Societas Unius Personae (SUP)

Die Risiken beginnen Bausback zufolge schon bei dem geplanten Registrierungsverfahren, das eine auf wenige Formalien beschränkte "Online-Blitz-gründung" der SUP erlaubt. Bausback: "Wer schon am Anfang nicht so genau hinschaut, öffnet unlauteren Machenschaften Tür und Tor. Eine amtliche Prüfung, wie sie bei uns Notare und Registergerichte vornehmen, kann unseriöse Gründungen und deren Folgen verhindern, unter denen andere europäische Staaten leiden." Eine sorgfältige Registrierung sei im Übrigen zur Bekämpfung der Geldwäsche unerlässlich.

Alles richtig - gleichwohl nur Krokodilstränen.

Denn: Alles Gesagte gilt auch für die GbR, für welche es überhaupt kein Register gibt und bei welcher anlässlich ihrer Eigentümereintragung im Grundbuch - nach BGH - keinerlei Prüfung vorgenommen wird: Die bloßen Behauptungen der angeblichen Gesellschafter der angeblichen GbR genügen.

Wie will man im Verhältnis zu Europa überzeugend argumentieren, wenn man schon den eigenen Laden nicht in Ordnung hält?

Frau Prof. Dr. Schmidt bezeichnet die in Aussicht genommene "prüfungslose" Ausgestaltung des Eintragungsverfahrens als "erfreulich liberal und progressiv". Hat sie dabei aber auch bedacht, dass es keine Rechtfertigung mehr für einen gutgläubigen Erwerb gibt, wenn jeder ohne irgendwelche Prüfungen ohne weiteres ins Handelsregister - und demzufolge auch ins Grundbuch - kommt?

Wie man jedem Deutschen seine persönliche Identifikationsnummer (für Steuern) zuweist, könnte man doch auch jedem EU-Bürger gleich zum 18. Geburtstag (oder auch gleich zur Geburt) seine persönliche SUP-Nummer automatisch zuweisen ... man erspart sich dann das Anmeldeprozedere, drei Tage Wartezeit sowie (zumindest einmal im Leben) das persönliche Insolvenzverfahren, wenn man alle Einkäufe über seine SUP abwickelt ...

Mal im Ernst: Reicht die UG (haftungsbeschränkt) noch nicht (nachdem auch bei der Standard-GmbH im Pleitefall schon nicht viel zu holen ist)? Wie aus dem Subunternehmer der SUP-Unternehmer wurde ...

Bei der deutschen GbR haften die Gesellschafter immerhin noch persönlich. Werden die dann künftig von SUP 1, SUP 2 und SUP 3 gegründet?

Zu den Umsatzsteuerkarussellen würde mich glatt mal interessieren, ob das ein deutsches Phänomen ist oder ob das in anderen Staaten auch so vorkommt ... ?

Der eigentliche Hintergrund für die avisierte Regelung ist, dass es zahlreiche Mitgliedsstaaten gibt, deren Register keine Richtigkeitsgewähr vermitteln und auch keinen guten Glauben an den Registerinhalt kennen. Huttenlocher (RpflBl. 2014, 18) verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das englische Companies House auf seiner Website aus eben diesem Grund nachdrücklich auf die mögliche Unrichtigkeit des Registerinhalts aufmerksam macht. Unter diesen Voraussetzungen kann man die Voraussetzungen für eine Registereintragung natürlich auf Null herabschrauben.

Wenn sich die betreffende Regelung realisiert, muss dies somit hierzulande zwangsläufig mit der gesetzlichen Suspendierung des gutgläubigen Erwerbs im Hinblick auf den Inhalt von Handesregister und Grundbuch einhergehen. Gibt es diesen Gutglaubensschutz aber nicht mehr, wird sich niemand mehr mit einem Eingetragenen auf ein grundstückbezogenes Rechtsgeschäft einlassen. Man kann weder von einem Eingetragenen kaufen noch kann man einem Eingetragenen einen Kredit gewähren. All dies funktioniert nur unter der Prämisse des Gutglaubensschutzes. Fällt dieser Weg, führt dies somit zwangsläufig zum Zusammenbruch des gesamten Grundstücksmarktes.

Das mag schon sein, aber dies beruht darauf, dass es in diesen Ländern noch nie einen guten Glauben an den Registerinhalt gab und es die Leute daher gewohnt sind, mit dem betreffenden Risiko zu leben (auch wenn es besser wäre, sie müssten nicht mit ihm leben). Dagegen ist es etwas völlig anderes, wenn ein auf der Verlässlichkeit der Register und dem Gutglaubensschutz beruhendes und urdenklichen Zeiten bewährtes System aufgegeben wird, weil der Staat den hiermit verbundenen Schutz des Rechtsverkehrs einfach abschafft.

Warum gewährt die Bank einen Kredit? Weil der Darlehensnehmer als Eigentümer im Grundbuch steht und aus den §§ 891 ff. BGB folgt, dass man sich auf diese Eintragung verlassen kann, auch wenn sie nicht zutreffend sein sollte. Würde sie nach Abschaffung dieses Schutzes ebenfalls einen Kredit gewähren und auszahlen, wenn sie nicht sicher sein kann, dass sie die zur Sicherung des Kredits bestellte Grundschuld auch - ggf. gutgläubig - erwirbt? Natürlich nicht - und zwar ganz zu Recht.

Die vermutete Häufigkeit dieser Fälle ist nicht der Maßstab. Für die Fälle, bei welchen es erfolgt, ist der Grundbuchinhalt wertlos, weil schon der Handelsregisterinhalt wertlos ist, auf den sich die Gesellschaft bei ihrem Handeln beruft.

Bei der GbR ist es noch viel schlimmer. Für sie gibt es nicht einmal ein Register und die betreffenden Eigentümereintragungen beruhen auf nichts anderem als auf dem wertlosen Geschwätz ihrer angeblichen Gesellschafter. Deshalb habe ich auch nie verstanden, dass die Rechtspflegerschaft die betreffende gesetzeswidrige BGH-Rechtsprechung einfach so hinnimmt.

Erst vor zwei Tagen hatte ich in Strassburg ein Gespräch mit einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Er hatte es tatsächlich geschafft, mich für die Gesetzgebung der EU zu gewinnen....aber wenn ich mir das mal wieder ansehe, dann muss ich mich leider wieder abwenden:D