Bestellung eines Sondertreuhänders in der WVP

Kann der TH der WVP eigentlich einen Betrag freigeben, der der NTV unterliegt?

Die Frage stellt sich mir hier auch.

Als Gericht würde ich erst einmal NTV anordnen - bevor das nicht passiert ist, liegt kein Beschlag vor und es kann niemand etwas haftungsrechtlich falsch gemacht haben.
Nach AnO der NTV ist der Betrag einzuziehen, auch vom Schuldner wenn der ihn schon im Besitz hat.

Ich meine, es kann einer bestellt werden. Warum auch nicht? Ich würde allerdings formal zunächst die NTV für den Teil anordnen. Und da es anscheinend ein Gesamtschaden ist, dürfte die Bestellung auch das richtige Mittel sein.

zu Rainer: warum nicht? Hätte man eine Abfindung, die erst nachträglich bekannt geworden ist, würde man ja die NTV anordnen und dann möglicherweise ein Antrag gemäß § 850i ZPO bekommen. Ich meine ja, die NTV sorgt nur dafür, dass der Gegenstand nach insolvenzrechtlichen Vorschriften (und somit nach §§ 35,36 InsO) eingezogen werden kann.

Diese Abfindung würde m. E. noch nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen, somit könnte sie der TH auch noch nicht freigeben.

Zitat von rainer19652003

Diese Abfindung würde m. E. noch nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen, somit könnte sie der TH auch noch nicht freigeben.

Das habe ich nicht verstanden ?

Ohne NTV keine Verfügungsbefugnis, also auch keine Möglichkeit der Freigabe (außer man hat es bereits im laufenden Verfahren freigeben, IX ZA 5/14).

Aber die kann man ja noch anordnen, IX ZB 111/10.

LFdC hats verstanden, danke.

Zitat von rainer19652003

LFdC hats verstanden, danke.

Hä?, ich habe doch nix anderes geschrieben, aber eigentlich auch egal.

Zitat von BREamter

Der Schuldner hat freundlicherweise mitgeteilt, dass er auf eine vorher verschwiegene Forderung eine Zahlung X (in voller Höhe pfändbar) erhalten hat.

Anordnung der NTV von Amts wegen?

Ich würde im vorliegenden Fall dann auch die Anordnung der NTV von Amts wegen vorziehen.

Zitat von BREamter

Zitat von rainer19652003

Kann der TH der WVP eigentlich einen Betrag freigeben, der der NTV unterliegt?

Der Schuldner hat freundlicherweise mitgeteilt, dass er auf eine vorher verschwiegene Forderung eine Zahlung X (in voller Höhe pfändbar) erhalten hat. Der Treuhänder hat das nicht nach hier angezeigt, damit die NTV angeordnet werden kann, sondern mit dem Schuldner vereinbart, dass der Betrag Y an ihn gezahlt wird und der Betrag Z beim Schuldner bleibt. Da wiederum der Schuldner freiwillig etwas zu zahlen bereit war, hat der Treuhänder auch keine Veranlassung gesehen, hier um die NTV des Betrages zu ersuchen.

"Freigabe" war vielleicht etwas unglücklich formuliert, haftungserheblich ist m.E. in diesem Zusammenhang der Abschluss dieser Vereinbarung mit dem Schuldner.

Ist ja immer schwierig, die Fälle hier zu konkretisieren. Aber warum hat der Verwalter denn den Betrag Z dem Schuldner belassen? Worauf ich hinaus will: Ich hatte schon mal den Fall, dass nachträglich eine Abfindung bekannt wurde und der TH mit Schuldner praktisch eine Aufteilung vorgenommen hat. Da diese absolut nachvollziehbar war (und meine Entscheidung gem. § 850i nicht anders ausgesehen hätte), habe ich dann auch von einer NTV etc. abgesehen. Und dann würde möglicherweise ja auch keine Haftung vorliegen. Aber das mag bei Dir natürlich alles anders sein.

Man könnte hier ja NTV anordnen und einen anderen RA hiermit beauftragen. Dann ist die Vereinbarung mir dem Sch nichtig und der neu mit der NTV beauftragte kann den ganzen Betrag einziehen.

Zitat von BREamter

Queen: Wieso würde die Anordnung der NTV zur Nichtigkeit der Vereinbarung führen?

Die Frage stellt sich mir anders: wer kann was warum woraus? Die Vereinbarung hätte der Schuldner auch mit meiner Oma treffen können.

genau, wieso sollte diese Vereinbarung mit jmd. der über besagten Gegenstand überhaupt nicht verfügungsbefugt war irgendeine Wirkung haben