Neuer Betreuter hat überschuldeten Nachlass geerbt

Ich habe einen neuen Betreuten. Wärend des ersten Gespräches bekomme ich nach und nach mehrere Erkenntnisse heraus.

1. Betroffener befindet sich selbst im Restschuldbefreiungsverfahren. - Wohlverhaltensphase dauert noch ca. 3 Jahre
2. Mutter ist vor etwa einem halben Jahr gestorben.
3. Mein Betreuter war zu diesem Zeitpunkt häufig im Krankenhaus und war mit der Situation überfordert.
4. Seine Geschwister haben ausgeschlagen, er selbst hat die Frist versäumt. Er ist somit Alleinerbe eines überschuldeten Nachlasses.

Nun zu den Fragen:

1. Kann ich ein Nachlass-Inso-Verfahren anstrengen?
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Braucht es ebenfalls einen gescheiterten Gläubigervergleich?
3. Könnte die Überschuldung ohne Nachlass-Inso Einfluss auf seine eigene Restschuldbefreiung haben?
4. Die Überschuldung war meinem Betreuten bereits lange bekannt, denn er hatte mit seiner Mutter in einem Haushalt gelebt. Anfechtung der Annahme scheidet wohl aus?!?

Danke für die Hilfe bereits im Voraus.

Zu 1.) : Ja; aber anstelle von "Kann" würde ich eher in Richtung "Muss" tendieren.

Zu 4.) : Ja

Für den Rest könnten sich hier mal Inso-Leute verirren.

zu 4):
Was sagt denn das Betreuungsgutachten zur Erkrankung des Betroffenen aus? Sind Gründe erkennbar, die für eine Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt des Todes der Mutter (oder gar früher) sprechen? Im Zweifel würde ich als Betreuer sicherheitshalber ausschlagen und anfechten nach dem Motto: sicher ist sicher, und wenns nichts taugt, schadet es auch nichts.

Im Hinblick auf die Beratungspflicht nach § 1837 BGB zumindest nichts ungewöhnliches .

Das halte ich für eine verkürzte Darstellungsweise der Beratungspflicht.
Allenfalls gegenüber Vereinsbetreuern u. Berufsbetreuern dürfte eine Beratungspflicht niedriger anzusetzen sein.

Mit der Stellung als gesetzl. Vertreter sind die rechtlichen Probleme des Betreuten auch die des Betreuers.

Zitat von Tinamaria

Rechtsberatung für Betreuer??

Ich denke, gegen die "rechtliche Begleitung" des Betreuers ist im Zweifel wenig einzuwenden.

Meine Erfahrung zeigt aber, dass viele Betreuer (auch langjährige Berufsbetreuer) mit entsprechenden Rückfragen folgendes erreichen wollen:

"Wie würden Sie entscheiden?"

Eine Beantwortung dieser Frage steht mir, zumindest in meiner Funktion als Betreuungsrichter bzw. Betreuungsrechtspfleger, nicht zu. Ich werde eine solche Frage deshalb auch nie beantworten, sondern antworten: "Entscheiden müssen Sie".

Wenn eine Genehmigung der Entscheidung des Betreuers erforderlich ist, werde ich im Rahmen des Verfahrens die Genehmigungsfähigkeit prüfen und die Genehmigung erteilen oder nicht. Ist aber keine Genehmigung der Entscheidung des Betreuers erforderlich, steht mir eigentlich kein Einwirken auf die Betreuerentscheidung zu, sofern ich nicht über § 1837 BGB eingreifen muss, was bei vielen Rückfragen von Betreuern aber -egal wie sie entscheiden- nicht geboten ist.

Offenbar habe ich ein anderes Bild von der Beratungspflicht.
Hier wird so getan , wie wenn es den Wortlaut des § 1837 BGB überhaupt nicht gäbe.
Und das kann - jedenfalls für ehrenamtliche Betreuer - so nicht stehen bleiben.

Selbstverständlich muss eine Beratung

1.) für das Gericht zumutbar sein und
2.) darf bei der Beratung die Grenze zwischen Rechts- und Fachaufsicht nicht überschritten werden.

Zitat von Steinkauz

Offenbar habe ich ein anderes Bild von der Beratungspflicht.
Hier wird so getan , wie wenn es den Wortlaut des § 1837 BGB überhaupt nicht gäbe.
Und das kann - jedenfalls für ehrenamtliche Betreuer - so nicht stehen bleiben.

Selbstverständlich muss eine Beratung

1.) für das Gericht zumutbar sein und
2.) darf bei der Beratung die Grenze zwischen Rechts- und Fachaufsicht nicht überschritten werden.

Beratung durch das Gericht oder Entscheidung durch das Gericht?

Wie gesagt: Viele meiner Betreuer fragen: "Wie würden Sie entscheiden?"

Ich weise auf die Rechtslage hin und überlasse dem Betreuer die -hoffentlich richtige- Entscheidung. Ich sage dem Betroffenen aber nicht: "Nimm den Anlagevorschlag 1 und lass die Finger von 2".

Auch nicht beim ehrenamtlichen Betreuer.

Nur klarstellend :
Beratung und nicht Entscheidung.

Woher Du gegenteiliges entnehmen willst, bleibt mir ein Rätsel , zumal ich darauf hingewiesen habe , dass die Fachaufsicht nicht beim Gericht liegt, sondern nur die Rechtsaufsicht.

Zitat von Steinkauz

Nur klarstellend :
Beratung und nicht Entscheidung.

Woher Du gegenteiliges entnehmen willst, bleibt mir ein Rätsel , zumal ich darauf hingewiesen habe , dass die Fachaufsicht nicht beim Gericht liegt, sondern nur die Rechtsaufsicht.

Dann sind wir derselben Auffassung

Vielen Dank für die vielen Hinweise. Nun habe ich erst einmal einen Weg, den ich unter die Füße zu kriegen habe.

Nur noch einen Hinweis, weil es weiter oben angeklungen ist. Das mit der Ausschlagung / Anfechtung wegen Geschäftsunfähigkeit des Betreuten ist m.E. leider nicht. Das Gutachten sagt nichts in dieser Hinsicht aus. Es gibt auch keinen Einwilligungsvorbehalt. Und ein Mensch mit Epilepsie ist wohl als geschäftsfähig anzusehen.

Die Nachlassakte muss ich mir erst einmal noch vornehmen, um zu sehen, ob sich Gläubiger gemeldet haben.

Vornehmen muss ich mir auch noch die Geschwister. Eventuell haben die persönliche Sachen der Mutter. Dann heißt es entweder rausrücken oder die Erbschaft gilt als angenommen und die Ausschlagung war nicht wirksam.

Na dann, viel zu tun und wenig Zeit.

Noch eine kleine Nachfrage. Der Betreute hatte immer gesagt, dass die Mutter erst vor kurzem gestorben ist. Ich bin davon ausgegangen, dass es nur wenige Monate zurückliegt. Um das Nachlassgericht anschreiben zu können, hat er mir nun auf ausdrückliche Nachfrage das Sterbedatum gesagt. Dies ist der 29.04.2012. Der Todesfall liegt also schon über 2 Jahre zurück.

Darum die Frage, ob es eine Frist gibt, in welcher eine Nachlass-Inso beantragt werden muss.