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Thema: Rechtsprechungshinweise Insolvenz

  1. #5061
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    Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle sind auch dann insgesamt Masseschuld nach § 55 Abs. 1 InsO, wenn das Einigungsstellenverfahren zwar vor Insolvenzeröffnung begonnen, aber erst nach diesem Zeitpunkt durch einen Spruch der Einigungsstelle abgeschlossen worden ist.

    LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. 6. 2017 - 3 TaBV 3/17

  2. #5062
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    Solange und soweit die Einzugsstelle keinen vollstreckbaren Bescheid über die im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung festgestellten und sodann von ihr zur Insolvenztabelle angemeldeten rückständigen Beitragsforderungen erlassen hat, fehlt dem Schuldner das für eine negative Feststellungsklage nach §§ 184 Abs. 2, 185 InsO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

    Dies gilt selbst dann, wenn der Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 5 SGB IV einen Zahlungs-Leistungsbescheid erlässt, denn der Beitragseinzug selbst ist allein Sache der Einzugsstelle als Gläubiger der Sozialversicherungsbeiträge und von dieser in einem gesonderten Verwaltungsverfahren gegenüber dem Schuldner mittels eigenen Bescheids umzusetzen (vgl. BSG, Urt. v. 28.5.2015 - B 12 R 1613 R, ZInsO 2015, 2583).


    SG Itzehoe, Urt. v. 10. 8. 2017 - S 20 KR 121/14

  3. #5063
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    Die Wirkung der Restschuldbefreiung gestattet es dem Schuldner jederzeit gegenüber dem Gläubiger die Erklärung abzugeben, er sei bereit, die Forderung zu tilgen. Schließt in dieser Situation ein anwaltlich vertretener Kläger in Kenntnis der gesamten Sachlage einen Vergleich, in welchem er sich zum Ausgleich einer zuvor erfolgten Überzahlung verpflichtet, so kann dies nach dem gesetzlichen Maßstab (§§ 133, 157 BGB) für die Auslegung von Willenserklärungen nicht anders als ein Verzicht des Schuldners auf die Anwendung der Regelung des § 301 InsO gegenüber dem Gläubiger ausgelegt werden.

    Eine Überprüfung nach § 44 SGB X scheidet aus, wenn durch den gerichtlichen Vergleich der Sachverhalt abschließend geregelt werden sollte. In diesen Fällen ist den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vor dem Hintergrund des Konsenses der Beteiligten der Vorrang vor dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zuzubilligen.


    SG Trier, Urt. v. 17. 2. 2017 - S 4 R 9/16

  4. #5064
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    Wenn sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz befindet, kann das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 3 EuInsVO ausreichende Faktoren angesehen werden können, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet.

    Als Ergebnis einer Gesamtschau der wesentlichen Umstände (gesellschaftsrechtliche Eingliederung, Unternehmenssteuerung, Flugbetrieb) befindet sich der maßgebliche, nach außen als solcher sichtbare effektive Verwaltungssitz der Schuldnerin (NIKI) in Berlin, von hier aus erfolgt ferner die Kontrolle und die wesentliche Verwaltung der maßgeblichen Gesellschaftsinteressen, sodass von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichtsbarkeit auszugehen ist.


    AG Charlottenburg, Beschl. v. 13. 12. 2017 - 36n IN 6433/17

  5. #5065
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    Wird ein Geschäftsführer zugleich im Namen der Gesellschaft und in eigenem Namen rechtsgeschäftlich oder tatsächlich tätig, unterliegt er nach ganz überwiegender Meinung außerdem zusätzlichen Bindungen. Seine Loyalitätspflicht gegenüber der Gesellschaft verlangt besondere Rücksicht. Liegt ein "Interessenkonflikt" vor, so hat er besonders darauf zu achten, dass die Maßnahme aus Sicht der Gesellschaft fair und angemessen ist.

    OLG Frankfurt/M., Urt. v. 2. 6. 2017 - 25 U 107/13

  6. #5066
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    Die Abschlagstatbestände des § 3 Abs. 2 InsVV beruhen auf einem geringen Umfang der Tätigkeit des Insolvenzverwalters bzw. auf einer Arbeitsersparnis seinerseits. Das bedeutet jedoch zugleich auch, dass nicht in jedem Fall der vorläufigen Verwaltung die Vergütung des Insolvenzverwalters zu kürzen ist. Die Sachverständigentätigkeit allein begründet keine Arbeitsersparnis und keinen Abschlag.

    LG Berlin, Beschl. v. 21. 11. 2017 - 20 T 120/17

  7. #5067
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    Zur Insolvenz von NIKI:
    Der Beschluß des AG Charlottenburg wurde vom Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 84 T 2/18 mit Beschluß vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die zugelassene Rechtsbeschwerde zum BGH wurde lt. Presse (http://www.handelsblatt.com/unterneh.../20828204.html) eingelegt.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  8. #5068
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    BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17

    a) Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 Alt-ZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen.

    b) Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war.



    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


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