Wer zahlt Steuererstattung an Finanzamt zurück ?

So mal aus dem Bauch heraus. Es kommt drauf an, wann der Anspruch entstanden ist. Da die ersten Bescheide m. E. fehlerhaft waren und somit die Forderung vor Eröffnung entstanden sein dürfte, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle angemeldet werden müsste. Da das Verfahren aber bereits aufgehoben worden ist, ist nichts mehr mit Anmeldung. FA bleibt auf der Forderung sitzen.

Der Treuhänder müsste es wohl zahlen, darf es aber nicht, bzw. Mittel hierfür werden nicht zur Verfügung stehen, da die Beträge nach § 292 InsO (theoretisch, Schuldnerin bezieht ja Hartz IV) hierfür nicht verwendet werden dürfen.

Die Schuldnerin haftet zwar auch für Masseverbindlichkeiten, dann müssten ihm aber Massebestandteile ausgehändigt worden sein (Meinungsstand).

An den ging denn der Änderungsbescheid?

Zitat von rainer19652003

So mal aus dem Bauch heraus. Es kommt drauf an, wann der Anspruch entstanden ist. Da die ersten Bescheide m. E. fehlerhaft waren und somit die Forderung vor Eröffnung entstanden sein dürfte, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle angemeldet werden müsste. Da das Verfahren aber bereits aufgehoben worden ist, ist nichts mehr mit Anmeldung. FA bleibt auf der Forderung sitzen.

Bei einer Verfahrenseröffnung in 2010 kann die Einkommensteuer 2011 nie Insolvenzforderung sein. Bezüglich 2010 müsste man schauen ob der zur Erhöhung führende Sachverhalt vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht war - im Zweifel muss da aufgeteilt werden. Aber bei einer Eröffnung Anfang 2010 wird wohl auch das keine Insolvenzforderung sein.

Welche Einkünfte hatte die Schuldnerin in den Jahren und sind pfändbare Beträge an den Treuhänder geflossen? Und an wen wurden die geänderten Bescheide bekannt gegeben worden?

Ash

Primär richtet sich der Rückforderungsanspruch nach § 37 II AO hier gegen die Insolvenzmasse, da diese die Erstattung erhalten hat. Wegen § 206 InsO wird hier jedoch nichts zu holen sein.

Dann sehe ich es wie Lfdc: Nachhaftung der Insolvenzschuldnerin für Masseschulden. Für die in der Tat auch (als Mindermeinung?) vertretene Auffassung, sie würde nur mit ausgehändigten Massebestandteilen nachhaften, sehe ich keine gesetzliche Grundlage.

Verstehe ich dann BFH VI R 9/11 falsch?

Leitsatz

1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Februar 2011, VI R 21/10) (Rn.13).
(BFH, Urteil vom 27. Juli 2011 – VI R 9/11 –, juris)

Die jetzt zurückgeforderte Steuererstattung war unstrittig Insolvenzmasse.

Zitat von Ash

Verstehe ich dann BFH VI R 9/11 falsch?

Leitsatz

1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Februar 2011, VI R 21/10) (Rn.13).
(BFH, Urteil vom 27. Juli 2011 – VI R 9/11 –, juris)

Die Entscheidung passt hier nicht. Der Schuldner kann durch nichtselbstständige Arbeit die Insolvenzmasse nicht belasten, Steuererstattungsansprüche sind jedoch Insolvenzmasse, das Gedöns über § 850i ZPO von heute lassen wir mal raus.

Ich fasse noch einmal zusammen:

Im laufenden Insolvenzverfahren erhält die Masse aufgrund Steuererklärungen [mE spielt es dabei keine Rolle, für welche Zeiträume] Erstattungen, welche dann in der Schlussverteilung verwendet werden. Nach Beendigung des Verfahrens stellt das FA fest, dass es was falsch gelaufen ist und ändert die Bescheide ab, von der Erstattung bleibt nichts mehr, so dass die Insolvenzmasse ungerechtfertigt bereichert worden ist. Das teil das FA mit, wobei es den TH ja nicht mehr gibt, es gibt nur noch den TH in der WVP (Diese Wortklauberei hat ja jetzt nach dem 01.07. beginnend ein Ende).

Das FA wird, wahrscheinlich auf der Sache hängen bleiben, da eine Befriedigung der nun bekanntgewordenen Masseverbindlichkeiten nur nach der Vorschrift des § 206 Nr. 2 InsO möglich ist.

Ich bleib dabei: Schuldnerin haftet für Masseverbindlichkeiten voll nach.

Zitat von zsesar

Zitat von La Flor de Cano

(...)

das Gedöns über § 850i ZPO von heute lassen wir mal raus.

(...)

Mal ein Dankeschön für die immer wieder brandaktuell eingestellten BGH-Entscheidungen im RS-Thread.

(Bist du da täglich auf der BGH-HP ?)

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Danke für die Blumen, jedoch gehören die meisten Blumen des Straußes rainermdvZ. Klar ist der erste Blick um 9:00 auf die Seite des BGH. Ich bin Dienstleister für meine Verwalter und lasse mich ungern von anderen, die meine SR prüfen, überraschen.

Ich würde alle deine Schlussfolgerungen so unterschreiben. Sehe ich ganz genau so.

Mit Ausnahme der Restschuldbefreiung. Denn die Rückforderung ist in der Erstattung nach Insolvenzeröffnung begründet. Ohne diese Erstattung damals, gäbe es laut Sachverhalt jetzt keine Nachforderung. Denn die Rückforderung erreicht nicht die damalige Erstattung. Damit keine Insolvenzforderung.

Der Schuldnerin ist zu raten, das steuerrechtlich zu überprüfen zu lassen.