Versuchter Betrug ?

Mal vom Strafverfahren abgesehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind in großem Umfang zu Unrecht Beratungshilfevergütungen aus der Staatskasse ausgezahlt worden. Sollte nicht auch die Bezirksrevisorin/der Bezirksrevisor informiert werden, damit sie/er Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzungen einlegen kann, und dann die zu Unrecht vereinnahmten Gelder gem. § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO zurück geholt werden können ?

Das dürfte so möglicherweise nicht ganz klappen:

a) Die Angestellte wird im Zweifel viel von dem Geld verbraucht haben, so dass bei ihr nicht mehr alles zu holen ist; man wird es möglicherweise mit Vermögensabschöpfung versuchen, aber der Einwand der leeren Kasse ist nicht unerheblich.
b) Streng genommen wurde die BerH an die Anwältin bezahlt. Wenn die Angestellte es dann vom Konto der Anwältin abverfügt hat, wäre damit die Anwältin die Geschädigte entsprechender Untreuehandlungen.

Und damit wäre es
c) wohl wirklich kein schlechter Gedanke, sich mit dem Bezirksrevisor mal zusammen zu setzen, damit Papa Staat sich das Geld von der Anwältin wiederholt. Wobei ich mit den eigentlichen Rückforderungen noch ein wenig warten würde, bis eine Mitwirkung der Anwältin im Strafverfahren nicht mehr zwingend erforderlich ist. Deren Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung dürfte nämlich spürbar sinken, wenn sie merkt, dass jede aufgeklärte Tat zum Rückforderungszugriff in ihren eigenen Geldbeutel führt.

Anders wäre es natürlich, wenn die Angestellte die Zahlungen der Staatskasse gleich auf ihr eigenes Konto geleitet hätte.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von hawkwind

neuer Fall:
Habe hier einen RA, der regelmässig Altanträge aus 2012 noch einreicht. Nun gut , Tätigkeitsnachweis aus Juni 2012 liegt auch bei. Seltsam nur, dass das alte Antragsformular vom Antragsteller mit aktuellem Datum unterschrieben ist/ war, dann schön Tipp-Ex rüber und Datum mal schnell zurückdatiert.

Kann man wohl nichts machen, auch wenn das mächtig stinkt. Oder ?

Die nachträgliche Korrektur des Datums ist natürlich schon komisch. Ich hätte da erstmal Bedenken, ob denn tatsächlich ein originäres Beratungshilfemandat entstanden ist. Schließlich denkt man sich, wenn man einen BerH-Antrag unterschreibt und datiert, nicht "Och, nehm ich mal ganz willkürlich den 3.9.2015".
Auch nach bisheriger Rechtsprechung ist zur Glaubhaftmachung der Frage, ob sich der Antragsteller "wegen Beratungshilfe" an den RA gewandt hat, der Zeitpunkt der Antragsunterschrift ein nicht unerheblicher Hinweis.
Hier liegt ja die Vermutung nahe, dass der Antrag erst vor kurzem unterschrieben und zurückdatiert wurde (was nicht zulässig wäre). Damit ist der nahe zeitliche Zusammenhang, den ich auch seinerzeit bereits gefordert habe (und den das BVerfG - aus dem Kopf grob zitiert - auch als verfassungsgemäß vertretbar empfunden hat), nicht mehr gegeben. Es wurde nicht glaubhaft gemacht, dass ein originäres BerH-Mandat entstanden ist.

Ich würde bei der Konstellation - nach vorheriger Anhörung - den Antrag zurückweisen. Eine offensichtliche Rückdatierung (das ist wirklich sehr plump....) grenzt schon fast an Urkundenfälschung (aber da dürfen die Strafrechtsexperten ihren Senf zu geben)...

Die schriftliche Lüge ist keine Urkundenfälschung. Eine solche liegt nur vor, wenn derjenige, der aus Austeller der Urkunde erscheint, eine solche nie errichtet hat. Sei es, weil jemand anders seine Identität annimmt oder eine von ihm errichtete Urkunde (ohne seine - mutmaßliche - Zustimmung) später ändert.

Zitat von Gegs

Die schriftliche Lüge ist keine Urkundenfälschung. Eine solche liegt nur vor, wenn derjenige, der aus Austeller der Urkunde erscheint, eine solche nie errichtet hat. Sei es, weil jemand anders seine Identität annimmt oder eine von ihm errichtete Urkunde (ohne seine - mutmaßliche - Zustimmung) später ändert.

Das heißt also, eine Falschangabe wäre höchstens ein Betrugsversuch (wenn überhaupt), aber die gezielte Änderung einer Erklärung - hier: der Datumsangabe - durch einen Dritten wäre möglicherweise eine Urkundenfälschung?

Vielen Dank auf jeden Fall für die Aufklärung

Zitat von Patweazle

Das heißt also, eine Falschangabe wäre höchstens ein Betrugsversuch (wenn überhaupt), aber die gezielte Änderung einer Erklärung - hier: der Datumsangabe - durch einen Dritten wäre möglicherweise eine Urkundenfälschung?

Genau so ist es!

Nein. Woraus soll sich der Anspruch ergeben?

Zitat von Frog

Nein. Woraus soll sich der Anspruch ergeben?

§ 4 Abs. 4 BerHG scheint mir recht weitreichend zu sein, ein Akteneinsichtsrecht beim RA kann ich daraus allerdings nicht entnehmen.

Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Anordnung der Vorlage der Handakte "als Urkunde" darunter zu fassen wäre.
Ich habe mich noch nicht näher damit befasst, deshalb mal ins Unreine gedacht: das Gericht ordnet aus § 4 Abs. 4 BerHG die Vorlage der Handakte an. Verpflichtet aus dieser Anordnung dürfte der ASt selbst sein, nicht der RA. Um dieser Anordnung nachzukommen, müsste der ASt einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte gegenüber dem RA haben. Und ob das der Fall ist, weiß ich nicht.

§ 50 BRAO

Oha, das ist ja echt nicht ohne. Inwiefern Erpressung?

Ja was denn? ich dachte, die Chefin/RA'in hatte damit nichts zu tun oder?