Frist gem. § 6 BerHG

Maßgeblich sind m.E. die Angaben im Antrag. Wird dort angegeben, dass der Beginn der Beratungstätigkeit am 1.3.14 erfolgte, ist es schwierig, nachzuweisen, dass dieses Datum "versehentlich" eingetragen wurde und eigentlich "falsch" ist.
Die Angabe des richtigen Datums zu kontrollieren, ist ebenfalls Aufgabe des im Rahmen der BerH tätig gewordenen Anwalts.

Es ist allerdings noch genau zu definieren, was unter den "Beginn der Beratungstätigkeit" genau zu subsumieren ist, auf welches Datum also abzustellen ist. Genügt bereits die Sachverhaltsschilderung, also die Information des RA? Ist es das Datum des Anlegens der Handakte? Der Tag, an dem sich die Beratungsperson erstmalig Gedanken über den Fall macht? Oder ist es tatsächlich der Tag, an dem der RA zum ersten Mal selbst etwas sagt?

Gesetzgeber und Kommentierung lassen uns da bisher ein wenig im Regen stehen.

Ich persönlich sehe als "Beginn der Beratungstätigkeit" das erste Gespräch mit der Beratungsperson selbst, sofern nicht vorher bereits die notwendigen Unterlagen zur Angelegenheit reingereicht und durch die Beratungsperson gesichtet wurden.
Man muss hier auch differenzieren, dass der "Beginn der Beratungstätigkeit" nicht zwingend der "Tag der ersten Beratung" sein muss! Insbesondere in Strafsachen wird eine Beratung regelmäßig erst nach Akteneinsicht erfolgen - und die kann nur gewährt werden, wenn der RA durch den Antragsteller bevollmächtigt wurde. Hier klaffen "Beginn der Beratungstätigkeit" (=Sichten der Unterlagen und wahrscheinlich der Ratschlag, nicht zur polizeilichen Vernehmung zu gehen) und tatsächliche "Beratung in der Sache" (=Erläuterung des Tatvorwurfs, Erörterung des Sachverhalts, Abstimmen der Verhaltensweise des Antragstellers) mitunter mehrere Wochen auseinander.

Man kann auch überlegen, verspätet eingegangene Anträge unmittelbar zurückzuweisen (ohne vorherige Zwischenverfügung), da ein nicht behebbarer Mangel vorliegt. Der Vortrag mag dann im Rahmen der Erinnerung untermauert werden. Du sagst ja, dass dir ebenfalls eine Erinnerung vorliegt. Hilf ihr nicht ab und sprich kurz mit deinem Erinnerungsrichter über deinen Eindruck bei den nachträglichen Anträgen. Dann hast du zumindest eine grobe Richtung, an der du dich orientieren kannst.

Zitat von Patweazle

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Man muss hier auch differenzieren, dass der "Beginn der Beratungstätigkeit" nicht zwingend der "Tag der ersten Beratung" sein muss! Insbesondere in Strafsachen wird eine Beratung regelmäßig erst nach Akteneinsicht erfolgen - und die kann nur gewährt werden, wenn der RA durch den Antragsteller bevollmächtigt wurde. Hier klaffen "Beginn der Beratungstätigkeit" (=Sichten der Unterlagen und wahrscheinlich der Ratschlag, nicht zur polizeilichen Vernehmung zu gehen) und tatsächliche "Beratung in der Sache" (=Erläuterung des Tatvorwurfs, Erörterung des Sachverhalts, Abstimmen der Verhaltensweise des Antragstellers) mitunter mehrere Wochen auseinander.
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Das würde ich strenger sehen. Sicher kann der RA erst nach Akteneinsicht umfassend beraten. Beraten kann er aber bereits vorher, und auch die Empfehlung an den Mandanten, erstmal nicht zur polizeilichen Vernehmung zu gehen, ist m.E. bereits Teil der Beratung. Außerdem wird sich m.E. ein vernünftiger Anwalt bereits im ersten Gespräxh ungefähr sagen lassen, worum es denn gehen soll, damit er abschätzen kann,ob irgendwelche Eilhandlungen zur Abwehr befürchteter Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Verhaftung, Widerspruch gegen Beschlagnahme, Beschwerd gegn Beschlagnahme des Führerscheins etc.) erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Diabolo

1.3 Auftrag an Ra gegeben = feddig

Post hingeklatscht - feddig. Dann kannst Du's Dir auch gleich sparen.

Zitat von AndreasH

Das würde ich strenger sehen. Sicher kann der RA erst nach Akteneinsicht umfassend beraten. Beraten kann er aber bereits vorher, und auch die Empfehlung an den Mandanten, erstmal nicht zur polizeilichen Vernehmung zu gehen, ist m.E. bereits Teil der Beratung. Außerdem wird sich m.E. ein vernünftiger Anwalt bereits im ersten Gespräxh ungefähr sagen lassen, worum es denn gehen soll, damit er abschätzen kann,ob irgendwelche Eilhandlungen zur Abwehr befürchteter Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Verhaftung, Widerspruch gegen Beschlagnahme, Beschwerd gegn Beschlagnahme des Führerscheins etc.) erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Klar dürfte das der Regelfall sein. Allerdings ist es zumindest denkbar, dass die eigentliche Beratung erst deutlich nach "Beginn der Beratungstätigkeit" (auf den im Hinblick auf die Frist abzustellen ist) stattfindet. Das sollte vor allem das Argument untermauern, dass der Tag der ersten Beratung auf gar keinen Fall mit dem "Beginn der Beratungstätigkeit" gleichzusetzen ist.

Die interessante Frage in diesem Zusammenhang wäre:
Ist die Auftragserteilung gleichzusetzen mit dem Beginn der Beratungstätigkeit? Und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum dann nicht?

Alleine mit der differenzierten Betrachtung aller möglichen Varianten des "Beginns der Beratungstätigkeit" könnte man ganze Fachzeitschriften füllen.

Zitat von Diabolo

Zitat von Noatalba

Zitat von Diabolo

1.3 Auftrag an Ra gegeben = feddig

Post hingeklatscht - feddig. Dann kannst Du's Dir auch gleich sparen.

Weil es aus meiner Sicht eigentlich eindeutig ist.... -> Auftrag gegeben am 01.03., daher ist der Antrag außerhalb der Frist...

Was aber m. E. nicht AUTOMATISCH bedeutet, dass der RA nun einen Vergütungsanspruch gegen die Partei hat - erst Recht nicht, wenn ER derjenige ist, der die Frist verschlampert hat.

Zitat von Diabolo

Zitat von Noatalba

Zitat von Diabolo

Zitat von Noatalba

Zitat von Diabolo

1.3 Auftrag an Ra gegeben = feddig

Post hingeklatscht - feddig. Dann kannst Du's Dir auch gleich sparen.

Weil es aus meiner Sicht eigentlich eindeutig ist.... -> Auftrag gegeben am 01.03., daher ist der Antrag außerhalb der Frist...

Was aber m. E. nicht AUTOMATISCH bedeutet, dass der RA nun einen Vergütungsanspruch gegen die Partei hat - erst Recht nicht, wenn ER derjenige ist, der die Frist verschlampert hat.

Aber das haben/müssen wir ja nicht entscheiden, oder ? Wichtig für den Rpfleger ist, dass die nachträgliche berH unzulässig ist, da die Frist überschritten wurde. Ob und ggf. wie der RA seinen Anspruch durchsetzen kann, läuft ja außerhalb des berH verfahrens ab und hier dürfen (und sollten) wir stillschweigen bewahren.

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Wozu dann Post #3???

Im Übrigen:

Zitat von Diabolo

aber auch bei BerH geht selbiger in der regel das Ausfüllen einer Vollmacht voraus. In dieser wird der unbedingte Auftrag erteilt. Damit ist m.E. alles klar.

War das im vorliegenden Fall auch so? Kennst Du den Inhalt der Vollmacht? Ist das wirklich so eindeutig, selbst wenn es so war?

Zitat von Diabolo

ICH GLAUBE wir reden aneinander vorbei:

Post 3: BerH unzulässig, da am 01.03. Auftrag an RA

Ich glaube auch. ICH bin davon ausgegangen, dass Du meintest, der Anwalt habe nun Anspruch auf eine 1.3-Gebühr. Zufälligerweise ist auch das Datum der Antragsunterzeichnung 01.03.

Meine Kritik an der Art und Weise des Posts bleibt aber bestehen, da man daran sehen kann, was Chat-artige Beitrage für Verwirrung stiften können. Nix für ungut.

Zitat von Diabolo

wohl wahr; aber auch bei BerH geht selbiger in der regel das Ausfüllen einer Vollmacht voraus. In dieser wird der unbedingte Auftrag erteilt. Damit ist m.E. alles klar.

Denken wir mal an die Übergangsvorschriften bei Gesetzen, wie etwa den Kostenrechtsmodernisierungsgesetzen . Da wird ja auch auf den (Erst-)Auftrag abgestellt.

Da ist es ja auch eindeutig so im Gesetz geregelt - und nicht kryptisch als "Beginn der Beratungstätigkeit" festgelegt. Die Auftragserteilung kann, muss aber nicht, mit dem Beginn der Beratungstätigkeit identisch sein.

Das amtliche Formular schreibt "Die erstmalige Beratung und/oder Vertretung hat am (...) stattgefunden." als Fixdatum vor. Ob diese Abfrage ausreichend ist, ist fraglich.

Als Fallbeispiel mal folgende Konstellation:
1.) Antragsteller erhält heute eine Ladung der Polizei zu einem Vernehmungstermin am 09.07.2014.
2.) Antragsteller geht heute mit dieser Ladung und sämtlichen Einkommensbelegen heute zum Rechtsanwalt. Eine Beratung durch den RA findet nicht statt (z.B., weil der Mandant nur ganz wenig Zeit hat und dringend weg muss), die Handakte wird angelegt, dem RA wird der Vorgang vorgelegt. Vollmacht liegt vor.
3.) Der RA fordert noch am gleichen Tag die Ermittlungsakte an. Ein Gespräch mit dem Mandanten erfolgte immer noch nicht (weil der Mandant z.B. oft nicht erreichbar ist).
4.) Zwei Wochen später liegt die Ermittlungsakte vor. Der RA beschäftigt sich mit dem Fall. Der Mandant ist immer noch nicht erreichbar.
5.) Am 08.07.2014 kommt der Mandant endlich mal zum RA und wird beraten.

EDIT: Also kurz zusammengefasst:
22.5.: Unterlagen bei RA eingereicht, VM unterschrieben pp.
22.5.: RA fordert Ermittlungsakte an, keine Beratung
5.6.: RA beschäftigt sich mit Ermittlungsakte
8.7.: Erstes Beratungsgespräch mit Mandanten
9.7.: Termin zur polizeilichen Vernehmung

Auf dem amtlichen Formular könnte nun richtigerweise angegeben "Die erstmalige Beratung erfolgte am 08.07.2014". Die Beratungstätigkeit wurde jedoch bereits am heutigen 22.05. begonnen.
Allerdings erfolgte die erste Vertretung am 22.05., so dass die Angabe im Formular unrichtig wäre...

Gesetzgeberische Glanzleistung halt...

Es wird in praxi auch von geringer Bedeutung sein, das stimmt schon. In der Regel fällt die Auftragserteilung mit Erstgespräch oder anderweitigem Beginn der Beratungstätigkeit zusammen.
Dennoch wäre es schön, einen fixen Anhaltspunkt zu haben, da Streitfälle eben vorkommen können. Sonst muss man sich nachher bei jedem nachträglichen BerH-Antrag auch die Handakte vorlegen lassen
Nee danke.

Ich habe in meinem obigen Beitrag übrigens nochmal die Daten ein wenig entwirrt.