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Thema: Rechtsprechungshinweise Grundbuch

  1. #1781
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    Zur fehlenden Ersuchensbefugnis um Eintragung eines Widerspruchs infolge rückwirkender Rücknahme der Grundstücksverkehrsgenehmigung s.

    Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.01.2018, 5 W 131/17
    http://www.gerichtsentscheidungen.be...rue#focuspoint
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  2. #1782
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    1. Allein daraus, dass ein unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestelltes Sondernutzungsrecht weit gefasst ist, also große Teile des Gemeinschaftseigentums umfasst, folgt noch nicht seine Unbestimmtheit. Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn zweifelsfrei feststeht, welche Teile der Gemeinschaftsfläche zur Begründung von Sondernutzungsrechten herangezogen werden können.

    2. Der Umstand, dass sich die Bereiche des Gemeinschaftseigentums, in denen der Ausschluss der übrigen Miteigentümer vom Mitgebrauch infolge von entsprechenden Zuweisungen letztlich zum Tragen kommt, weder aus der Teilungserklärung noch aus den darin in Bezug genommenen Plänen entnehmen lassen, steht der Eintragung eines Sondernutzungsrechts nicht entgegen, wenn die Zuweisungsentscheidung die betroffene Fläche nach Lage und Umfang eindeutig bestimmt.

    3. Bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts kann - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 3 WEG - auf die Zuweisungsentscheidung Bezug genommen werden.

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.02.2018, 5 W 1753/17 = IBRRS 2018, 0641


    s. die Gutachten des DNotI zu:

    a) Belastung einer Wohnungseigentumseinheit und von Teileigentumseinheiten mit einem Wohnungsrecht oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit („Wohn- und Nutzungsrecht“) als Gesamtbelastung (Gesamtdienstbarkeit)
    Gutachtennummer: 144118, Gutachten-Datum: 09.02.2018, erschienen im DNotI-Report 3/2018, 17-

    (Sachverhalt: Der Veräußerer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, zu der wirtschaftlich ein Kellerraum und ein Tiefgaragenstellplatz gehören. Diese sind jeweils selbständige Teileigentumseinheiten, sodass der „Vertragsgegenstand“ der Veräußerung aus drei selbstständigen Wohnungs- /Teileigentumseinheiten (Wohnung, Keller, Tiefgaragenstellplatz) besteht. Der Veräußerer möchte sich ein Wohnungsrecht i. S. d. § 1093 BGB an dem gesamten Vertragsgegenstand vorbehalten)

    b) Wohnimmobilienverwalter; Genehmigungserfordernis; Annahme einer gewerblichen
    Tätigkeit; Verwaltung durch Miteigentümer
    Abrufnummer: 159615, Gutachten-Datum: 09.02.2018

    c) Grundstückserwerb durch Stiftung vor Anerkennung; Auflassung vor Anerkennung; Existenz
    der Vorstiftung
    Abrufnummer: 157604; Gutachten-Datum: 09.02.2018
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  3. #1783
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    1. Entsprechend dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitserfordernis muss die Eintragung in das Grundbuch Art, Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts in einer objektivierenden Weise so zum Ausdruck bringen, dass jeder Teilnehmer am Grundstücksverkehr in der Lage ist, den Rechtsbefund an einem Grundstück festzustellen. Dementsprechend muss bei Dienstbarkeiten hinreichend deutlich sein, welcher konkrete Teil des dienenden Grundstücks in welcher Weise belastet ist. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)

    2. Es ist jedoch danach zu differenzieren, ob die Beschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist oder ob die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsrechts der tatsächlichen Übung überlassen haben (ebenso BGH BeckRS 2002, 30257593). Nur im erstgenannten Fall muss auch der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit im vorgenannten Sinn hinreichend bestimmt werden. Ist die Festlegung der Ausübungsstelle der tatsächlichen Ausübung durch den Berechtigten überlassen worden, genügt eine solchermaßen vorbehaltene Ausübungsstelle dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)

    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.06.2017, 3 W 132/16 (Leitsätze nach BeckRS 2017, 134577)
    http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...rue#focuspoint


    Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot u.a.:
    1. Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrages betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären. Dies führt auch zur Ungültigerklärung des auf der gleichen Versammlung gefassten Beschlusses über die Verwalterbestellung.
    2. Zur Kontrolle von Vertragsbestimmungen in einem Verwaltervertrag.
    LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2017, 2-13 S 49/16 = BeckRS 2017, 129545



    15 III GBO:
    Buchner, Vereinfachung oder Verkomplizierung des Grundbuchverfahrens durch notarielle Prüfvermerke?, ZfIR 2018, 136-141
    www.juris.de/jportal/portal/t/inb/page/jurisw.psml/screen/JWPDFScreen/filename/jzs-ZFIR-2018-04-0136-01-A-02.pdf
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  4. #1784
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    1. Vereinbart der Eigentümer ohne Festlegung der Räume allgemein mit dem Berechtigten, diesem Wohnraum mit einer bestimmten Größe und Qualität zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich um eine Wohnungsreallast.
    2. Hat das Grundbuchamt stattdessen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) eingetragen, ist diese Eintragung inhaltlich unzulässig und von Amts wegen zu löschen.

    OLG München, Beschluss v. 14.02.2018, 34 Wx 380/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...-01477?hl=true
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  5. #1785
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    1. Vereinigt sich der von einem Miteigentümer erworbene Bruchteil in dessen Hand mit dem bereits innegehaltenen Bruchteil zu einem - entsprechend vergrößerten - Miteigentumsanteil am Grundstück, so bleibt eine unterschiedliche dingliche Bruchteilsbelastung grundsätzlich bestehen. Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041).

    2. Dies gilt auch im Hinblick auf eine von allen Miteigentümern getroffene Benutzungsregelung, die durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten hat.

    OLG München, Beschluss v. 20.02.2018, 34 Wx 109/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...-01535?hl=true
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