Erben der Erben am Erbscheinsverfahren beteiligen?

Ich würde keine weiteren Recherchen machen und nur diejenigen der Erbeserben anhören, die mir bekannt sind.

Und dennoch gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch hier.

Ich sage nicht, dass man die Erbeserben nie anhören soll. Ich sage nur, dass es doch irgendwie eine (einfache) Lösung geben muss, wenn die Erbeserben nicht ermittelbar sind oder deren Erbenstellung nicht belegbar ist.

Zu deiner Frage: Das Verhältnis zählt für die Erben, die einen Erbschein beantragt haben und die angeben und versichern, dass die darin aufgeführten nachverstorbenen Miterben die Erbschaft angenommen haben. Wenn nun seit dem ursprünglichen Erbfall schon Jahre vergangen sind und einige Erbeserben "unermittelbar" sind, dann würde deine Rechtsauffassung bedueten, dass so kein Erbschein erteilt werden kann.

Natürlich kann man sich auf diesen Standpunkt stellen. Und man kann die Antragsteller darauf verweisen, dass dann eben ein Abwesenheitspfleger für den Erbeserben unbekannten Aufenthalts oder ein Pfleger für unbekannte Beteiligte zu bestellen wäre. Ist der bestellt, wird er angehört und kann dann streng genommen nichts sagen, denn er weiß ja nicht, ob die von ihm Vertretenen die Erbschaft angenommen haben, oder ggf. noch die Möglichkeit zur Ausschlagung hätten. Er nimmt also die Post des Nachlassgerichts entgegen und wartet ab, bis der Erbschein erteilt ist....aber immerhin hatte das NLG jemanden, den es anhören konnte.

Schönes Feigenblatt....

OK, da geht der Punkt an dich, denn mit einem Erbschein und unbekannten Erbeserben läßt sich der Nachlass nicht auseinandersetzen und dann kommt doch wieder wohl ein Pfleger ins Spiel.

Auch wenn TL (aus für den erwähnten Einzelfall verständlichen Gründen) aufgegeben hat, möchte ich die Debatte nochmal aufgreifen:

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 345 Abs. 1 FamFG können als Beteiligte hinzugezogen werden die in den Ziffern 1. bis 5 benannten Personengruppen. Die Hinzuziehung steht somit im Ermessen des Gerichts, das pflichtgemäß auszuüben ist. Der Gesetzgeber hat sich insoweit auf "Gründe der Verfahrensökonomie" berufen.

In der Kommentierung zu § 345 FamFG (Keidel, Kommentierung zum FamFG, 17. Auflage, Rn. 7) wird ausgeführt, wann die Hinzuziehung weiterer Beteiligter geboten sein kann; so zum Beispiel wegen der im öffentlichen Interesse bestehenden Richtigkeitsgewähr des Erbscheins und aus Gründen der Rechtsfürsorge sowie zum Zweck der Sachverhaltsermittlung. Wenn also ein Erbschein zu erteilen ist, der nur nachverstorbene Personen als Erben ausweist und Grundbesitz oder Vermögen in beträchtlicher Höhe hinterlassen wurde, ist die Hinzuziehung (notfalls durch Bestellung eines entsprechenden Pflegers) geboten.

Anders verhält es sich in einfach gelagerten Erbscheinsverfahren (gesetzliche Erbfolge, alle gesetzlichen Erben leben noch; eindeutiges notarielles Testament etc.). In diesen Fällen ist die Hinzuziehung weiterer Beteiligter nicht zwingend.

In der Kommentierung findet sich auch ein kleiner Exkurs über das Verhältnis zu Art. 103 Abs. 1 GG (bzw. für die Verfahren vor dem Rechtspfleger zu Art. 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG) . Ich muss gestehen, dass diese Artikel mich dazu verleitet haben, soweit möglich immer allen gesetzlichen und testamentarischen Erben die Gelegenheit einer Beteiligung zu geben (durch Übersendung des Erbscheinsantrages in Kopie und Hinweis auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Hinzuziehung als Beteiligter zu stellen).

Zurück zum Ausgang: Wenn kein Grundbesitz und kein nennenswertes Vermögen hinterlassen wird, alle Erben nachverstorben und die Erbeserben unbekannt sind, unterlasse ich aus verfahrensökonomischen Gründen die Beteiligung, also gehe vor wie TL. Alles andere wäre meiner Meinung nach nicht mehr die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens.

Beste Grüße und eine gute Nacht.

Zitat von Schirmacher

Auch wenn TL (aus für den erwähnten Einzelfall verständlichen Gründen) aufgegeben hat, möchte ich die Debatte nochmal aufgreifen:

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 345 Abs. 1 FamFG können als Beteiligte hinzugezogen werden die in den Ziffern 1. bis 5 benannten Personengruppen. Die Hinzuziehung steht somit im Ermessen des Gerichts, das pflichtgemäß auszuüben ist. Der Gesetzgeber hat sich insoweit auf "Gründe der Verfahrensökonomie" berufen.

In der Kommentierung zu § 345 FamFG (Keidel, Kommentierung zum FamFG, 17. Auflage, Rn. 7) wird ausgeführt, wann die Hinzuziehung weiterer Beteiligter geboten sein kann; so zum Beispiel wegen der im öffentlichen Interesse bestehenden Richtigkeitsgewähr des Erbscheins und aus Gründen der Rechtsfürsorge sowie zum Zweck der Sachverhaltsermittlung. Wenn also ein Erbschein zu erteilen ist, der nur nachverstorbene Personen als Erben ausweist und Grundbesitz oder Vermögen in beträchtlicher Höhe hinterlassen wurde, ist die Hinzuziehung (notfalls durch Bestellung eines entsprechenden Pflegers) geboten.

Anders verhält es sich in einfach gelagerten Erbscheinsverfahren (gesetzliche Erbfolge, alle gesetzlichen Erben leben noch; eindeutiges notarielles Testament etc.). In diesen Fällen ist die Hinzuziehung weiterer Beteiligter nicht zwingend.

In der Kommentierung findet sich auch ein kleiner Exkurs über das Verhältnis zu Art. 103 Abs. 1 GG (bzw. für die Verfahren vor dem Rechtspfleger zu Art. 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG) . Ich muss gestehen, dass diese Artikel mich dazu verleitet haben, soweit möglich immer allen gesetzlichen und testamentarischen Erben die Gelegenheit einer Beteiligung zu geben (durch Übersendung des Erbscheinsantrages in Kopie und Hinweis auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Hinzuziehung als Beteiligter zu stellen).

Zurück zum Ausgang: Wenn kein Grundbesitz und kein nennenswertes Vermögen hinterlassen wird, alle Erben nachverstorben und die Erbeserben unbekannt sind, unterlasse ich aus verfahrensökonomischen Gründen die Beteiligung, also gehe vor wie TL. Alles andere wäre meiner Meinung nach nicht mehr die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens.

Beste Grüße und eine gute Nacht.

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Dem schließe ich mich vollumfänglich an.

Wenn ein Erbschein ohne Beteiligung der Erbeserben erteilt worden ist (waren unbekannt), muss dann der Erbschein eingezogen werden? Es ist ein Anteil an einem Grundstück vorhanden.

Der Erbschein muss nur eingezogen werden, wenn er unrichtig ist.

Was könnte aufgrund der Nichtbeteiligung passieren?

Hat der nachverstorbene Erbe die Erbschaft angenommen, ist doch alles ok. Dass er angenommen hat, wurde dir doch wohl vom Erbscheinsantragsteller durch EV versichert.

Durch die reine Nichtbeteiligung eines Beteiligten am Erbscheinsverfahren ist keine Auswirkung auf den Erbschein gegeben.

Ich mache mir nur Gedanken, wenn die Erbeserben das formelle Verfahren beanstanden sollten.