Vormerkung bezüglich noch zu vermessener Teilfläche - zwischenzeitlich vermessen

In meiner Akte soll der Teil A eines Grundstückes an X veräußert werden.

Der restliche Teil B soll an Y veräußert werden.

Bezüglich beider Teile wurde jeweils die Eintragung einer AV bezüglich einer noch zu vermessenen Teilfläche von circa ... qm bewillligt und beantragt.

Zwischenzeitlich (nach Beurkundung KV) wurden die neu vermessenen Flurstücke im Grundbuch eingetragen (beide neu vermessenen Flurstücke unter einer lfd. Nr. im BV und somit ein Grundstück im Rechtssinne).

Benötige ich nun diesbezüglich einen geänderten Antrag/eine geänderte Bewilligung, da es ja jetzt keine unvermessenen Teilflächen mehr sind oder wird jetzt jeweils eine AV nur lastend auf dem entsprechenden Flurstück eingetragen?

Da es sich nun ja um ein Grundstück im Rechtssinne handelt, würde ich nun bezüglich der jeweiligen AV einen Gleichrangvermerk eintragen, da beide Eingänge zeitgleich erfolgten oder sehe ich das falsch?

Zitat von blackswan87

Bezüglich beider Teile wurde jeweils die Eintragung einer AV bezüglich einer noch zu vermessenen Teilfläche von circa ... qm bewillligt und beantragt.

Da es sich nun ja um ein Grundstück im Rechtssinne handelt, würde ich nun bezüglich der jeweiligen AV einen Gleichrangvermerk eintragen, da beide Eingänge zeitgleich erfolgten oder sehe ich das falsch?

2 Avs jeweils lastend an einer Teilfl. von... gleichrangig. Eine neue/geänderte Bewilligung brauchst du nicht.

(Die durch Vermessung entstandenen Flurstücke sind in den Urkunden doch sicher noch nicht erwähnt, oder? Also kannst du auch nicht "an dem entsprechenden Flurstück" eintragen.)

Wie jetzt? Nicht "Vormerkung zur Sicherung... des Eigentums an einer Teilfläche von... qm..."? So trage ich es immer ein. Natürlich lasten die Avs am Grundstück, das besagt ja schon Spalte 2.

... und daran hänge ich mich nun dran, mit ähnlicher Problematik:

Derzeit ist noch das Flurstück 123/1 der Flur 1 im GB gebucht, ein Fortführungsnachweis liegt noch nicht vor. Die Vermessung zur Zerlegung des Flurstücks wurde bereits in Auftrag gegeben und durchgeführt, aber der FN zum Vollzug im Grundbuch ist eben noch nicht eingegangen.

Veräußert wird das zukünftige Flst. 123/2, außerdem entsteht durch die Zerlegung noch das Flst. 123/3.

Der Notar beantragt nun Folgendes:

1. "Für den jeweiligen Eigentümer des Kaufobjekts (Kaufobjekt ist das bereits ausdrücklich so bezeichnete, obwohl im Grundbuch noch nicht vorgetragene Flst. 123/2!) - nachstehend auch 'herrschendes Grundstück' genannt - wird an dem zu dieser Urkunde nicht verkauften Teil des Ausgangsflurstücks, welcher zukünftig die Flurstücksbezeichnung 123/3 hat - nachstehend auch 'dienendes Flurstück' genannt - auf Dauer ein unterirdisches Abwasserleitungsrecht bestellt [... ]

Zur Absicherung der vorstehend einzutragenden Grunddienstbarkeit bewilligen und beantragen die Urkundsbeteiligten die Eintragung einer Vormerkung auf dem dienenden Grundstück an nächstoffener Rangstelle, aber im Range vor der zu dieser Urkunde bestellten Eigentumsverschaffungsvormerkung und dem zur UR [...] bestellten Grundpfandrecht."

2. Vormerkung für eine zweite Grunddienstbarkeit, nach Schema 1.

3. "... die Käuferseite beantragt zur Sicherung ihres Erwerbsanspruchs an dem vorbezeichneten Kaufobjekt die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung latend an dem derzeit noch unvermessenen Ausgangsflurstück 123/1 an nächst offener Rangstelle, aber nach dem zur UR [...] bestellten Grundpfandrecht...."

4. Eintragung einer Grundschuld, lastend am Flst. 123/1.

Ich bin hinsichtlich der Vormerkungen für die Dienstbarkeiten irgendwie irritiert. Diese Bezeichnung des dienenden Grundstücks (und eigentlich auch des herrschenden, welches ja auch mit zukünftiger Flurstücksbezeichnung angegeben wird) ist seltsam. Ich weiß doch nicht, ob die Vermessungsbehörde tatsächlich diese Flurstücksbezeichnungen verwendet, es kann ja doof laufen... Der Urkunde ist nur ein "ungeprüftes Zwischenprodukt/Vermessungsergebnis (vorläufig)" des beauftragten Vermessungsingenieurs beigefügt und auch nur eine von diesem erstellte Karte, also keine amtliche Flurkarte...

M. E. müssten - solange der FN nicht vorliegt und vollzogen wurde - die Dienstbarkeitsvormerkungen insgesamt am unvermessenen Flurstück 123/1 eingetragen werden, die unbelasteten Teilflächen könnten nach entsprechender Zerlegung doch freigegeben werden. Vermutlich gibt es auch noch andere vollziehbare Varianenten. Aber so, wie es beantragt ist, kommt es mir doch komisch vor.

Wie seht ihr das? Gibt es Fundstellen, weshalb diese Eintragung nicht oder vielleicht doch funktioniert?

Zitat von acts

... und daran hänge ich mich nun dran, mit ähnlicher Problematik:

Derzeit ist noch das Flurstück 123/1 der Flur 1 im GB gebucht, ein Fortführungsnachweis liegt noch nicht vor. Die Vermessung zur Zerlegung des Flurstücks wurde bereits in Auftrag gegeben und durchgeführt, aber der FN zum Vollzug im Grundbuch ist eben noch nicht eingegangen.

Veräußert wird das zukünftige Flst. 123/2, außerdem entsteht durch die Zerlegung noch das Flst. 123/3.

Der Notar beantragt nun Folgendes:

1. "Für den jeweiligen Eigentümer des Kaufobjekts (Kaufobjekt ist das bereits ausdrücklich so bezeichnete, obwohl im Grundbuch noch nicht vorgetragene Flst. 123/2!) - nachstehend auch 'herrschendes Grundstück' genannt - wird an dem zu dieser Urkunde nicht verkauften Teil des Ausgangsflurstücks, welcher zukünftig die Flurstücksbezeichnung 123/3 hat - nachstehend auch 'dienendes Flurstück' genannt - auf Dauer ein unterirdisches Abwasserleitungsrecht bestellt [... ]

Zur Absicherung der vorstehend einzutragenden Grunddienstbarkeit bewilligen und beantragen die Urkundsbeteiligten die Eintragung einer Vormerkung auf dem dienenden Grundstück an nächstoffener Rangstelle, aber im Range vor der zu dieser Urkunde bestellten Eigentumsverschaffungsvormerkung und dem zur UR [...] bestellten Grundpfandrecht."

2. Vormerkung für eine zweite Grunddienstbarkeit, nach Schema 1.

3. "... die Käuferseite beantragt zur Sicherung ihres Erwerbsanspruchs an dem vorbezeichneten Kaufobjekt die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung latend an dem derzeit noch unvermessenen Ausgangsflurstück 123/1 an nächst offener Rangstelle, aber nach dem zur UR [...] bestellten Grundpfandrecht...."

4. Eintragung einer Grundschuld, lastend am Flst. 123/1.

Ich bin hinsichtlich der Vormerkungen für die Dienstbarkeiten irgendwie irritiert. Diese Bezeichnung des dienenden Grundstücks (und eigentlich auch des herrschenden, welches ja auch mit zukünftiger Flurstücksbezeichnung angegeben wird) ist seltsam. Ich weiß doch nicht, ob die Vermessungsbehörde tatsächlich diese Flurstücksbezeichnungen verwendet, es kann ja doof laufen... Der Urkunde ist nur ein "ungeprüftes Zwischenprodukt/Vermessungsergebnis (vorläufig)" des beauftragten Vermessungsingenieurs beigefügt und auch nur eine von diesem erstellte Karte, also keine amtliche Flurkarte...

M. E. müssten - solange der FN nicht vorliegt und vollzogen wurde - die Dienstbarkeitsvormerkungen insgesamt am unvermessenen Flurstück 123/1 eingetragen werden, die unbelasteten Teilflächen könnten nach entsprechender Zerlegung doch freigegeben werden. Vermutlich gibt es auch noch andere vollziehbare Varianenten. Aber so, wie es beantragt ist, kommt es mir doch komisch vor.

Wie seht ihr das? Gibt es Fundstellen, weshalb diese Eintragung nicht oder vielleicht doch funktioniert?

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Mit Fundstellen kann ich nicht dienen, aber die Eintragung der Vormerkungen ist zulässig und möglich, wobei in diesem Fall die Vormerkungen halbspaltig eingetragen werden. Der Text sieht zwar bei der Eintragung bescheuert aus, aber du solltest dich ziemlich genau an den Text der Urkunde halten. Mich nerven diese Vormerkungen auch, aber leider kommen sie immer mal wieder vor.

Zitat von nemo

Mit Fundstellen kann ich nicht dienen, aber die Eintragung der Vormerkungen ist zulässig und möglich, wobei in diesem Fall die Vormerkungen halbspaltig eingetragen werden. Der Text sieht zwar bei der Eintragung bescheuert aus, aber du solltest dich ziemlich genau an den Text der Urkunde halten. Mich nerven diese Vormerkungen auch, aber leider kommen sie immer mal wieder vor.

Danke, Nemo - auch für die moralische Unterstützung. Hatte aus lauter Verzweiflung dann nochmal in den Palandt geschaut und mich nach dem Überdenken der dortigen Rn. 7 zu § 883 BGB zu der deinerseits vorgeschlagenen Vorgehensweise überwunden. Es ist wirklich eine seltsame Eintragung, aber wenn's eben geht, wird's auch gemacht.

Zitat von Atlantik

Hast du mal geschaut, ob du die neuen Grundstücke schon im Solum aufrufen kannst? Sind ja oftmals schneller im System als die FM.

Danke auch dir für den Tipp. Das hatte ich versucht, aber in meinem Fall scheint die Vermessungsbehörde tatsächlich noch nichts von dem Glück zu wissen.