1,8 Millionen wirksam ausgeschlagen - Antrag nach § 1666 BGB durch Jugendamt

Hallo,

der Erblasser hat zuerst seine Ehefrau und dann sich erschossen.
Eine eingesetzte Nachlasspflegerin kommt zu dem Ergebnis, dass
der Nettonachlass ca. 1,8 Millionen € beträgt.
In den Nachlass fallen viele Grundstücke, auch im Ausland.

Alle bisher berufenen Erben haben aus ethischen Gründen ausgeschlagen.

In meinem Fall hat die zunächst berufene Mutter für sich ausgeschlagen
und dann zusammen mit ihrem Ehemann für die gemeinsamen Kinder (6 und 8 Jahre alt).

Die Ausschlagung ist daher wirksam, da keine Genehmigung erforderlich ist.

Das Nachlassgericht hat daraufhin hier Maßnahmen nach § 1666 BGB angeregt.

Die Eltern trage vor, dass ein finanzielles Risiko der Überschuldung vorliegt,
da die Werthaltigkeit der Immobilien nicht sicher sei.

Desweiteren werden wiederum die ethischen Gründe vorgetragen. Es bestand
kein Kontakt zu dem Erblasser und hinsichtlich der Herkunft der Vermögenswerte
bestehen erhebliche moralische Zweifel (Waffenhandel...).
Die Kinder sollen auch nicht mit dem erweiterten Suizid und damit belastet
werden, dass die ermordete Ehefrau eine Tochter aus einer früheren Beziehung
hinterließ, welche jedoch nicht erbberechtigt ist.
Desweiteren wird die Problematik gesehen, dass sich evtl. eine große
Erbengemeinschaft auseinandersetzen muss.

Hinsichtlich des sehr großen Nachlasswerts wird vorgetragen, dass es der
Familie finanziell sehr, sehr gut gehen und die Kinder bereits sehr große
Vermögenswerte habe und auch in Zukunft auf das Geld nicht angewiesen
sind.

Das Jugendamt beantragt die teilweise Entziehung der Vermögenssorge
hinsichtlich der Nachlassache.

Wie ist denn Eure Einschätzung zu dem Sachverhalt?

Benötige ich für das Verfahren nach § 1666 BGB gegen die Eltern einen
Ergänzungspfleger für die Kinder oder reicht mir das Jugendamt?

Ich bin auch eher für Schwarzgeld als für blutiges Geld .;)

Daher auch

Schon mal vielen, vielen Dank für Eure Antworten.
Tendiere momentan auch eher dazu nicht zu entziehen.
Ich werde voraussichtlich jedoch eine anfechtbare Entscheidung
machen müssen.

Würdet ihr in dem Verfahren zur "weiteren" Interessenvertretung
der Kinder in dem Verfahren nach § 1666 BGB einen "Verfahrensergänzungspfleger"
oder ggf. analog § 158 FamFG einen Beistand (ich weiß, geht in Vermögensangelegenheiten
eigentlich nicht, daher analog) bestellen?

Das sehe ich wie Ulf. Will das Jugendamt ggf. anfechten ?

Angesichts des umfangreichen Vortrages zu den Gründen für die Erbausschlagung würde ich einen entsprechenden Vermerk machen, warum ich hier keine Notwendigkeit für ein Einschreiten nach § 1666 BGB sehe und das JA hierüber informieren.

auch ich würde hier nichts veranlassen.....
Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber hier keine Genehmigungspflicht für die Eltern normiert.
Man kann persönlich anderer Auffassung sein, hat hier aber die elterliche Entscheidung zu respektieren. Ich habe hier eine ganz aktuelle Entscheidung
meines OLG vorliegen in der es feststellt:
.... bei der Ausübung des Wächteramtes ist der Staat nicht befugt, für eine bestmögliche Förderung des Kindes zu sorgen, dem Kind Idealeltern und optimale Bedingungen... zu verschaffen
nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigen den Staat, gegen den Willen der Eltern diese auszuschließen und selbst zu handeln......... dabei ist in Kauf zu nehmen, dass Kinder durch das Verhalten der Eltern Nachteile erleiden....

@cheyenne: Kannst Du mir die Entscheidung zukommen lassen?

Vielen Dank.:)

Ich glaubs ja nicht... Ich habe genau DEN Fall gerade auf dem Tisch und wollte ein Thema starten! :daumenrau:daumenrau:daumenrau

Möchte mich - auch wenn ich nicht Themenstarter war - bei allen Postern bedanken, ihr habt auch mir sehr geholfen! Habe nun einen recht ausführlichen Aktenvermerk geschrieben, welchen die Themenstarterin evtl. auch gebrauchen kann, falls sie eine ablehnende Entscheidung verfassen möchte:

Vermerk

Zu prüfen sind eventuelle Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens nach § 1666 BGB.

Eine Gefährdung liegt vor, wenn nach dem Umständen des Einzelfalls eine erhebliche Schädigung des bestehenden Kindesvermögens durch dessen Verminderung oder den Ausfall von Erträgen, die sich nach den Grundsatz einer ordnungsmäßen Vermögensverwaltung verhindern ließen, droht (vgl. Palandt, Rn. 23 zu § 1666 BGB). Ersteres trifft nicht zu.Im letzteren Fall müsste die Gefährdung entweder gegenwärtig (MünchenerKommentar zum BGB, Rn. 125 zu § 1666 BGB) oder zukünftig sein. Die Ausschlagungder Kindeseltern für das Kind (zeitlich nach der Ausschlagung der Kindesmutter für sich selbst) ist nicht genehmigungspflichtig und entfaltet somit bereits Wirksamkeit. Eine gegenwärtige Gefährdung liegt somit nicht vor. Eine unzureichende oder gar schädigende Vermögensverwaltung in der Vergangenheit erfüllt den Gefahrbegriff außerdem ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit einer künftigen Vermögensgefährdung (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, Rn. 126 zu §1666 BGB, 6. Auflage). Maßnahmen nach § 1666 BGB haben nicht die Funktion einer„Sanktion“. Ein Einschreiten nach § 1666 BGB käme somit nur in Betracht, wenn eine zukünftige Gefährdung des Kindesvermögens zu befürchten wäre. Dies ist nicht zu befürchten. Eine wichtige Aufgabe der Eltern besteht darin, zwischen Sicherheits- und Gewinninteressen abzuwägen (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 121 zu §1666), dem sind die Kindeseltern durch ihre im Schreiben vom _____________geschilderten umfassenden Überlegungen vor Erbausschlagungen nachgekommen.

Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist außerdem stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern"und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juli 2013, Az. 2 UF227/12). Diese liegen nicht vor.

Hinzu kommen persönliche Aspekte,die Grund für die Ausschlagung waren. Dem Erbfall liegt ein Fall vonhäuslicher Gewalt zugrunde, im Rahmen dessen der Erblasser zunächst seine Ehefrau und anschließend sich selbst erschoss.

Hinsichtlich des Ursprungs des Vermögens bestehen außerdem moralische Zweifel.