Erbauseinandersetzung; Ergänzungsbetreuer

Du kannst nicht nur, sondern Du musst die Genehmigung wegen der fehlenden Vertretungsmacht des Betreuers verweigern, und zwar sofort, weil es nichts weiter zu ermitteln gibt. Als Begründung für die Verweigerung der Genehmigung würde ich angeben, dass eine Ergänzungsbetreuerbestellung erforderlich ist, diese aber von der zuständigen Richterin verweigert wird und daher von vorneherein mangels Vertretungsmacht des Betreuers keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts in Betracht kommt.

Wenn Du es sehenden Auges anders handhabst, wird sich das Grundbuchamt mangels Ergänzungsbetreuerbestellung zu Recht weigern, die genehmigte Erbauseinandersetzung im Grundbuch zu vollziehen und dann seid ihr so weit wie vorher.

Seit wann kommt es bei § 181 BGB darauf an, ob ein konkreter Interessenwiderstreit erkennbar ist?

Reicht auch eine Entscheidung, die umfangreiche Quellen hergibt?
Thüringer Oberlandesgericht (6. Zivilsenat), Beschluß vom 27. 6. 1995 - 6 W 219/95

Man hat Mühe, ruhig zu bleiben.

Natürlich steht der Betreuer, der auch für sich selbst handelt, bei der Übertragung des Grundstücks auf A nicht auf der Veräußerer- und auf der Erwerberseite, so dass insoweit parallele Erklärungen vorliegen. Diese Übereignung fußt aber auf der in der gleichen notariellen Urkunde enthaltenen Vereinbarung aller Miterben und Erbesmiterben, den Nachlass in eben jener Weise teilweise auseinanderzusetzen. Und bei diesem Auseinandersetzungsvertrag (nebst Abfindungsregelung!) steht der Betreuer natürlich auf beiden Seiten, weil eine Auseinandersetzungsabrede ein Vertrag zwischen allen beteiligten Erben ist. Er gibt also seine Erklärung gegenüber der Betroffenen und die Erklärung der Betroffenen gegenüber sich selbst ab. Der klassische Fall des § 181 BGB.

Und dies

Meine Betreuungsricher hätten gerne eine gesetzliche Grundlage, wo steht, dass bei einem Erbauseinandersetzungsvertrag jeder mit jedem einen Vertrag schließt.

möchte ich lieber nicht weiter kommentieren.

Zitat von Kave

Meine Betreuungsricher hätten gerne eine gesetzliche Grundlage, wo steht, dass bei einem Erbauseinandersetzungsvertrag jeder mit jedem einen Vertrag schließt. Kann jmd weiterhelfen?

Ist denen das nicht -zumindest irgendwie- peinlich??? Wenn du sie schon darauf aufmerksam machen musst, dann würde ich mich aber schleunigst damit befassen!

Auch mir fehlen die Worte angesichts der geballten Richterkompetenz

Wenn der/die Richter jedoch so dermaßen ignorant und uneinsichtig sind -trotz deiner wiederholten Rücksprache mit Ihnen-, dann musst du eben wirklich die Genehmigung verweigern wegen der fehlenden Vertretung. Find ich persönlich zwar irgendwie doof so im eigenen Hause, aber so what?!

Zitat von felgentreu

Reicht auch eine Entscheidung, die umfangreiche Quellen hergibt?
Thüringer Oberlandesgericht (6. Zivilsenat), Beschluß vom 27. 6. 1995 - 6 W 219/95

Außerdem: OLG Hamm, Beschl. v. 20.09.2013, Az. I-15 W 251/13, Rpfleger 2014, 200.