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Thema: Rechtsprechungshinweise Grundbuch

  1. #1721
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    1. Für die Auslegung einer Teilungserklärung kommt es nicht darauf an, was bei Erstellung der Teilungserklärung von den Parteien, dem Notar oder einer sonstigen Person gewollt war, sondern zu welchem Ergebnis man bei einer rein objektiv-normativen Auslegung der Eintragung gelangt.

    2. Aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes, welcher das Grundbuchverfahren beherrscht, kommt eine Auslegung der Teilungserklärung nur in Betracht, wenn sie zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt. Eine vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig sein und ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Ist eine vom Gesetz abweichende Regelung nicht eindeutig, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. (Leitsätze der Redaktion)

    LG München I, Beschluss v. 07.02.2017, 1 S 8801/16 WEG = NJOZ 2017, 1268
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...107491?hl=true


    PKH für GbR:
    Voraussetzung nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist, dass weder die GbR noch ihre Gesellschafter als wirtschaftlich Beteiligte in der Lage sind, die Kosten der Rechtsverfolgung aufzubringen.

    BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017, XI ZA 7/17
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...72&pos=0&anz=1
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  2. #1722
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    Erbfolge:

    Leipold, „Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der BGH beseitigen die Diskriminierung“, ZEV 2017, 489 ff.

    Ruby, „Die fortgesetzte Gütergemeinschaft bei Tod oder Betreuung des überlebenden Ehegatten“, ZEV 2017, 496 ff.

    Joachim, „Guter Glaube und Rechtsscheinswirkung des Testamentsvollstreckerzeugnisses“, ZEV 2017, 499 ff.



    Grunderwerbsteuer/Erbauseinandersetzung:

    Der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Verwandten eines Miterben in gerader Linie zur Teilung des Nachlasses ist nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG iVm § 3 Nr. 2 S. 1 bzw. Nr. 6 S. 1 GrEStG als steuerfrei anzusehen.

    FM Saarland, Erlass vom 10.07.2017 – S 4505-2#002-2017/86640 = ZEV 2017, 544
    –ergangen aufgrund des Ergebnisses der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder-
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  3. #1723
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    Stellt ein durch den Gläubiger bevollmächtigtes Inkassounternehmen für diesen einen nicht im Sinne von § 29 Abs. 1 GBO formgerechten Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek, kann das Grundbuchamt das Inkassounternehmen für das weitere Verfahren als nicht vertretungsbefugt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückweisen; wegen § 10 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann es jedoch nicht den Eintragungsantrag gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GBO mit der Begründung ablehnen, das Inkassounternehmen sei nicht vertretungsbefugt.

    OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 18.09.2017, 18 W 38/17 (juris)


    Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek und zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde.

    OLG München, Beschluss v. 05.10.2017, 34 Wx 324/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...127291?hl=true
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  4. #1724
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    Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
    Leitsatz:
    Zum Nachweis dafür, dass ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußert worden ist, genügt in der Regel die schriftliche Feststellung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde in der Form des § 29 Abs. 3 GBO, dass dies nicht der Fall ist (Anschluss an BayObLGZ 1995, 225). (Rn. 16)

    OLG München, Beschluss v. 09.10.2017, 34 Wx 221/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...127427?hl=true



    1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung.

    2. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind.

    3. Der Drittschuldner kann sich gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht.


    BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 21.09.2017, IX ZR 40/17
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...26&pos=0&anz=1


    Herrler, „Kein Erlöschen einer Grunddienstbarkeit mit Untergang des berechtigten Wohnungseigentums“ -zugleich Anmerkungen zu den Beschlüssen des OLG Hamm v. 22. 3. 2016 - I-15 W 357/15 und des OLG München v. 20. 2. 2017 - 34 Wx 433/16-, DNotZ 2017, 726 ff


    Wilsch, „Die Blockchain-Technologie aus der Sicht des deutschen Grundbuchrechts“, DNotZ 2017, 761 ff.

    s. Anm. Prof. Dr. Schäfer zu BGH, Urt. v. 29. 1. 2001, II ZR 331/00 (Rechtsfähigkeit der (Außen-) GbR) in der NJW 2017, 3089 ff.

    s. Anm. von Prof. Dr. Artz zu BGH, Beschl. v. 30. 9. 2010, V ZB 206/10 (Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen nicht „lediglich rechtlich vorteilhaft) in der NJW 2017, 3090 ff.
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  5. #1725
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    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Zur Richtigstellung einer Bewilligung durch Nachtragserklärung des Notars

    OLG München, Beschluss v. 22.09.2017 – 34 Wx 68/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...125909?hl=true
    Hier die Überschrift und Leitsätze nach der Veröffentlichung in der ZEV:

    Keine Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch bei Unklarheit bzgl. einer Alternativ- oder einer Sukzessivberechtigung


    1. Zur Richtigstellung einer Bewilligung durch Nachtragserklärung des Notars. (amtl. Ls.)

    2. Eine Vormerkung, die einen – auch nur bedingten – Rückübereignungsanspruch sichert, ist gem. § 883 BGB eintragungsfähig. Wegen der strengen Akzessorietät kann eine einzige Vormerkung zwar grds. nur dann genügen, wenn es sich auch nur um einen zu sichernden Anspruch handelt. Mehrere verschiedene Ansprüche können dagegen nicht durch eine einzige Vormerkung gesichert werden, vielmehr sind ebenso viele Vormerkungen erforderlich, wie Ansprüche gegeben sind (BayObLG v. 30.10.1984 – BReg. 2 Z 71/84, BayObLGZ 1984, 252 [254]; Demharter, GBO, Anh. zu § 44 Rn. 108). Sollen mehrere Personen einen Anspruch auf die Rückübertragung haben, ist jedoch nicht zwangsläufig von mehreren Ansprüchen auszugehen. Diese Problematik wird in Rechtsprechung und Literatur unter den Stichworten „Alternativ-“ und „Sukzessivberechtigung“ diskutiert. (n. amtl. Ls.)

    3. Eine Vormerkung kann nicht eingetragen werden, wenn der notariellen Urkunde nicht mit der notwendigen Klarheit entnommen werden kann, dass tatsächlich eine sukzessive Berechtigung abgesichert werden soll. Die Erklärung des Notars, dass eine Sukzessivberechtigung gewollt sei, genügt nicht, wenn nach der Formulierung des Vertrags auch eine Alternativberechtigung gewollt sein könnte. (n. amtl. Ls.)

    OLG München, Beschluss vom 22.09.2017 – 34 Wx 68/17= ZEV 2017, 596 ff.



    1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.

    2. Eine Voreintragung der Erben ist weder für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung noch einer Finanzierungsbelastung erforderlich, wenn die entsprechende Bewilligung auch für die Erben bindend geworden ist.

    OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, Beschluss vom 27.06.2017, 20 W 179/17
    http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:7926247
    aus den Gründen: „Das Handeln des transmortal bevollmächtigten Antragstellers zu 1) ist rechtskonstruktiv vergleichbar mit dem Handeln eines Nachlasspflegers, für welches die Ausnahme vom Voreintragungsgrundsatz nach § 40 Abs. 1 2. Alt. GBO ausdrücklich gilt (so bereits Senat, Beschluss vom 06.02.2014, aaO).“


    Die Ausgestaltung einer Rückforderungsanspruchs in der Weise, dass zu Lebzeiten des übertragenden Ehemannes nur dieser den Rückübertragungsanspruch ausüben darf und dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten dem überlebenden Ehegatten der Rückforderungsanspruch allein zusteht, kann nicht Grundlage der Eintragung einer Vormerkung sein, die die Ehegatten als Gesamtberechtigte im Sinne des § 428 BGB ausweist.

    OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2017, I-15 W 495/16
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170503.html
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  6. #1726
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    Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn das Grundbuchamt den Antragstellern die Beseitigung des Hindernisses aufgibt, obwohl diese schon vorab ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht gewillt sind, die geforderten Unterlagen zur Beseitigung des Hindernisses beizubringen (Anschluss an OLG Düsseldorf Rpfleger 21017, 536). (Rn. 11)

    OLG München, Beschluss v. 12.10.2017, 34 Wx 351/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...127844?hl=true


    Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet. Der Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses zur Grundbucheintragung bedarf es daher nicht (Anschluss an BGH NJW 2017, 2412). (Rn. 13)

    OLG München, Beschluss v. 12.10.2017, 34 Wx 325/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...127842?hl=true


    Wird bei Anlegung eines maschinell geführten Grundbuchs im Wege der Neufassung nach § 69 GBV eine im Servitutenbuch nach altem württembergischen Landesrecht eingetragene Dienstbarkeit nur durch Verweis auf die Eintragung im Servitutenbuch übertragen, löst dies nicht die Löschungsfiktion des § 46 Abs. 2 GBO aus.

    OLG Stuttgart 8. Zivilsenat, Beschluss vom 09.10.2017, 8 W 30/17 (juris)
    Aus den Gründen:
    Zwar ist entsprechend der Rechtsprechung des BGH vom 21.10.2011 (V ZR 10/11) anzunehmen, dass es bei einer Neuanlegung des Grundbuchblattes der vollumfänglichen Eintragung und nicht nur eines Hinweises im Grundbuch bedarf, um eine bislang nur im Servitutenbuch eingetragene Dienstbarkeit vor der Löschungsfiktion des § 46 Abs. 2 GBO zu bewahren und damit vor der Gefahr eines Untergangs durch gutgläubig lastenfreien Erwerb zu schützen. Im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung des Grundbuchamtes ist im vorliegenden Fall jedoch keine Neuanlegung eines Grundbuchblattes anzunehmen. Der hier vollzogene Umstieg auf ein maschinell bzw. elektronisch geführtes Grundbuch in Form einer Neufassung gemäß § 69 GBV stellt nämlich keine Neuanlegung im Sinne dieser Rechtsprechung dar. ….


    s. die Gutachten des DNotI zu:

    a) Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe; Auswirkungen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf Lebenspartnerschaftsverträge
    Fragen: 1. Müssen die Lebenspartner einen Ehevertrag schließen, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, damit die im Jahre 2012 getroffenen Regelungen zur Gütertrennung, zum Unterhaltsverzicht und zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs fortgelten? 2. Wenn ja, muss die Änderung, Ergänzung bzw. der Neuabschluss vor der Umwandlung erfolgen, damit keine Lücke entsteht?

    Gutachtennummer: 157982, Gutachten-Datum: 17.10.2017, erschienen im DNotI-Report 19/2017, 145-147


    b) Originär elektronische Eigenurkunde des Notars; Formerfordernis nach § 29 Abs. 1 GBO
    I. Sachverhalt: Bei Immobilienkaufverträgen erfolgt der Schutz des Verkäufers dadurch, dass die Bewilligung der Eintragung der Auflassung in der Urkunde nicht erklärt wird. Der Notar wird bevollmächtigt, die Eintragung nach Nachweis der Kaufpreiszahlung zu bewilligen. Beim elektronischen Rechtsverkehr mit dem Grundbuchamt erfolgt die Erklärung der Bewilligung der Auflassung durch den Notar (bislang beanstandungsfrei) in dem mit XNotar generierten Antragsanschreiben an das Grundbuchamt, welches mit der elektronischen qualifizierten Signatur versehen wird.

    Gutachtennummer: 157915, Gutachten-Datum: 17.10.2017, erschienen im DNotI-Report 19/2017, 147-149

    c) Teilungserklärung durch Prokuristen

    I. Sachverhalt: Eine GmbH hat Grundbesitz, den sie nach § 8 WEG aufteilen möchte. Handeln soll der Prokurist.Ihm ist keine Befugnis nach § 49 Abs. 2 HGB erteilt. II. Frage: Kann der Prokurist die Aufteilung nach § 8 WEG vornehmen?

    Abrufnummer: 158256, Gutachten-Datum: 17.10.2017


    d) Wohnungsrechtsbestellung durch Betreuer, der Miteigentümer der zu belastenden
    Immobilie ist; Schenkungsverbot; Erfordernis eines Ergänzungspflegers; Betreuungsgerichtliche
    Genehmigung

    Abrufnummer: 157506, Gutachten-Datum: 17.10.2017
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    BGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1; InsO § 32 Abs. 1

    a) Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen.

    b) Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt. Wurde wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, ist dieser zu löschen, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Ob als Nachweis auch ein notarieller oder notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ausreichen kann, bleibt offen; die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages genügt jedenfalls nicht.

    GBO § 22 Abs. 1, § 38

    Der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO steht nicht entgegen, dass die Eintragung, deren Berichtigung beantragt wird, auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (hier: Eintragung eines Insolvenzvermerks gemäß § 32 Abs. 1 InsO).

    BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017, V ZB 136/16 - OLG Dresden AG Borna
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...74&Blank=1.pdf


    Beck, „Immobiliarzwangsvollstreckung zulasten und zugunsten der GbR – Anforderungen an den Titel“, NZG 2017, 1178 ff.
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