß § 131 Abs. 2 InsO eine Vermutungswirkung für die Gläubigerbenachteiligungskenntnis, weil durch Handlungen die Aktivmasse verkürzt und der Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert wird, ist es nicht Sache des Insolvenzverwalters, alle möglichen Entlastungstatsachen vorzutragen und zu widerlegen, sondern der Anfechtungsgegner muss die Begründung für die Vornahme dieser Handlungen vortragen und sich entlasten.

2. Auch im Rahmen der Vermutungswirkung des § 133 Abs. 2 InsO hat der Insolvenzverwalter nur die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung der angefochtenen, vermögensmindernden Leistung des Schuldners darzulegen und unter Beweis zu stellen. Es obliegt dem Anfechtungsgegner, sich zu entlasten und den Rechtsgrund der Leistung offen zu legen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 05.10.2012 - 2 W 522/12

1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanspruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischen Recht Anfechtbarkeit besteht.

2. Sind diese Voraussetzungen grundsätzlich gegeben und ist die Anfechtungsfrist von 3 Jahren nach deutschem Recht eingehalten, die 1-jährige Frist zur Klageerhebung nach österreichischem Recht jedoch verstrichen, so steht dies dem Rückgewährungsanspruch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn vor Ablauf der österreichischen Frist zur Klageerhebung die Anfechtung wenigstens rechtsgeschäftlich erklärt wurde.

3. Art. 13 EUInsVO bezieht sich nur auf den Anfechtungstatbestand, aber nicht auf die Art und Weise der Geltendmachung des Anfechtungsrechts.

OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2012 - 5 U 17/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 StGB strafbar machen. Dies gilt auch, wenn der Schuldner eine juristische Person ist.

OLG Koblenz, Urt. v. 15.10.2012 - 2 Ss 68/12

BGH vom 18.10.2012, IX ZB 263/10, ohne Leitsatz:

1. Eine Entschädigung nach § 6 StrRehaG bzw. § 17 StrRehaG für zu unrecht erlittene Haft ist pfändbar.

2. Wird dem Schuldner in der WVP für eine in einem Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlittene Haft eine Entschädigung zugesprochen, so stellt dies Insolvenzmasse dar, da der Schuldner diesen Anspruch seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.10.1992 hätte geltend machen können, da der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen war, auch wenn sich eine Forderung daraus erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergibt.

3. Ein solcher Anspruch unterliegt auch einer Nachtragsverteilung.

1. Das Verfahren ist hinsichtlich der Folgesache Zugewinn durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen.

2. Auch wenn der (künftige) Zugewinnausgleichsanspruch vor seiner Entstehung rechthängig gemacht worden ist, ist er nicht pfändbar, da die Pfändung von der Übertragbarkeit der Forderung abhängig ist.

3. Erst von der Güterstandsbeendigung an ist die Ausgleichsforderung übertragbar.

OLG Jena, Beschl. v. 26.09.2012 - 1 WF 345/12

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Finanzamts gegen die finanzgerichtlich gewährte Aussetzung der Vollziehung entfällt grundsätzlich erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen und nicht bereits mit der Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt bei gleichzeitiger Untersagung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.

BFH, Beschl. vom 01.08.2012 - V B 59/11

1. Eine gerichtliche Entscheidung, die während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 Satz 1 ZPO ergeht, ist nicht unwirksam, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Der bisherige Prozessbevollmächtigte bleibt dabei über § 117 InsO hinaus zumindest für die Geltendmachung der Zulassungsgründe prozessbefugt, die sich auf die Anerkennung der Insolvenz als Aussetzungsgrund beziehen.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 240 ZPO ist geboten, wenn eine wirtschaftliche objektive Beziehung des Verfahrens zur Insolvenzmasse feststellbar ist (hier: bejaht für die Genehmigung einer Anlage zur Pferdezucht im Außenbereich).

3. Mit der Veräußerung einer streitgegenständlichen Sache (hier: Grundstück der Betriebseinrichtungen) durch den Insolvenzverwalter ist ein Wegfall des Massebezugs anzunehmen, welcher das Gericht zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen berechtigt.

4. Zur Anwendung von § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 266 Abs. 1 ZPO bei der Veräußerung eines streitgegenständlichen Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.

5. Zu der Kostentragungspflicht eines Bevollmächtigten, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Verwaltungsprozess unter Vorbehalt weiterführt, ohne hierfür eine (neue) Vollmacht des Insolvenzverwalters bzw. des Betroffenen nach Freigabe des streitgegenständlichen Grundstücks vorweisen zu können.

OVG Koblenz, Urt. v 05.09.2012 - 1 A 10423/12.OVG

BGH vom 13.09.2012, IX ZA 1/12 ohne Leitsatz:

Im Falle der Masseunzulänglichkeit können die Prozesskosten nicht aus der Masse gem. § 116 ZPO aufgebracht werden.

Zuzumuten sind Vorschüsse auf die Prozesskosten nur solchen Beteiligten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten.

Dies kann der Fall sein, wenn ohne Durchführung des Prozesses eine Quote von 0% für den Gläubiger zu erwarten ist, bei erfolgreicher Durchführung aber der Löwenanteil (75% der festgestellen Forderungen) dem Gläubiger zufließt und zudem die zu erwartende Quote das mehrfache der Kosten (hier 7-fach) ausmacht.

Presseerklärung zu BGH XI ZR 500/11 und BGH XI ZR 145/12

Macht ein Insolvenzverwalter seine Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten von einer Zahlung des anderen Ehegatten (hier: 80.000,- €) zur Masse abhängig, so handelt er nicht rechtswidrig.

LG Kleve, Urt. v. 13.06.2012 – 2 O 433/11, ZVI 2012, 383 (Berufung anhängig: OLG Düsseldorf, Az. 24 U 116/12)

Im Fall der Stundung der Verfahrenskosten sind Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse nicht auf die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV beschränkt.

LG Gera, Beschl. v. 15.08.2012 – 5 T 136/12, ZVI 2012, 392 (rechtskräftig)

Widerspricht der Schuldner - gegebenenfalls auch beschränkt auf den Rechtsgrund „vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung“ - der Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Tabelle, steht dies der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen. Der Gläubiger kann dann jedoch die Zwangsvollstreckung aus dem Tabellenauszug gegen den Schuldner nicht betreiben. Er kann jedoch auf einen bestehenden Titel zurückgreifen. Danach steht auch für Gerichte in einem späteren Verfahren - z. B. einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach § 767 ZPO - rechtskräftig fest, dass diese Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und gemäß § 302 Nr. 1 InsO von einer eventuell erteilten Restschuldbefreiung ausgenommen ist.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2012 - 25 T 466/12

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i. V. m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.09.2012 - 6 U 241/11