Für die Bestimmung der Pfändungsfreigrenzen von Einkommen, das im Ausland erwirtschaftet wird, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem das Einkommen erworben wird (hier: Österreich).
AG Passau, Urt. v. 15. 1. 2009 - 15 C 1980/08
Rechtsprechungshinweise Insolvenz
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Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Beschwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine Abhilfeentscheidung hinausgehende vermeintliche Endentscheidung des Rechtspflegers.
BGH, Beschl. v. 16. 12. 2008 - IX ZA 46/08 -
Bei einem streitigen Anfechtungsanspruch nach §§ 129 ff. InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_3http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…ocid=140031,134 handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, der ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist.
FG Münster, Beschl. v. 14. 1. 2009 - 13 K 119/09 AO -
Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entste-hung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1).
BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 - -
VG Kassel: An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen
Das VG Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Die Antragstellerin ist nach der Entscheidung als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.
5 L 1137/08.KS -
LG Coburg: Umfang der Insolvenzmasse bei einer Verbraucherinsolvenz
Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen nach einem rechtskräftigen Urteil des LG Coburg allein den Insolvenzgläubigern zu.
23 O 26/08 -
OLG Karlsruhe: Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern
Ein Insolvenzverwalter kann nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern.
8 U 186/07 -
OLG Karlsruhe: Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern
Ein Insolvenzverwalter kann nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern.
8 U 186/07
siehe auch hier -
OLG Karlsruhe: Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern
Ein Insolvenzverwalter kann nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern.
8 U 186/07
siehe auch hier
Doppelt genäht hält besser. -
OLG Karlsruhe: Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern
Ein Insolvenzverwalter kann nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern.
8 U 186/07
siehe auch hier
Doppelt genäht hält besser.Müsst ihr immer wieder darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass ich vielleicht doch nicht recht behalte.
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Müsst ihr immer wieder darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass ich vielleicht doch nicht recht behalte.
Logisch -
LG Itzehoe
Beschluss vom 18. 7. 2008 – 9 T 27/08
Für die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen insolventen Arbeitgeber auf Feststellung, er schulde rückständige Beiträge aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. -
BVerfG, 07.01. 2009 - 1 BvR 312/08
Auswirkungen der Eigentumsgarantie auf das zugehörige Verfahrensrecht - Grundsatz der fairen Verfahrensführung i. R. e. Durchführung von Zwangsversteigerungen - Anforderungen an die Rechtfertigung eines mit einer Zwangsverwaltung eines Grundstücks verbundenen Eingriffs in das Eigentum der Schuldner - Zulässigkeit einer Sanktion mittels auf das Eigentum zugreifenden Zwangsmittel für früheres Fehlverhalten des Schuldners- Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) - Verpflichtung zur Beachtung milderer Zwangsmittel und des damit eingeräumten Ermessensspielraums - Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aufgrund einer fehlenden Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen
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BGH 08.01. 2009 - IX ZB 95/08
Feststellung der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
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BGH, 08.01. 2009 - IX ZB 161/07
Voraussetzungen für die sofortige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten -
BGH, 08.01. 2009 - IX ZR 30/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit den Darlegungsanforderungen und der Beweislastverteilung i.R.d. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
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BGH, 08.01. 2009 - IX ZB 167/08
Voraussetzungen einer Aufhebung der Stundung von Verfahrenskosten i.R.e. Insolvenzverfahrens - Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung aufgrund unvollständiger Angaben des Schuldners
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BGH, 08.01. 2009 - IX ZB 80/08
Verpflichtung des Gläubigers zur Glaubhaftmachung eines Versagungsgrunds i.R.e. Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
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BGH, 08.01. 2009 - IX ZR 31/08
Anfechtungsrechtlicher Begriff der Zahlungsunfähigkeit - Unterschiedliche Anforderungen an Glaubhaftmachung und Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen von Zahlungsunfähigkeit im Eröffnungsverfahren und im streitigen Zivilprozess
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BGH, 02.01. 2009 - IX ZB 269/08
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer unstatthaften Rechtsbeschwerde - Statthaftigkeit der mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen sofortigen Beschwerde als Voraussetzung der Befugnis zur Rechtsbeschwerde
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