Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen aufdie menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität derwirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit,sondern auch ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personalsübernommen wird.

BAG, Urt. v. 22. 5. 2014 - 8 AZR 1069/12

1.Eine begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einerGesellschaft bürgerlichen Rechts kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenndie Gesellschaft nicht, auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, durcheinen Gesellschafter fortgeführt wird, sondern ersatzlos aufgelöst wurde.

2.In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früherenBetriebsinhaberin haftet der ehemalige Gesellschafter nur nach § 613a Abs. 2BGB, d.h. für Verpflichtungen, die schon vor dem Zeitpunkt desBetriebsübergangs entstanden sind.

BAG, Urt. v. 13. 2. 2014 - 8 AZR 144/13

Hat der spätere Insolvenzschuldner einem Dritten unterBevorschussung von Lizenzgebühren Nutzungsrechte (hier: an einem Fitnesssystem)überlassen und haben die Parteien gleichzeitig vereinbart, dass im Fall einervon dem späteren Insolvenzschuldner zu vertretenen Sonderkündigung (hier: wegenInsolvenz) dem Vertragspartner eine Erwerbsoption zustehen soll, so unterliegtdie Aufrechnung gegen den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises mit Ansprüchenauf Rückzahlung von gewährten Vorschüssen nicht der Insolvenzanfechtung, wenndie vertragliche Vereinbarung außerhalb der kritischen Zeit abgeschlossen wurdeund auch eine Gläubigerbenachteiligung nicht festzustellen ist.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21. 8. 2013 - 1 U 254/11

1.Ist Gegenstand einer Anfechtung die Rechtshandlung einerRechtsvorgängerin der Schuldnerin, so setzt eine Gläubigerbenachteiligungvoraus, dass nicht befriedigte Gläubiger der Rechtsvorgängerin vorhanden sindund deren Aktivmasse für die Befriedigung nicht ausreicht.

2.Sind Gläubiger der Rechtsvorgängerin nicht vorhanden oderallenfalls nachrangige Gläubiger, scheidet mangels Gläubigerbenachteiligungeine Anfechtung von vornherein aus.

OLG München, Urt. v. 3. 6. 2014 - 5 U 107/14

1.Die Übertragung des Rechts zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnissean den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch dasInsolvenzgericht stellt keine hinreichend bestimmte Ermächtigung zur Begründungvon Masseschulden in analoger Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO dar.

2.Im Rahmen der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld vomvorläufigen Insolvenzverwalter an eine Rentenversicherungsanstalt gezahlteSozialversicherungsbeiträge unterliegen auch dann der Insolvenzanfechtung nach§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, wenn diese (bzw. die Rückforderung) bei derZahlung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 22. 5. 2014 - 4 U 99/13

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaftvereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werdenund halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an dieseAbrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zunachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschaftermit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war(Abgrenzung zum Senatsurt. v. 20.8.2013 - IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783).

BFH, Urt. v. 6. 5. 2014 - IX R 44/13

Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von derRückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragenwurde, ist nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichtserbracht, auch wenn in dessen Gründen der Zeitpunkt des maßgeblichen Antragsaufgeführt ist (Anschluss an OLG Hamm v. 21.8.2013, 15 W 392/12, ZInsO 2014,150).

OLG München, Beschl. v. 14. 8. 2014 - 34 Wx 328/14

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen einesRechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung einesgerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwaltsentfaltet keine verjährungshemmende Wirkung.

OLG Naumburg, Urt. v. 3. 4. 2014 - 2 U 62/13 (Lw)

Ein Anspruch auf Herausgabe einer Verlusterklärung begründetsich nicht aus § 985 BGB i.V.m. § 952 Abs. 1 Satz 1 BGB, da dieser Erklärungkeine Wirkung zukommt, die sie unter § 952 Abs. 1 BGB fallen lässt.

OLG Rostock,Urt. v. 7. 5. 2014 - 6 U 25/13

Mit der Weitergabe von Steuerdaten des Insolvenzschuldners ohnedessen Zustimmung (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) an den Insolvenzverwalter offenbartder für die Finanzverwaltung handelnde Amtsträger nicht im Sinne des § 30 Abs.2 AO unbefugt Steuerdaten.

VG Münster, Urt. v. 27. 6. 2014 - 1 K 101/14

Die Glaubhaftmachung, durch einen Insolvenzplan schlechtergestellt zu werden als ohne einen solchen, ist zwingender Bestandteil jedergegen die Bestätigung eines Insolvenzplans gerichteten Beschwerde. Dies giltauch, wenn sich die Beschwerde lediglich auf einen Verstoß gegenVerfahrensvorschriften stützt.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 10. 9. 2014 - 25 T 23/14

Lösen die zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörendenRechtshandlungen insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche aus, so stellen dieseAnsprüche aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft dar, auch wenn es sich umgesetzliche Ansprüche und nicht um vertragliche Rückgewähransprüche handelt.

LG Osnabrück, Beschl. v. 24. 7. 2014 - 3 O 1497/14

Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfülltenArbeitsverträgen sind im Falle der Insolvenz vor den Arbeitsgerichten zuklären.

LAG Köln, Beschl. v. 23. 7. 2014 - 2 Ta 206/14

Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters dieBeschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, istgegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - IX ZB 26/14 -