Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 24

Thema: Löschung Grunddienstbarkeit bezüglich eines Flurstückes

  1. #1
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.10.2012
    Beiträge
    328

    Löschung Grunddienstbarkeit bezüglich eines Flurstückes

    Ich bin mir momentan nicht so sicher, ob ich hier richtig liege und ich die Eintragung - wie bewilligt und beantragt - vornehmen kann:

    Zu meiner Akte liegt mir eine Bewilligung sowie ein Antrag auf Löschung des Rechts Abt. II Nr. 1 vor. Hierbei handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit.

    In der Löschungsbewilligung sowie im -antrag ist korrekt angegeben worden, dass dass ursprünglich belastete Flurstück 12 Flur 3 zwischenzeitlich fortgeschrieben wurde in das Flurstück 12/1 und 12/2.

    Es wurde nun die Löschung des Rechts nur bezüglich des Flurstücks 12/2 bewilligt und beantragt.

    Hat jemand irgendwelche Bedenken dagegen, dass es bezüglich des Flurstücks 12/2 nun gelöscht wird?

  2. #2
    JensW
    Gast
    Ich wüsste nicht, was gegen eine Pfandfreigabe bzgl. einer Grunddienstbarkeit sprechen würde. Natürlich muss das verbleibende Grundstück nach wie vor von der Grunddienstbarkeit betroffen sein...

  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.10.2012
    Beiträge
    328
    Im vorliegenden Fall wäre es dann also eine Entlassung aus der Mithaft und keine Löschung bzgl. des einen Flurstückes?

  4. #4
    Club 1.000 Avatar von Bela
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    24.08.2007
    Ort
    norddeutsche Tiefebene
    Alter
    47
    Beiträge
    1.121
    Worin liegt für Dich der Unterschied für die Beantwortung Deiner Frage?
    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  5. #5
    JensW
    Gast
    Es dürfte ja egal sein, wie wir das "Kind" nennen. Hab schon folgende "Namen" gehört:
    - Pfandfreigabe
    - Mithaftentlassung
    - Entpfändungserklärung
    - Freigabe
    usw...
    Von einer Löschungserklärung/Löschungsbewilligung darf meines Erachtens nur die Rede sein, wenn es sich um die Löschung eines Rechtes an allen belasteten Grundstücken bzw. Mithaftstellen in anderen Grundbüchern handelt...

  6. #6
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.10.2012
    Beiträge
    328
    Ich würde im vorliegenden Fall auch zu dem Ergebnis kommen, dass ein Flurstück aus der Mithaft entlassen wird.

    Allerdings liegt mir der Antrag sowie die Bewilligung auf Löschung vor.

    Somit müsste ich doch den Notar um Vorlage eines Antrags sowie einer Bewilligung auf Entlassung des einen Flurstükes aus der Mithaft bitten.

    Ich kann doch nicht einfach sagen, dass ich jetzt eine Umdeutung in eine Pfandentlassungserklärung vornehmen oder sehe ich das falsch?

  7. #7
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.496
    Die Beteiligten erklären dem GBA, daß das Recht nicht mehr an einem genau bezeichneten Grundstück lasten soll. Was gibt es da noch auszulegen?
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  8. #8
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126
    Sehe da auch kein Problem.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  9. #9
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.10.2012
    Beiträge
    328
    Ich hab nun noch einen anders gelagerten Fall:

    Das herrschende Grundstück (A) einer Grunddienstbarkeit wurde in zwei neue Flurstücke (B und C) geteilt. B ist bereits auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen worden.

    Nur bezüglich C soll die Grunddienstbarkeit gelöscht werden.

    Ich bin mir nicht sicher, wie ich das umzusetzen habe:

    Zunächst würde ich in der Veränderungsspalte zu dem Recht Schreiben, dass A in die Flurstücke B und C fortgeschrieben wurde und B in Blatt so und so lfd. Nr. so und so im BV gebucht ist.

    Dann würde ich in der Spalte für Löschungen Schreiben "Bezüglich C gelöscht am...".

    Das Recht lastet somit nur noch auf B.

    Hätte jemand Bedanken gegen diese Vorgehensweise?

  10. #10
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.09.2007
    Ort
    Templin
    Alter
    65
    Beiträge
    1.322
    Zitat Zitat von blackswan87 Beitrag anzeigen
    Ich hab nun noch einen anders gelagerten Fall:

    Das herrschende Grundstück (A) einer Grunddienstbarkeit wurde in zwei neue Flurstücke (B und C) geteilt. B ist bereits auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen worden.

    Nur bezüglich C soll die Grunddienstbarkeit gelöscht werden.

    Ich bin mir nicht sicher, wie ich das umzusetzen habe:

    Zunächst würde ich in der Veränderungsspalte zu dem Recht Schreiben, dass A in die Flurstücke B und C fortgeschrieben wurde und B in Blatt so und so lfd. Nr. so und so im BV gebucht ist.

    Dann würde ich in der Spalte für Löschungen Schreiben "Bezüglich C gelöscht am...".

    Das Recht lastet somit nur noch auf B.

    Hätte jemand Bedanken gegen diese Vorgehensweise?
    Ja, denn mit deiner Vorgehensweise unterstellst du, das es sich um ein echtes Gesamtrecht handelt. Durch die Teilung des Grundstücks A und der anschließenden Übertragung des Grundstücks B sind aber zwei selbständige Grunddienstbarkeiten lastend jeweils an den Grundstücken B und C entstanden. Also ist die Löschung der Grunddienstbarkeit an dem Grundstück C nur eine normale Löschung, als ob die Grunddienstbarkeit von vornerein nur an Grundstück C lasten würde. Was mich bei deinem Sachvortrag wundert, das bei der Übertragung des Grundstücks B offenbar kein Übertragungsvormerk bei der Grunddienstbarkeit gemacht wurde. Dann wäre sie ja bezüglich Grundstück B wegen Nichtmitübertragung gelöscht worden....

    große blubbel kleine blubbel alles blubbel..meeeine blubbel

  11. #11
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.10.2005
    Ort
    Südbayern
    Beiträge
    9.123
    Zitat Zitat von nemo Beitrag anzeigen
    Was mich bei deinem Sachvortrag wundert, das bei der Übertragung des Grundstücks B offenbar kein Übertragungsvormerk bei der Grunddienstbarkeit gemacht wurde. Dann wäre sie ja bezüglich Grundstück B wegen Nichtmitübertragung gelöscht worden....
    Das bezweifle ich. Eine Löschung durch Nichtmitübertragung kommt m. E. nur in Betracht, wenn das Recht im neuen Blatt nicht erscheint, und ist völlig unabhängig davon, ob die Wegübertragung im alten Blatt vermerkt worden ist oder nicht.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  12. #12
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.09.2007
    Ort
    Templin
    Alter
    65
    Beiträge
    1.322
    Zitat Zitat von Andreas Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von nemo Beitrag anzeigen
    Was mich bei deinem Sachvortrag wundert, das bei der Übertragung des Grundstücks B offenbar kein Übertragungsvormerk bei der Grunddienstbarkeit gemacht wurde. Dann wäre sie ja bezüglich Grundstück B wegen Nichtmitübertragung gelöscht worden....
    Das bezweifle ich. Eine Löschung durch Nichtmitübertragung kommt m. E. nur in Betracht, wenn das Recht im neuen Blatt nicht erscheint, und ist völlig unabhängig davon, ob die Wegübertragung im alten Blatt vermerkt worden ist oder nicht.
    Interessanter Einwand, allerdings frage ich mich schon, wenn es keine Übertragungsabschreibung gibt, ob das Recht dann im neuen Blatt rechtswirksam gebucht ist...
    große blubbel kleine blubbel alles blubbel..meeeine blubbel

  13. #13
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.10.2005
    Ort
    Südbayern
    Beiträge
    9.123
    Warum denn nicht? Eingetragen ist es dort dann jedenfalls (" ... eingetragen am ... und übertragen am ..."). Die Wegübertragungsvermerke sind ja erst mit dem DaBaGG gekommen. Sie besagen nur (rechtlich überflüssig), dass ein Recht mit einem Grundstück weggewandert ist. Entscheidend ist, ob dieses Recht im neuen Blatt eingetragen ist oder nicht, § 46 II GBO.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  14. #14
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.10.2012
    Beiträge
    328
    Ich möchte noch einmal kurz zur Klarstellung sagen, dass das Grundstück (A), zu dessen Gunsten die Grunddienstbarkeit zunächst eingetragen war, geteilt wurde und eines dieser neuen Flurstücke nicht mehr in dem Grundbuch Blatt 1, wie im Inhalt der Grunddienstbarkeit angegeben wurde, gebucht ist, sondern auf das Blatt 2 übertragen wurde.

    Es geht hier in dem neuen Fall nicht um das dienende Grundstück, sondern um das herrschende Grundstück.

    Es ist auch kein Herrschvermerk eingetragen.

    Auch in diesem Fall war es so, dass das dienende Grundstück ebenfalls in zwei Flurstücke geteilt wurde.

    Eines dieser Flurstücke wurde auch auf ein neues Grundbuchblatt übertragen. Diesbezüglich erfolgte jeweils auch ein entsprechender Mitübernahme-/Mitübertragungsvermerk und das Recht wurde im neuen Grundbuch (Blatt 3) eingetragen.

    Jetzt, wo ich das gerade schreibe, fällt mir auf, dass ich, wenn ich es so, wie oben aufgeführt machen könnte, auch in Blatt 3 eintragen muss oder?
    Geändert von blackswan87 (30.05.2014 um 09:58 Uhr)

  15. #15
    Club 5.000 Avatar von Prinz
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.04.2009
    Beiträge
    5.502
    Ehrlich gesagt, verstehe ich jetzt noch weniger.

    Nach Deiner ursprünglichen Version wurde das herrschende Grundstück A geteilt („Das herrschende Grundstück (A) einer Grunddienstbarkeit wurde in zwei neue Flurstücke (B und C) geteilt. B ist bereits auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen worden.“)

    Dann führst Du aus:

    „Das Recht lastet somit nur noch auf B.“

    Aber wieso lastet das Recht nur noch auf B, wenn doch nicht das belastete, sondern das herrschende Grundstück geteilt wurde ?

    Jetzt führst Du aus:

    „Ich möchte noch einmal kurz zur Klarstellung sagen, dass das Grundstück (A), zu dessen Gunsten die Grunddienstbarkeit zunächst eingetragen war, geteilt wurde und eines dieser neuen Flurstücke nicht mehr in dem Grundbuch Blatt 1, wie im Inhalt der Grunddienstbarkeit angegeben wurde, gebucht ist, sondern auf das Blatt 2 übertragen wurde.“

    Also wiederum dass, das herrschende Grundstück geteilt wurde.

    Anschließend führst Du aus:

    „Es geht hier in dem neuen Fall nicht um das herrschende Grundstück.“

    Ich vermute mal, Du möchtest beim Belastungsobjekt verlautbaren, dass das herrschende Grundstück in die Grundstücke B und C geteilt wurde und Berechtigter nur noch der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Fl.st. Nr. (= B), gebucht in Blatt…., ist.

    Wo liegt aber dann das Problem ?

  16. #16
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.09.2007
    Ort
    Templin
    Alter
    65
    Beiträge
    1.322
    Zitat Zitat von blackswan87 Beitrag anzeigen
    Ich möchte noch einmal kurz zur Klarstellung sagen, dass das Grundstück (A), zu dessen Gunsten die Grunddienstbarkeit zunächst eingetragen war, geteilt wurde und eines dieser neuen Flurstücke nicht mehr in dem Grundbuch Blatt 1, wie im Inhalt der Grunddienstbarkeit angegeben wurde, gebucht ist, sondern auf das Blatt 2 übertragen wurde.

    Es geht hier in dem neuen Fall nicht um das herrschende Grundstück. wieso nicht? du bestätigst das doch gerade im ersten Satz, also bei mir ist jetzt Verwirrung

    Es ist auch kein Herrschvermerk eingetragen.

    Auch in diesem Fall war es so, dass das herrschende Grundstück ebenfalls in zwei Flurstücke geteilt wurde.

    Eines dieser Flurstücke wurde auch auf ein neues Grundbuchblatt übertragen. Diesbezüglich erfolgte jeweils auch ein entsprechender Mitübernahme-/Mitübertragungsvermerk und das Recht wurde im neuen Grundbuch (Blatt 3) eingetragen.

    Jetzt, wo ich das gerade schreibe, fällt mir auf, dass ich, wenn ich es so, wie oben aufgeführt machen könnte, auch in Blatt 3 eintragen muss oder?

    ok, wenn wir vom herrschenden Grundstück sprechen sieht die Sache natürlich anders aus (Ich bin irrtümlich von der Teilung des dienenden Grundstücks ausgegangen). Wenn ein herrschendes Grundstück ausscheidet, dann mach ich zumindestens immer einen Klarstellungsvermerk bei dem Recht, das im Grundbuch des dienenden Grundstücks vermerkt ist, hinsichtlich des nun allein berechtigten Grundstücks (in deinem Fall Grundstück B) 0der meinst du doch das dienenede Grundstück?

    Ich sehe gerade Prinz ist auch verwirrt....
    große blubbel kleine blubbel alles blubbel..meeeine blubbel

  17. #17
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.10.2012
    Beiträge
    328
    Es tut mir leid, dass ich euch so verwirrt habe, aber ich verwechsel ständig herrschendes und dienendes Grst. (weiß auch nicht warum).

    Ich versuch den Sachverhalt nun - hoffentlich mal korrekt - anzugeben:

    Das begünstigte Grst. A (= herrschende GrSt.) wurde geteilt in B und C.

    B wurde von dem im GB-Inhalt angegebenen Blatt (1) auf ein neues Blatt (2) übertragen.

    Nun soll bezüglich C die Löschung erfolgen.


    Auch das belastete Grundstück D (= dienende Grst.) wurde geteilt in E und F.

    E ist noch immer im Ursprungsgrundbuch 3 eingetragen.

    F wurde auf ein anderes Blatt (4) übertragen.

    Die Grunddienstbarkeit ist in Blatt 3 und 4 eingetragen (mit entsprechendem Vermerk bzgl. Übertragung).


    Ich würde nun sowohl in Blatt 3 als auch in Blatt 4 jeweils in der Veränderungsspalte zu dem Recht eintragen: "Das Flurstück A ist in Flurstücke B und C fortgeschrieben worden. Das Flurstück B ist gebucht in Blatt 2 unter lfd. Nr. ... des BV. Eingetragen am ..."

    Dann würde ich in der Spalte Löschungen jeweils in Blatt 3 und 4 schreiben: "Bezüglich C gelöscht am ...".

    Hättet ihr Bedenken?

    Ich entschuldige mich noch einmal ausdrücklich für die Verwirrung, die ich gestiftet habe.

  18. #18
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.10.2005
    Ort
    Südbayern
    Beiträge
    9.123
    Wenn die Löschungsbewilligung des jew. Eig. von Grundstück C ergibt, dass er bezüglich beider belasteter Grundstücke E und F gelöscht werden will, ist Dein Eintragungsvorschlag ein gangbarer Weg.

    Dass man dienendes und herrschendes Grundstück verwechselt, kommt hin und wieder vor ... da bist Du nicht die Erste und nicht die Einzige, auch wenn das theoretisch nicht passieren sollte. Man bete, dass einem das spätestens beim Unterschreiben auffällt ...
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  19. #19
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    RPfl
    Registriert seit
    22.11.2006
    Ort
    NRW
    Beiträge
    850
    Eine Grunddienstbarkeit soll an manchen (nicht allen)dienenden Grundstücken gelöscht werden.
    Mir wird die Freigabeerklärung der Bummelbahn AG vorgelegt.Diese tritt also als Eigentümerin des berechtigten Grundstücks auf und bewilligt die Freigabe.
    Ein Blick in das Grundbuch, in welchem das berechtigteGrundstück eingetragen ist bzw. war, lässt erkennen, dass das berechtigte Grundstück 1000fach (vermutlich noch niemals übertrieben) fortgeschriebenworden ist.
    Sehe ich es richtig, dass es nun meine Aufgabe ist herauszufinden, welche Grundstücke nun berechtigt sind und ob diese überhaupt im Eigentum der die Freigabe bewilligenden Bummelbahn AG stehen? Ich gehe ja fest davon aus. Bevor ich mir allerdings diese tagelange Arbeit mache, wollte ich mein Problem hier erst einstellen, in der Hoffnung, dass einem schlaueren Kollegen eine bessere Idee kommt... Ich will mich echt nicht vor der Arbeit drücken, aber sowas umfangreiches hab ich noch nie gehabt.

    Die Beteiligten haben es sich übrigens recht einfach gemacht und in der Freigabeerklärung nur geschrieben „Wir als Berechtigte dieses Rechtsbewilligen die Löschung wie oben ausgeführt.“ Ein Anruf bei dem Eigentümer der dienenden Grundstücke (= Land) ergab, dass dieser auch nicht weiß, wer der Berechtigte nun ist. Aber schön bewilligen lassen...

  20. #20
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.10.2005
    Ort
    Südbayern
    Beiträge
    9.123
    Zitat Zitat von Winifred Beitrag anzeigen
    Sehe ich es richtig, dass es nun meine Aufgabe ist herauszufinden, welche Grundstücke nun berechtigt sind und ob diese überhaupt im Eigentum der die Freigabe bewilligenden Bummelbahn AG stehen?
    Ja.

    Evtl. kannst Du angesichts der vielen bisherigen Vermessungen auch das Katasteramt um Auskunft bitten, in welchen heutigen Flurstücken das seinerzeitige Flst. x mit der Größe von y m² (zum Zeitpunkt der Eintragung eben) alles enthalten ist. Aber auch diese Anfrage musst Du stellen und kannst das nicht auf jemand anderen abwälzen.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •