Ergebnis 1 bis 18 von 18

Thema: Beratungshilfe Ausland

  1. #1
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.10.2013
    Alter
    34
    Beiträge
    94

    Beitrag Beratungshilfe Ausland

    Hi Leute!

    Hatte heute in der RASt eine junge Frau sitzen. Sie wollte einen Schein wg. Scheidung. Eigentlich kein Thema, aber wie seht ihr das:

    Sie ist italienische Staatsangehörige, hat in Italien geheiratet, die Ehegatten waren immer in Italien, haben sich in Italien getrennt und sie ist halt jetzt nach Deutschland gekommen, weil sie hier in unserem Örtchen zufällig einen schönen Fleck zum Leben und Arbeiten gefunden hat. Und sie war definitiv frisch aus Italien, hat nämlich kein Wort Deutsch gesprochen und eine Dolmetscherin dabei gehabt.

    Ich will auf § 2 III BerHG hinaus. Ich sehe hier überhaupt keine Möglichkeit auf einen Schein, denn der Sachverhalt an sich weißt keinerlei Bezug zum Inland auf, außer das sie hier her gezogen ist. Sie ist halt einfach zufällig hier. So könnte ja derjenige der bspw. in den Niederlanden an der Grenze zu Deutschland wohnt sich durch kurzfristiges Umziehen nach Deutschland einen Schein für seine Scheidung in den Niederlanden holen. M. E. muss sie sich an ein Gericht in Italien wenden. Meinung?

    VG!

  2. #2
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.10.2008
    Ort
    in Württemberg
    Alter
    42
    Beiträge
    2.170
    Sehe ich nicht so - ob das gerichtliche Verfahren in Deutschland läuft, ob italienisches Recht anzuwenden ist, spielt meines Erachtens für die Bewilligung von BerH keine Rolle, da es ja die Aufgabe des RA ist, diese Punkte vorab zu klären. Aufgrund des derzeitigen Wohnsitzes im Bezirk würde ich den Schein dann beim vorliegen der anderen Voraussetzungen erteilen.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von papabaer
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.04.2008
    Ort
    beim Christkind
    Alter
    29
    Beiträge
    1.070
    Zitat Zitat von creglingen Beitrag anzeigen
    Sehe ich nicht so - ob das gerichtliche Verfahren in Deutschland läuft, ob italienisches Recht anzuwenden ist, spielt meines Erachtens für die Bewilligung von BerH keine Rolle, da es ja die Aufgabe des RA ist, diese Punkte vorab zu klären. Aufgrund des derzeitigen Wohnsitzes im Bezirk würde ich den Schein dann beim vorliegen der anderen Voraussetzungen erteilen.
    Sehe ich auch so.

    "Frühere Generationen waren absolut überzeugt, dass ihre wissenschaftlichen Theorien so gut wie perfekt seien, nur damit sich herausstellte, dass sie den Kern der Sache völlig verfehlt hatten." - Terry Pratchett

    - Was dich nicht umbringt gibt dir XP -

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
    Beiträge
    2.854
    Siehe auch die Rom-III-Verordnung: http://de.wikipedia.org/wiki/Interna...III-Verordnung.

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.211
    Schließe mich den Vorpostern an. Was mich viel mehr stört, ist folgendes:

    Zitat Zitat von drattynead Beitrag anzeigen
    Sie wollte einen Schein wg. Scheidung. Eigentlich kein Thema, (...)
    ...aber diese Baustelle hatten wir schon in diversen anderen Threads. Daher nur der Hinweis: BerH-Schein für "Scheidung" ohne streitige Folgesache ist hier im Forum sehr strittig.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  6. #6
    Interessierter
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.10.2013
    Alter
    34
    Beiträge
    94
    Auf welche Fälle ist § 2 III BerHG dann anzuwenden??

  7. #7
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.211
    Zum Beispiel für die Abwehr von Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer in Polen erfolgten Körperverletzung durch einen niederländischen Mitbürger (der aber in D wohnt) an einem Franzosen. Da hätten wir m.E. wirklich gar keinen Inlandsbezug.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  8. #8
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
    Beiträge
    2.854
    Abgesehen von der Frage, ob der Inlandsbezug nicht schon dadurch hergestellt werden könnte, dass der hier wohnhafte Schädiger mit niederländischer Staatsangehörigkeit hier verklagt werden könnte:

    Wenn die beiden am deutsch-polnischen Grenzstreifen streiten, der Niederländer den Franzosen schubst, der dann auf deutschem Staatsgebiet auf einen Stein fällt und sich dadurch eine Verletzung zuzieht, kann der Franzose die Anwendung deutschen Rechts verlangen (vgl. Art. 40 Abs. 1 EGBGB).

    Wenn der Niederländer in einem in Deutschland registrierten Flugzeug, das mit verschlossenen Türen auf einem polnischen Flughafen steht, dort über die Bahn rollt oder sich im polnischen Luftraum befindet, dem Franzosen einen in die Fresse haut , weil er sich auf dem Nebensitz zu breit gemacht oder den Vordersitz ganz weit nach hinten gestellt hat, dürfte ebenfalls deutsches Recht anwendbar sein. §§ auf Anfrage, da etwas komplizierter. Dürfte/müsste aber so sein, wenn ich das richtig in Erinnerung behalten habe, ich war bei einer früheren Tätigkeit u.a. mit solchen Sachverhalten befasst.

    Will sagen: bitte keine Fälle mit IPR-Bezug vereinfachen.


  9. #9
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.216
    Würde mich auch interessieren, wann denn mal eindeutig der 2 III in Betracht kommt.

    Mal ein einfaches, lebensnahes Beispiel ?

    (Mir fehlt da grad die Fantasie)


  10. #10
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2006
    Ort
    Badnerland
    Beiträge
    193
    Ich hatte einmal einen in meinem AG-Bezirk wohnenden Österreicher, der in seinem Urlaub in Österreich, eine Anonymverfügung (Strafzettel) bekommen hatte gegen die er sich nun wehren wollte.

    Das war für mich so ein Fall bei dem der § 2 Abs. 3 BerHG Anwendung fand.
    Sicherlich kommt der § 2 Abs. 3 BerHG nicht allzu häufig vor.

  11. #11
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.211
    Nach dem Wortlaut des § 2 III BerHG sind die Voraussetzungen
    - Anwendung ausländischen Rechts steht fest
    und
    - SV weist keinen Bezug zum Inland auf.

    Ich gestehe, das erste TBM hab ich bei meinem Beispielsversuch geschlabbert - danke für den Hinweis, BREamter

    kleinerstis Beispiel erscheint mir da gelungener:
    - österreiches Strafrecht/Owi-Recht wird angewendet
    - der Sachverhalt weist als einzigen Bezug zum Inland den allgemeinen Gerichtsstand des BerH-Antragstellers auf. Und ob das genügt,
    ist fraglich.

    Möglicherweise ein vergleichbares Beispiel:
    Die in Deutschland wohnende Partei ist Miterbin des zuletzt in Polen lebenden polnischen Erblasser. Zur Erbmasse gehört unter anderem ein in Polen belegenes Grundstück, hinsichtlich dessen die Erbauseinandersetzung erfolgen soll (Erbauseinandersetzung im Übrigen soll meinetwegen schon erfolgt oder unproblematisch sein und es ist auch ansonsten kein Vermögen in Deutschland vorhanden gewesen).


    Die Fälle, in denen § 2 III BerHG in praxi Anwendung findet, dürften wirklich verschwindend gering sein....
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  12. #12
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.216
    @ # 10, 11: merci.

  13. #13
    Interessierter
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.10.2013
    Alter
    34
    Beiträge
    94
    Zitat Zitat von kleinersti Beitrag anzeigen
    Ich hatte einmal einen in meinem AG-Bezirk wohnenden Österreicher, der in seinem Urlaub in Österreich, eine Anonymverfügung (Strafzettel) bekommen hatte gegen die er sich nun wehren wollte.

    Das war für mich so ein Fall bei dem der § 2 Abs. 3 BerHG Anwendung fand.
    Sicherlich kommt der § 2 Abs. 3 BerHG nicht allzu häufig vor.
    Und genau das ist doch mein Fall: Eine in mein AG Bezirk zugezogene und nun wohnende Italienerin, alles in Italien will sich jetzt Scheiden lassen. Welcher Bezug zum Sachverhalt an sich besteht denn, außer dass sie hier her gekommen ist??

    Aber danke für die Beispiele, sind gut zu gebrauchen!!

  14. #14
    Stammgast
    Beruf
    Rpflin
    Registriert seit
    09.03.2010
    Beiträge
    181
    Wenn Sie hier lebt und hier für Sie von Bedeutung ist, ob Sie geschieden ist oder nicht, würde ich in diesem Fall nicht wegen fehlendem Inlandsbezug ablehnen
    ( hier keine Beratungshilfescheine für Scheidung, da Scheidung ein gerichtliches Verfahren ist ).

  15. #15
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.211
    Die Frage ist absolut gerechtfertigt. Nach erneutem Überlegen bin ich mir nämlich auch nicht mehr so sicher, ob es nicht doch ein Fall von § 2 III BerHG wäre...

    aber wie Joelina auch schrieb: Ich wär schon bei der Angelegenheit "Scheidung" raus.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  16. #16
    User Avatar von RpflG
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    14.01.2014
    Ort
    NRW
    Beiträge
    32
    Ich habe mal meinen schlauen Beratungshiflekommentar gewälzt, den Heidelberger Kommentar, Groß, Beratungshilfe 12. Auflage

    Da finde ich zum § 2 Abs. 3 BerHG folgendes:
    Der Kommentar meint, dass der Sachverhalt Beziehungen zum Inland aufweisen muss.
    Die bloße Anwesenheit einer Person in der BRD die dann in evtl. Eherechtsstreitigkeiten z.B. wie hier in Italien verwickelt ist, rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von Beratunghilfe (Zitiert wird auch das AG Aschaffenburg JurBüro 1983, 723, Herget MDR 1984,529 sowie Greiwinger RN 35, Anwkom-RVG)

    Dann fehlt es an der Beziehung des Sachverhalts zum Inland. Das gilt dann, wenn die Ehe im Ausland geschlossen und geführt wurde und nicht beide Partner in die BRD gezogen sind.

    Anders ist es dann aber, wenn es Kinder gibt, die mit der Mutter hier leben. Also wenn Umgangsrechte etc geregelt werden müssen.

    Bei EU Mitgliedstaaten muss noch § 10 Beachtet werden. Aber wenn eben eine Streitigkeit rein nach ausländischem Recht zu entscheiden ist, bleibt es eben dabei - nur das sie hier ist reicht nicht.

    Vielleicht konnte das ja helfen.

  17. #17
    Interessierter
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.10.2013
    Alter
    34
    Beiträge
    94
    OK, zur Korrektur: Rechtliche Folgen der Trennung

    Anders ist es dann aber, wenn es Kinder gibt, die mit der Mutter hier leben. Also wenn Umgangsrechte etc geregelt werden müssen.
    Beratungshilfe für Umgangsrecht sehe ich sehr kritisch. Wozu haben wir Jugendämter? --> Andere Möglichkeit der Hilfe = keine Beratungshilfe! Und das ist jemandem durchaus zuzumuten, dass er zum Jugendamt geht..

  18. #18
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.211
    Zitat Zitat von drattynead Beitrag anzeigen
    OK, zur Korrektur: Rechtliche Folgen der Trennung
    ...die auch zu konkretisieren sind, nen Pauschalschein gibbet bei mir zumindest nicht

    Beratungshilfe für Umgangsrecht sehe ich sehr kritisch. Wozu haben wir Jugendämter? --> Andere Möglichkeit der Hilfe = keine Beratungshilfe! Und das ist jemandem durchaus zuzumuten, dass er zum Jugendamt geht..
    Das Jugendamt wird allerdings ganz fix die Segel streichen, da es sich mit italienischem Kindschaftsrecht i.d.R. nicht sonderlich gut auskennen dürfte.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •