Fiskuserbrecht feststellen ?

Nachlasspflegschaft kommt aufgrund des fehlenden Sicherungsbedürfnisses ohnehin nicht in Betracht.
Eine simple Lösung wäre, das Geld in der Hinterlegung zu belassen.

Zitat von B.Mann

Was also tun ?

Nichts. Denn wie du schon selbst sagst: Für das Fiskuserbrecht müsste man ermitteln und auch bei einer Nachlasspflegschaft fallen Kosten an. Für beide Dinge ist im Hinblick auf das geringe Vermögen kein Raum. Derartige Aktionen wären unverhältnismäßig.

Das Geld bleibt also schön in der Hinterlegung und nach 30 Jahren fällt es an den Fiskus.

Zitat von Pitjula79

Ich ermittel in solchen Fällen. Bleibt das fruchtlos, fertige ich die öffentliche Aufforderung und stelle dann das Fiskalerbrecht fest. Immerhin HAT das Nachlassgericht den Fiskus festzustellen. Das ist eigentlich die einfachste Variante.

Die in #2 und 4 dargestellten Varianten sind aber einfacher, zumal es im Ergebnis immer darauf hinausläuft, dass das Land Eigentümer wird.

@Wendale:

Ich würde unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit solche Aktionen (Ermittlungen des Gerichts oder Nachlasspflegerbestellung oder Feststellung des Fiskuserbrechts) nur dann machen, wenn mehr als z.B. 2.000 Euro hinterlegt sind. Darunter ist es ein "Nulllsummen-Spiel" mit der Tendenz zum "Geldverbraten", weil deine Arbeitszeit ja auch kostet und bis hin zu den Veröffentlichungskosten (wenn man denn dann überhaupt veröffentlicht) nur (sinnloser) Aufwand entsteht.

AKoehler: Wobei nicht die gleichen Stellen das Vermögen vereinnahmen. Bei der Hinterlegung fällt das Geld m.W. in den Justizresort.

Zitat von TL

...
AKoehler: Wobei nicht die gleichen Stellen das Vermögen vereinnahmen. Bei der Hinterlegung fällt das Geld m.W. in den Justizresort.

Das ist richtig, aber das vernachlässige ich bei geringen Beträgen.

Ich denke nicht, dass mein Beitrag so zu verstehen ist, dass ich mich an centgenauen Beträgen aufhänge. Es geht um die Verhältnismäßigkeit und die wird immer im Einzelfall entschieden.

Und ich bin eben ein Freund von einfachen und praktischen Lösungen. Wenn man das berücksichtigt und mal nur die zu Beginn gestellte Frage betrachtet, nämlich ob das Nachlassgericht bei dem genannten Sachverhalt etwas machen MUSS, dann bleibe ich bei der Aussage, dass man nichts machen muss.

Wenn man nun den Kollegen von der Hinterlegungsstelle abnehmen will, dass diese alle paar Jahre (ist das überhaupt so vorgeschreben?) eine Wiedervorlage ihres Vorgangs erhalten und dann die Akte wieder verfristet wird und am Ende nach 30 Jahren der Heimfall festgestellt wird, dann kann man natürlich gerne anfangen, bei Standesämern usw. Recherchen nach den Angehörigen zu machen um den Betrag irgendwie unter die Leute zu bringen. Aber damit verlagert man die Arbeit von der Hinterlegungsstelle auf das Nachlassgericht.

Wenn man sich über § 1964 BGB an dem Wörtchen "hat" aufhängt, dann muss man sich aber auch an dem Halbsatz "wird der Erbe nicht innerhalb einer angemessenen Zeit ERMITTELT" aufhängen und darf eben nur dann das Fiskuserbrecht feststellen, wenn man zuvor ordentlich ermitelt hat. Wennschon, dennschon.

Und auch eine Veröffentlichung "hat" nach § 1965 I BGB vor der Fiskuserbrechtsfeststellung zu erfolgen, wobei inzwischen der § 1965 I Satz 2 BGB aufgrund der Veröffentlichung im Internetbundesanzeiger und der damit im Vergleich zu früher nur noch minimal entstehenden Kosten, eigentlich so gut wie keine Rolle mehr spielt. Man kann inzwischen m.E. eigentlich sagen, dass man selbst bei 200 Euro Nachlass noch veröffentlichen muss, weil die Kosten weit unter den früher (beim gedruckten BAZ) üblichen Kosten liegen. Dass bei einem Nachlass von über 1.000 Euro (wie im SV beschrieben) damit veröffentlicht werden muss, steht für mich außer Frage.

Zitat von Pitjula79

...Und sollten noch Gläubiger (Bestattung o.ä.) vorhanden sein, hätten diese gleich einen Ansprechpartner gegen welchen die Kosten geltend gemacht werden könnten.

Das ist ein frommer Wunsch.

Wenn ich als Erbe (und der Fiskus wäre ja dann Erbe) feststelle, dass der Nachlass nicht ausreichend ist um die Verbindlichkeiten zu decken und auch eine Nachlassinsolvenz mangels Masse erst gar nicht beantragen würde, dann erhebe ich als Erbe die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB. Der ist im Hinblick auf Absatz 1 Satz 2 durchaus lesenswert. Wenn sich also der Fiskus gesetzeskonform verhalten und nicht mit § 283C StGB in Konflikt geraten will, dann zahlt er nicht mal eben so Gelder an den erstbesten Gläubiger aus...

Das bedeutet dann aber auch, dass der arme Gläubiger sich erstmal einen Titel (wenn er noch keinen gegen den Erblasser hat) gegen den Fiskus als Rechtsnachfolger verschaffen müsste und dann die Zwangsvollstreckung in den Nachlass betreiben kann. Ob er das macht, dürfte fraglich sein. Sicher kann man sich vorstellen, dass auf diesem Wege so mancher überschuldete Nachlass letztlich doch faktisch für den Fiskus bleibt, weil die Gläubiger beim Stichwort Fiskuserbrecht eher abwinken, als "hurra" zu schreien.

Wobei ich durchaus schon gehört habe, dass der Fiskus auch quotal an Gläubiger ausbezahlt und vorweg ein Gläubigeraufgebot durchführen läßt....

Zitat von TL

Zitat von Pitjula79

...Und sollten noch Gläubiger (Bestattung o.ä.) vorhanden sein, hätten diese gleich einen Ansprechpartner gegen welchen die Kosten geltend gemacht werden könnten.

Das ist ein frommer Wunsch.

Wenn ich als Erbe (und der Fiskus wäre ja dann Erbe) feststelle, dass der Nachlass nicht ausreichend ist um die Verbindlichkeiten zu decken und auch eine Nachlassinsolvenz mangels Masse erst gar nicht beantragen würde, dann erhebe ich als Erbe die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB. Der ist im Hinblick auf Absatz 1 Satz 2 durchaus lesenswert. Wenn sich also der Fiskus gesetzeskonform verhalten und nicht mit § 283C StGB in Konflikt geraten will, dann zahlt er nicht mal eben so Gelder an den erstbesten Gläubiger aus...

Das bedeutet dann aber auch, dass der arme Gläubiger sich erstmal einen Titel (wenn er noch keinen gegen den Erblasser hat) gegen den Fiskus als Rechtsnachfolger verschaffen müsste und dann die Zwangsvollstreckung in den Nachlass betreiben kann. Ob er das macht, dürfte fraglich sein. Sicher kann man sich vorstellen, dass auf diesem Wege so mancher überschuldete Nachlass letztlich doch faktisch für den Fiskus bleibt, weil die Gläubiger beim Stichwort Fiskuserbrecht eher abwinken, als "hurra" zu schreien.

Wobei ich durchaus schon gehört habe, dass der Fiskus auch quotal an Gläubiger ausbezahlt und vorweg ein Gläubigeraufgebot durchführen läßt....

Ich bin kein Strafrechtler (wie auch als Rpfl), aber § 283c StGB verstehe ich anders. Eine strafbare Handlung liegt doch wohl nur vor, wenn der Erbe in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger befriedigt, obwohl der Gläubiger die Befriedigung nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen konnte und der Erbe diesen Gläubiger dadurch - absichtlich oder wissentlich - vor den übrigen Gläubigern begünstigt. Ist aber vllt. schon ein wenig OT.

Diejenigen, die ausgeschlagen haben, sind nicht mehr am Verfahren beteiligt.
Die NL-Gläubiger sind und waren nicht am Verfahren beteiligt.

Ausnahme: Du hast sie (Gläubiger und Ausschlagende) zum Verfahren hinzugezogen - was eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Hinsichtlich des Fiskus kann man tatsächlich überlegen, ob er als unmittelbar Betroffener gehört werden muss.

Gläubiger und Erben die ausgeschlagen haben sind jedoch regelmäßig nicht Verfahrensbeteiligte.