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Thema: Rechtsprechungshinweise Insolvenz

  1. #5101
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    19.051
    Ein Antragsteller ist kein im Inland beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er im Ausland beschäftigt ist, sein dortiger Arbeitgeber das Weisungsrecht ausübt und er dort vollständig im Betrieb eingegliedert ist.

    Eine Ausstrahlung ist nicht gegeben, sofern das inländische Arbeitsverhältnis auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien wegen eines ausländischen Arbeitsverhältnisses ruht.

    Eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 bewirkt nicht, dass ein im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat, da der sachliche Geltungsbereich nach Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 Insolvenzgeld nicht erfasst und durch diese Ausnahmevereinbarung der Gegenstand dieser Verordnung nicht erweitert werden kann.

    SG Darmstadt, Urt. v. 21. 9. 2017 - S 32 AL 6/14

  2. #5102
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    19.051
    Kommt es in einem Quartal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich der nachinsolvenzlich geleisteten Abschlagszahlungen deshalb zu Überzahlungen, weil diesen kein oder nur ein geringeres vertragsärztliches Honorar gegenüberstanden, handelt es sich dabei um vorab aus der Masse zu befriedigende Masseverbindlichkeiten i.S.d. §§ 53, 55 InsO. Die nur für Insolvenzforderungen geltende Regelung des § 87 InsO findet keine Anwendung.

    Bei Masseverbindlichkeiten in diesem Sinne ist die Kassenärztliche Vereinigung dann auch nicht daran gehindert, sich mittels Verwaltungsakt (hier: als Honorarbescheid nach § 4a der Abrechnungsbestimmungen der KVB) einen Titel zu verschaffen, aus dem sie - vorbehaltlich der Erfüllung der Voraussetzungen nach dem (landeseigenen) Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (hier: Art. 18 ff. BayVwZVG) - auch entsprechend vollstrecken kann.

    Im Vertragsarztrecht bestimmte Abrechnungssystematik wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht suspendiert. Der Insolvenzverwalter, dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Honorarbescheide zuzustellen ist, ist deshalb auch anders zu behandeln, als der Vertragsarzt.


    SG München, Urt. v. 23. 11. 2017 - S 38 KA 1487/14

  3. #5103
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    19.051
    Örtlich zuständig für die Klage auf Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus § 26, § 26 Abs. 4 InsO kommt das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Zahlungspflichtigen oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO in Betracht, nicht aber der des Sitzes des Insolvenzverwalters.

    Anspruchsteller des Haftungsanspruchs nach § 24, § 24 Abs. 4 InsO kann gemäß dem Wortlaut des § 26, § 26 Abs. IV 3 Alt. 1 InsO der vorläufi ge Insolvenzverwalter oder gemäß Alt. 2 ein Insolvenzgläubiger sein, nicht jedoch der endgültige Insolvenzverwalter.


    AG Nürnberg, Beschl. v. 29. 8. 2016 - 20 C 2311/15

  4. #5104
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    19.051
    Wird im Rahmen des Eröffnungsverfahrens in einer Eigenverwaltung die Sanierung der Schuldnerin unwahrscheinlich und ist die Liquidation der Schuldnerin unausweichlich, so scheidet die Abwicklung in Eigenverwaltung aus, wenn nicht gesichert werden kann, dass es in diesem Kontext nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

    AG Aachen, Beschl. v. 1. 12. 2017 - 92 IN 187/17

  5. #5105
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    19.051
    Für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung haften in der Insolvenz einer Personengesellschaft auch die persönlich haftenden Gesellschafter. § 93 InsO hindert die Inanspruchnahme der Gesellschafter nicht, da der Anspruch nicht auf der akzessorischen Gesellschafterhaftung, sondern auf § 150 Abs. 1 SGB VII als eigenständigem, nicht akzessorischem Haftungstatbestand gründet.

    SG Dessau-Roßlau, Urt. v. 15. 6. 2017 - S 23 U 7/14

  6. #5106
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    19.051
    Ein Insolvenzgläubiger kann durch Vorlage eines Gehaltsvergleiches (Gehaltsvergleich.com) glaubhaft machen, dass der Schuldner entgegen § 295 Abs. 2 InsO die Insolvenzgläubiger nicht so stellt, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

    Verbleibt ein pfändbarer Einkommensanteil, hat der Schuldner darzulegen, dass ihn entgegen § 296 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz InsO kein Verschulden trifft, etwa weil er sich vergeblich um abhängige Beschäftigung bemüht hat (vgl. BGH ZInsO 2009, 1217).


    AG Göttingen, Beschl. v. 15. 12. 2017 - 74 IN 92/14

  7. #5107
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    19.051
    Unterlässt der Schuldner die Vorlage einer vollständig ausgefüllten Anlage 4 (Vermögensübersicht), liegt ein formaler Mangel vor.

    Eine Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag gemäß § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO scheidet aus, wenn außergerichtlich eine Kopf- und Summenmehrheit erzielt worden ist.

    Vielmehr ist der Antrag auf Zustimmungsersetzung zurückzuweisen, was für den Schuldner gem. § 309 Abs. 2 InsO beschwerdefähig ist.


    AG Göttingen, Beschl. v. 8. 12. 2017 - 74 IK 250/17

  8. #5108
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    19.051
    Der Stundensatz für die Tätigkeit als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren beträgt 115 € (OLG Karlsruhe ZInsO 2016, 355 m. zust. Anm. Straßburg ZInsO 2016, 318; AG Göttingen ZInsO 2016, 1758; ZInsO 2017, 403; LG Göttingen Beschl. v. 11.08.2016 - 10 T 50/16; ebenso OLG Bamberg, Beschl. v. 29.09.2017 8 W 75/17).

    Befasst sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit einem Grundstück nicht in erheblichem Umfang gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV, ist in die Berechnungsgrundlage der unbelastete Teil einzubeziehen (AG Göttingen, Beschl. v. 14.08.2009 - 74 IN 73/09, ZInsO 2009, 1781 = ZVI 2009, 390; a. A. AG Hannover, Beschl. v. 18.4.2017 - 903 IN 172/16, ZInsO 2017, 1286 = ZVI 2017, 399).

    Einzubeziehen sind entgegen der herrschenden Meinung in die Berechnungsgrundlage auch die vom vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren festgestellten und im Abschlussgutachten dargestellten Anfechtungsansprüche (AG Göttingen, Beschl. v. 18.12.2006 - 74 IN 223/06, ZInsO 2007, 89 = ZIP 2007, 37).


    AG Göttingen, Beschl. v. 12. 12. 2017 - 74 IN 141/17

  9. #5109
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    BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 299/16

    Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt.

    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  10. #5110
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    BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17

    Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  11. #5111
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    BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 319/16

    Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, ZInsO 2013, 2271).
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  12. #5112
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    BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14

    a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann.

    b) Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


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