Gebühren/Auslagen bei Testamentsrückgabe

  • Hallo zusammen,

    ich hätte hier eine kostenrechtliche Frage. Ein Testator will sein beim Amtsgericht in Verwahrung gegebenes Testament aus der Verwahrung nehmen. Er kann aber nicht mehr an das Amtsgericht kommen. Dass die Möglichkeit besteht, dass wir rausfahren und dort die Rückgabe machen, ist mir schon klar.

    Aber welche Gebühren/Auslagen fallen hier an? Fahrtkosten ist auch klar, aber fällt sonst noch was an? meine Geschäftsstelle meinte, dass sie da mal was gesehen hat mit einer Pauschalgebühr (ca. 50 €).

  • Fällt dafür eine gesonderte Gebühr an? Die Anm. zu Nr. 12100 KV GNotKG ist m. E. eindeutig:

    [TABLE='width: 100%']

    [tr][td]

    12100

    [/td][td]

    Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung ..........
    Mit der Gebühr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach § 347 FamFG und die Herausgabe abgegolten.

    [/td]


    [TD='align: center'] 75,00 €[/TD]

    [/tr]


    [/TABLE]

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  • ja ich bin auch der Meinung, dass eine Gebühr hier nicht anfällt. Auslagen fallen hier m.E. schon an und zwar für die Fahrtkosten (Dienstwagen oder Taxi). Oder wie würdet ihr das sehen?

  • Ja, Auslagen können natürlich entstehen.

    [TABLE='width: 100%']

    [tr][td]

    31006

    [/td][td]

    Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
    1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen ..........
    2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ..........

    [/td]


    [TD='align: center']
    in voller Höhe
    0,30 €
    [/TD]

    [/tr]


    [/TABLE]

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