Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1.
Durch den Wortlaut von Art. 6 der Richtlinie 2001/23 wird bestätigt, dass diese Richtlinie nach der Vorstellung des Gemeinschaftsgesetzgebers auf jeden Betriebsübergang anwendbar ist, der den Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie entspricht, unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht.
2.
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann somit auch dann vorliegen, wenn der übertragene Betriebsteil beim Erwerber seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt.

EuGH, Urt. v. 12. 2. 2009 - C-466/07

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbo-tene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG un-wirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmas-se und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

AG Bochum 

Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.

AG Münster 

1.
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss die Masse einen Vermögensgegenstand ohne rechtlichen Grund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt haben. Ist die Bereicherung bereits vor der Eröffnung zur Masse gelangt, greift § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_4http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…031,60#jurabs_1 auch dann nicht ein, wenn der Rechtsgrund erst mit oder nach der Eröffnung weggefallen ist.
2.
Außerhalb einer Einzelermächtigung kann auch der mitbestimmende vorläufige Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeiten begründen. 

BGH, Urt. v. 7. 5. 2009 - IX ZR 61/08

1.
Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d.h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt.
2.
Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers/Schuldners eröffnet, und wird der Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so steht dem Pfändungsgläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 50 InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_3http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…docid=140031,55 zu. Dem steht § 140 http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_2InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_4http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…ocid=140031,145 nicht entgegen, da es hiernach auf das Entstehen, nicht auf die Fälligkeit der Forderung ankommt.

OLG Celle, Urt. v. 2. 4. 2009 - 8 U 206/08

1.
Ein Mitglied eines Gläubigerausschusses kann im Rahmen des rechtlich Vertretbaren eigene Rechtsauffassungen in die Arbeit des Ausschusses einfließen lassen.
2.
Vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit bestehen Zweifel, dass das Vertreten einer Rechtsauffassung überhaupt als Pflichtwidrigkeit eines Gläubigerausschussmitglieds in Betracht zu ziehen ist.
3.
Für einen Arbeitnehmer und ein Betriebsratsmitglied besteht keine Pflicht, seine Tätigkeit außerhalb des Ausschusses dem Gesamtgläubigerwohl unterzuordnen.

LG Göttingen , Urt. v. 13. 2. 2008 - 5 O 46/07

1.
Geht man von einer "Befugnis" des Gläubigers aus, sich im Wege hoheitlichen Zwangs eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung für eine Forderung zu verschaffen, spricht das dafür, die Leistung an den hoheitlich tätigen Gerichtsvollzieher nicht als Rechtshandlung eines Schuldners im anfechtungsrechtlichen Sinne zu bewerten.
2.
Umstände, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten, können schon dann gegeben sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und dieser wusste, dass auch weitere Ansprüche anderer Gläubiger ungedeckt blieben.

LG Hamburg, Urt. v. 5. 2. 2009 - 332 S 26/07

Der durch eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_2InsO entstehende Verlust eines Absonderungsrechts stellt keinen rechtlichen Nachteil infolge der Einstellung des Insolvenzverfahrens dar.

LG Wuppertal, Beschl. v. 28. 4. 2009 - 6 T 223/09

Die Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung liegt grds. beim Gesellschafter. Dies gilt aber nicht, wenn dieser gem. § 24 GmbHG auf Einzahlung der Stammeinlage eines ausgeschlossenen Mitgesellschafters in Anspruch genommen wird.

OLG Köln , Urt. v. 29. 1. 2009 - 18 U 19/08

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten.

BAG, Urt. v. 5. 2. 2009 – 6 AZR 110/08

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates v. 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen.

Orientierungssätze des Gerichts:
1.
Auch Altersteilzeit-Verhältnisse, die sich nach dem "Blockmodell" zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits in der Freistellungsphase befinden, gehen grundsätzlich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf den Betriebserwerber über.
2.
Wurde die Arbeitsphase des Blockmodells vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossen, so sind die Vergütungsansprüche für die gesamte Altersteilzeit vollständig erarbeitet und werden Insolvenzforderungen.
3.
Wird der Betrieb aus der Insolvenz erworben, so haftet der Erwerber nur für das Entgelt, das spiegelbildlich für die Vorleistung geschuldet wird, welche der Arbeitnehmer während der nach Insolvenzeröffnung noch andauernden Arbeitsphase erbringt. Ist die Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen, haftet der Erwerber demnach nicht für die restlichen Vergütungsansprüche des Altersteilzeit-Arbeitnehmers während der Freistellungsphase.
4.
Diese Vergütungsansprüche gelten nach § 41 Abs. 1 http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_1InsOhttp://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…msearch_match_3http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/werkgl…031,46#jurabs_1 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig. Das europäische Gemeinschaftsrecht steht nicht entgegen, solche vor dem Betriebsübergang fälligen Forderungen vom Übergang auf den Betriebserwerber auszunehmen (Art. 5 Abs. 2 a Richtlinie 2001/23/EG). 

BAG, Urt. v. 30. 10. 2008 - 8 AZR 54/07

1.
Eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Beklagte gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG einzustehen hätte, liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Wesentliches Kennzeichen sind der Versorgungszweck und der Umstand, dass der Leistungsfall durch ein biologisches Ereignis ausgelöst wird (vgl. HWK/Schipp, 3. Aufl., § 1 BetrAVG Rz. 1).
2.
Die dem Kläger zugestandene Energiebeihilfe diente nicht Altersversorgungszwecken und war auch nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst. Vielmehr stellt sie sich als eine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung des Arbeitgebers dar, die unter vielfältigen Vorbehalten steht. Sie gehört somit nicht zum insolvenzgeschützten Versorgungsanspruch des Klägers.

LAG Köln, Urt. v. 17. 12. 2008 - 8 Sa 1333/08

1.
Ficht ein Insolvenzgläubiger einen Schuldenbereinigungsplan nach gerichtlicher Feststellung der Annahme mit der Begründung an, der Schuldner habe in seinem Vermögensverzeichnis nennenswerte Vermögensbestandteile verschwiegen (§ 123 BGB), so entscheidet das Insolvenzgericht über die Wirksamkeit der Anfechtung.
2.
An dem Verfahren sind nicht nur der anfechtende Gläubiger und Schuldner, sondern auch die weiteren Gläubiger zu beteiligen.

AG Mönchengladbach , Beschl. v. 3. 3. 2009 - 19 IK 11/08

Die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem Insolvenzverwalter muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 ZPO enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung die Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.

OLG Hamburg, Beschl. v. 9. 4. 2009 - 11 W 108/07