Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ist von einerGläubigerin bereits dann hinreichend glaubhaft gemacht, wenn sich aufgrundmehrerer nacheinander folgender Insolvenzantragsverfahren mit jeweilsnachfolgendem Ausgleich der Forderung die Schlussfolgerung aufdrängt, dass dieSchuldnerin danach und dazwischen ihre Zahlungsfähigkeit nicht wiedererlangthat.

AG Mönchengladbach, Beschl. v. 31. 3. 2015 - 32 IN 114/14

Der Bezug von Insolvenzgeld setzt den nachgewiesenen Bestandeines vergüteten Arbeitsverhältnisses voraus. Die Darlegungs- und Beweislastdafür obliegt dem Arbeitnehmer.

SG Gießen, Urt. v. 7. 1. 2015 - S 14 AL 17/12

Dem Beratungserfordernis mit dem Betriebsrat im Rahmen vonKündigungen ist auch dann entsprochen worden, wenn derInsolvenzverwalter/Sachwalter den Betriebsrat über eine geplante Stilllegunginformiert und ihm Gelegenheit zur Beratung gegeben hat. Das Angebot einenInteressenausgleich zu verhandeln, umfasst konkludent auch das Beratungsangebotnach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG.

LAG Niedersachsen, Urt. v. 26. 2. 2015 - 5 Sa 1318/14

Zur Umdeutung (§ 128 AO) eines rechtswidrigenFeststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO über kommunale Steuern in einenrechtmäßigen Widerspruchsbescheid im Insolvenzverfahren.

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21. 5. 2014 - 1 L 226/10

Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat in § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZGLSA bezüglich der Verfahren in Steuersachen eine Bereichsausnahme geregelt,nach der ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrtenInformation Auskunftsansprüche gegenüber einem bestimmten Sektor deröffentlichen Verwaltung generell ausgeschlossen sind.

OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. 4. 2014 - 3 L 319/13

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden(wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten desZwangsverwalters beziehen sich daher nicht auf einmalige öffentliche Lasten,wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG.

VGH Hessen, Beschl. v. 2. 10. 2014 - 5 B 1466/14

Der Ersatz des Sach- und Personalaufwands, der dem Treuhänderdurch die Übertragung des Zustellungswesens nach § 8 Abs. 3 InsO entstandenist, wird auf 2,80 EUR pro erfolgte Zustellung festgesetzt.

AG Gießen, Beschl. v. 5. 11. 2014 - 6 IK 32/13

Ausgangspunkt für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens ineinem Fall, in dem die behauptete unterhaltsrechtliche LeistungsunfähigkeitFolge einer Insolvenz sein soll, ist derjenige Betrag, den derUnterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seinerFähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation realistischerweisetatsächlich erzielen könnte. Ein erstes, allerdings sehr gewichtiges Indiz istdabei dasjenige Einkommen, das der Unterhaltspflichtige bislang, bis zurInsolvenzantragstellung, tatsächlich erzielt hat.

KG, Beschl. v. 14. 4. 2015 - 13 WF 59/15

1.Eine drohende Zahlungsunfähigkeit reicht als starkesBeweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz dann aus, wenn dieseder Schuldnerin bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war; unabhängig davon,ob es sich um eine kongruente oder inkongruente Leistung gehandelt hat.

2.Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können nicht nur danndrohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durcheine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegendenZeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebenerUmstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraumerfolgt.

3.Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nach § 531 Abs. 2ZPO nur zuzulassen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Einepauschale Benennung eines namentlich nicht genannten Mitarbeiters, lässt diefür einen Beweisantritt notwendige Individualisierung vermissen.

KG, Urt. v. 21. 3. 2014 - 14 U 24/13

Dem Insolvenzgericht fehlt es in der vorläufigenEigenverwaltung an der gesetzlichen Kompetenz, im Wege einerVerfügungsbeschränkung Zahlungen des eigenverwaltenden Schuldners an Sozialversicherungsträgerder Zustimmung des vorläufigen Sachwalters zu unterwerfen oder dem Sachwalterdie Kassenführungsbefugnis zu übertragen. Diesem obliegt es nach § 275 Abs. 2InsO vielmehr originär die Kassenführung ganz oder teilweise an sich zu ziehen.

AG Hannover, Beschl. v. 8. 5. 2015 - 909 IN 264/15

Durch den eigenverwaltenden Schuldner können bereits imEröffnungsverfahren ohne gerichtliche Beschlussfassung Masseverbindlichkeiten originärbegründet werden, denn ihm ist rechtlich die Stellung zugewiesen, die imRegelinsolvenzverfahren einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter nach § 55Abs. 2 InsO zukommt.

AG Hannover, Beschl. v. 30. 4. 2015 - 909 IN 294/15

1.War das Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenztag bereitsbeendet, endet die Dreimonatsfrist des Insolvenzgeldzeitraums mit dem letztenTag des Arbeitsverhältnisses.

2.Insbesondere ausgeschiedene Arbeitnehmer müssen sich zügig umdie Durchsetzung ihrer rückständigen Ansprüche im Insolvenzgeldzeitraumbemühen, zumal Zurückhaltung den Arbeitsplatz nicht mehr sichern kann.

LSG SchlH, Urt. v. 14. 11. 2014 - L 3 AL 28/12

Grds. hat das Vollstreckungsgericht auch im Rahmen seinesBeschlusses den Pfändungsfreibetrag zu beziffern. Etwas anderes muss jedochgelten, wenn das vom Arbeitgeber auf das Pfändungsschutzkonto überwiesenepfändungsfreie Arbeitseinkommen nicht gleich bleibt, sondern ständig inunterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k ZPO abweicht.

LG Heilbronn, Beschl. v. 21. 10. 2014 - 1 T 422/14 Bm

Macht ein Gläubiger nach Ablauf der Abtretungsfrist undAbhaltung des Schlusstermins einen Versagungsgrund nach § 290 InsO geltend, soist über die Erteilung der Restschuldbefreiung durch den Richter zuentscheiden.

AG Kaiserslautern, Beschl. v. 15. 8. 2014 - IN 155/08

1.Masseverbindlichkeiten liegen hinsichtlich derEinkommensteuerschulden vor, die sich aus "echten" Gewinnen bzw.Überschüssen von Personengesellschaften bzw. Gemeinschaften ergeben. Diesbetrifft nicht nur die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, sondern auchden gegen eine Erbengemeinschaft gerichteten Anspruch am Überschuss. Die Annahmeeiner Masseverbindlichkeit scheidet nicht deshalb aus, weil die Einkünfte ausVermietung und Verpachtung nicht in die Insolvenzmasse geflossen sind.

2.Der Zwangsverwalter hat nicht die Einkommensteuer derMitglieder der Erbengemeinschaft I nach § 34 Abs. 3 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zuentrichten. Ungeachtet der Frage, welchen Einfluss die Zwangsverwaltung auf denzuvor eingetretenen Insolvenzbeschlag des Anteils des Schuldners amGesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft I hat, kann jedenfalls der Zwangsverwaltereiner solchen Gemeinschaft nicht mehr Pflichten nach § 34 Abs. 3 AO i.V.m. § 34Abs. 1 AO haben, als die Erbengemeinschaft selbst hatte.

BFH, Urt. v. 9. 12. 2014 - X R 12/12

Ist zur Entstehung der Grundschuld - wie regelmäßig - derenrechtsgeschäftliche Bestellung erforderlich, bestimmt sich der Zeitpunkt, indem die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen müssen, nicht nach § 140 Abs. 2InsO, wenn die dingliche Einigung ausnahmsweise der Eintragung nachfolgt;vielmehr ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt der Einigungabzustellen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. 4. 2015 - I-12 U 39/14

1.Liegen die voraussichtlichen Kosten einer Eigenverwaltung ummehr als 30 % über den Kosten eines Regelinsolvenzverfahrens, so bestehenkonkrete Anhaltspunkte für erhebliche Nachteile für die Gläubiger. Entscheidetsich ein vorläufiger Gläubigerausschuss in Kenntnis dieser Umstände gleichwohlfür eine Beibehaltung der Eigenverwaltung, so ist das Gericht daran aufgrundder autonomen Gestaltungsmacht der Gläubiger gebunden.

2.Gegen Ablehnung der Einleitung einesEigenverwaltungsverfahrens steht dem Antragsteller das Rechtsmittel dersofortigen Beschwerde zur Seite.

AG Freiburg, Beschl. v. 1. 5. 2015 - 58 IN 37/15

Übersteigt eine von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungaus Steuerhinterziehung (hier: Zigarettenschmuggel) als Folge einerstrafrechtlichen Verurteilung die Gesamtverschuldung um 50 %, so ist eineRestschuldbefreiung als ein schuldenfreier Neustart nicht erreichbar, sodassauch die Gewährung einer Stundung der Verfahrenskosten ausscheidet.

LG Hannover, Beschl. v. 24. 4. 2015 - 20 T 14/15

1.Wenn durch eine rückwirkende Bewilligung Arbeitslosengeld IIfür mehrere Monate auf ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gem. § 42 SGBII überwiesen wird, kann gegen den Zugriff von Gläubigern Pfändungsschutz beimVollstreckungsgericht am AG gesucht werden. Der Sozialrechtsweg ist hierfürnicht gegeben.

2.Ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von ArbeitslosengeldII in bar, weil Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändethaben, besteht nicht.

LSG Bayern, Beschl. v. 9. 1. 2015 - L 7 AS 846/14 B ER