Ergebnis 1 bis 8 von 8

Thema: Beratungshilfe und Schlichtungsverfahren

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von Trine
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    31.07.2006
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    482

    Beratungshilfe und Schlichtungsverfahren

    Hallo,

    einem Mandanten wurde ein Beratungshilfeschein erteilt wegen Lärmbelästigung durch den Nachbarn. Der beauftragte RA möchte jetzt das Schlichtungsverfahren einleiten und fragt an, ob seine damit verbundene Tätigkeit ebenfalls durch die Beratungshilfe abgedeckt ist.

    Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Wäre das eine extra Angelegenheit? Enstehen da nicht andere Gebühren ??
    Trine

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    29.05.2010
    Beiträge
    1.445
    Zitat Zitat von Trine Beitrag anzeigen
    Hallo, einem Mandanten wurde ein Beratungshilfeschein erteilt wegen Lärmbelästigung durch den Nachbarn. Der beauftragte RA möchte jetzt das Schlichtungsverfahren einleiten und fragt an, ob seine damit verbundene Tätigkeit ebenfalls durch die Beratungshilfe abgedeckt ist. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Wäre das eine extra Angelegenheit? Enstehen da nicht andere Gebühren ??
    Das Schlichtungsverfahren ist außergerichtlich, also kann der RA hier im Rahmen der Beratungshilfe tätig werden.

    Eine neue Angelegenheit stellt das Schlichtungsverfahren nicht dar.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.226
    Fraglich ist höchstens, ob die Vertretung durch den RA im Schlichtungsverfahren notwendig ist.

    Da das Schlichtungsverfahren ein außergerichtliches Verfahren darstellt, ist es von der Bewilligung grundsätzlich abgedeckt.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  4. #4
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter
    Avatar von Trine
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    31.07.2006
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    482
    ......aber abgerechnet wird doch ausschließlich über RVG, oder?
    Trine

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.226
    Japp, selbstverständlich. Oder soll der RA etwa der Schlichter (und gleichzeitig Parteivertreter) sein? Das ginge natürlich nicht. Gebühren für den Schlichter sind nicht von der BerH abgedeckt.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  6. #6
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    10.07.2006
    Beiträge
    704
    Ich habe den gleichen Fall vorliegen. Beratungshilfe wurde bereits für die Nachbarschaftsstreitigkeiten bewilligt. Nun beantragt der Rechtsanwalt erneut Beratungshilfe für das Schlichtungsverfahren mit der Begründung, dass es sich um ein gesondertes abzurechnenden Verfahren nach § 17 Nr. 7 RVG, § 15 a EGZPO handelt.
    Woraus ergibt sich, dass es nur eine Angelegenheit ist?

  7. #7
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.02.2007
    Beiträge
    1.009
    Aus der Sache selbst. Wenn es derselbe Sachverhalt ist, für den bereits einmal Berhi bewilligt und wegen dem das Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, ist es dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 2 II BerHG.

    In § 17 Nr. 7 RVG ist geregelt, dass das gerichtliche Verfahren und das Schlichtungsverfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind. In einem dem Schlichtungsverfahren folgenden Zivilverfahren kann der RA daher nochmals eine Vergütung erhalten. Wir sind hier aber nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bei der Beratungshilfe, die es explizit nur für außergerichtliche Angelegenheiten gibt.

  8. #8
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    10.07.2006
    Beiträge
    704
    Vielen Dank.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •