Verbeamtung auf Lebzeit/ Diabetes

Bei einer dem Dienstherren bekannten Diabetes halte ich eine Verbeamtung auf Lebenszeit für ausgeschlossen. Drei Fälle sind mir bekannt, alle drei mussten ins Angestelltenverhältnis. Auch die Rechtsprechung ist - soweit mir bekannt - da ganz eindeutig.

Grundsätzlich sieht es schlecht aus, davon kannst Du schon mal ausgehen. Aber versuch es über die Anerkennung der Erkrankung als Schwerbehinderung, das erhöht die Chancen. Denn allein wegen einer Behinderung darf niemand benachteiligt werden (vgl. z.B. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG). Allerdings dürfen sich nicht noch weitere Krankheiten bzw. Risiken dazugesellen.

Aber auch bei behinderten Bewerbern kommt eine Lebenszeitverbeamtung nur in Betracht, wenn mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine dauernde Dienstunfähigkeit ausgeschlossen ist. Angesichts der inzwischen hohen Hürden, bei Diabetes einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen, der ja erst ab einem GdB von 50 erteilt wird, wird das ne ganz knappe Kiste.

Zitat von Steinkauz

Zitat von Lynn22

. Rechtspfleger im Angestelltenverhältnis sind meines Wissens ja auch nicht machbar.

Warum nicht ?

Grundsätzlich scheint sich das aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG zu ergeben. Aber über § 2 Abs. 3 RPflG sollte es auch einem Angestellten mit der Befähigung zum Richteramt möglich sein, als Rechtspfleger zu arbeiten. Eine weitere Möglichkeit ergab sich aus § 34 RPflG, dies dürfte aber für Neueinstellungen passé sein. Und für Teilbereiche wäre es gem. § 36b RPflG i. V. m. § 153 Abs. 3 GVG noch heute möglich, Tarifbeschäftigten Rechtspflegeraufgaben zu übertragen.

Die Einstellung zur Ausbildung bindet den Dienstherren bei der Beurteilung zur Übernahme auf Probe/ BaL grundsätzl. nicht, vgl. VG Magdeburg, 5 A 256/11, wobei aber die ursprüngl. Festellungen zur Diensttauglichkeit zu beachten sind.

Die Übernahmechancen hängen entscheidend von der letzten Untersuchung/en ab. Lasse dich nicht von einen neg. Amtsarztzeugnis abschrecken, die Erkrankung als solche rechtfertigt keine Entlassung, vgl. OVG RP, 2 A 11330/11, "Nach ihrer zusammenfassenden Bewertung kommt sie bei der Klägerin aufgrund des Vorliegens günstiger Faktoren (gute Einstellung des Blutzuckers und des Blutdruckes, gute Blutfettwerte und Nikotinabstinenz) zu dem schlüssigen Ergebnis, die Möglichkeit häufiger Folgeerkrankungen oder eine dauerhafte Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze in der Laufbahn des gehobenen Dienstes außerhalb des Polizeivollzugsdienstes könne bei der Klägerin mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden."

Die solltest du auch haben! und sowenig wie mgl. krank gewesen sein und kein Übergewicht und Feststellung Schwerbehinderung. Das und nen vernünft. RA und FA (Facharzt) und dann wird das schon.

Ich musste feststellen, dass es zumindest in NRW und Niedersachsen extra eine Verwaltungsvorschrift zum Beamtengesetz mit dem Titel "Richtlinien für die Einstellung von Diabetikerinnen und Diabetikern in den öffentlichen Dienst" gibt. In sowas mal für dein Bundesland reinschauen, da stehen ja ganz exakt und detailliert drin, was vorliegen muss und was nicht.

Vielleicht hilft Dir ja die Lektüre dieser Ausführungen:

http://www.diabetes-und-recht.de/trotz-aktuelle…erhin-moeglich/

Zitat von Exec

Angesichts der inzwischen hohen Hürden, bei Diabetes einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen, der ja erst ab einem GdB von 50 erteilt wird, wird das ne ganz knappe Kiste.

Da vor ein paar Jahren die Richtlinien zur Beurteilung des GdB bzgl. Diabetes geändert wurden, sind die Chancen aber m.E. für Typ 1 Diabetiker gestiegen, da die Beurteilung jetzt nicht mehr davon abhängt, ob der Diabetiker gut oder schlecht eingestellt ist sondern davon, wie hoch der Aufwand ist. Und da wohl nachezu jeder Typ 1 Diabetiker mehrmals täglich seinen Blutzucker kontrollieren und mehrmals täglich Insulin zuführen muss, ist der Aufwand wohl bei Typ 1 in aller Regel für einen GdB von 50 % ausreichend.
Allerdings muss man den Aufwand durch entsprechende Tagebuchaufzeichnungen (BZ-Tagebuch über einen längeren Zeitraum) glaubhaft machen können.

Ich kenne mehrere Typ 1 Diabetiker und die haben inzwischen* alle einen GdB von mindestens 50 %.

* Zum Teil eben aufgrund der geänderten Gesetzeslage, zum Teil schon vorher gehabt.

Zitat von YvoM

...Die Voraussetzungen, die in allen Merkblättern, etc. stehen, erfülle ich,...

Hast da nen Link? Bist sicher? Auch Teil B Nr 15.1 AnlVersMedV nF ".. und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden auf Grund dieses Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung." ?

Diese sehr schwammige Formul. hat jedes VA (Versorg.amt) anders, ganz weit bis ganz eng ausgelegt. Schau dir mal BSG, B 9 SB 3/12 R an, der Kl. hat auch keine 50 % bekommen.

Zitat von Ulf

Zitat von Exec

Angesichts der inzwischen hohen Hürden, bei Diabetes einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen, der ja erst ab einem GdB von 50 erteilt wird, wird das ne ganz knappe Kiste.

Da vor ein paar Jahren die Richtlinien zur Beurteilung des GdB bzgl. Diabetes geändert wurden, sind die Chancen aber m.E. für Typ 1 Diabetiker gestiegen, da die Beurteilung jetzt nicht mehr davon abhängt, ob der Diabetiker gut oder schlecht eingestellt ist sondern davon, wie hoch der Aufwand ist. Und da wohl nachezu jeder Typ 1 Diabetiker mehrmals täglich seinen Blutzucker kontrollieren und mehrmals täglich Insulin zuführen muss, ist der Aufwand wohl bei Typ 1 in aller Regel für einen GdB von 50 % ausreichend.
Allerdings muss man den Aufwand durch entsprechende Tagebuchaufzeichnungen (BZ-Tagebuch über einen längeren Zeitraum) glaubhaft machen können.

Aus eigener Erfahrung:
Der Aufwand für die Blutzuckermessung und das Spritzen von Insulin in Verbindung mit einer moderaten Diät ist bescheiden im Vergleich mit der Situation eines rein diätisch behandelten Typ II-Diabetikers.
Ich muss beim Einkaufen bei allen Lebensmitteln die Nährwerttabellen und die Zutatenlisten beachten und falls das Lebensmittel für mich überhaupt in Betracht kommt, die BE'en für realistische Portionen berechnen. Viele Fertigprodukte sind für mich ungenießbar, da sie Zucker oder Stärke im Übermaß enthalten. Kuchen oder Salatdressings muss ich selbst herstellen. Kleine Sünden bestraft das Zuckermessgerät sofort. Dann muss ich den Zucker durch Sport absenken und kann nicht zur Spritze greifen. Ganz problematisch sind Besuche. Ich kann ja den Gastgeber nicht mit meiner Diät belasten.
Mein Vater führt da mit Insulin ein recht lockeres Leben.

Ich würde unbedingt erstmal schauen, ob du nicht ohnehin die "Richtlinien für die Einstellung von Diabetikerinnen und Diabetikern in den öffentlichen Dienst" deines Landes erfüllst und eingestellt werden kannst.

Wenn du versuchst als Schwerbehinderte eingestellt zu werden und damit einen schweren Verlauf deiner Diabetes dokumentierst (sonst gäbe es keinen GdB 50), kann es gut sein, dass du an der auch für Schwerbehinderte geltenden "überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass keine dauernde Dienstunfähigkeit eintritt" scheitern wirst.

Zitat von YvoM

...
Beantrage ich jetzt den Schwerbindertenausweis und ist es taktisch unklug, dann habe ich Pech...

Geh davon aus, dass Du ohne den Ausweis nicht auf Lebenszeit verbeamtet wirst. Was sollst Du verlieren, wenn Du im Schwerbehindertenverfahren erfolglos bleibst?
Was mich wundert: Warum hat man Dich ins Probebeamtenverhältnis eingestellt, um Dir gleichzeitig zu erklären, dass es mit der Lebenszeitverbeamtung schlecht aussieht? Ich kenne mich mit Diabetes nicht aus, aber ist es möglich, dass man nach 22 Jahren wieder vollkommen gesund wird?