Schriftlicher Termin zur Anhörung zur RSB = Ausschlussfrist?

Erste Frage: Wenn die Frist zur Stellungnahme bereits abgelaufen ist: Ist über den Rsb-Antrag bereits entschieden worden? Wenn ja, können m. E. weitere Überlegungen an diesem Punkt eingestellt werden.

Aber ich würde trotzdem davon ausgehen, dass die Frist eine Ausschlussfrist darstellt, da diese bezgl. der Möglichkeit zur Stellung eines Versagungsantrags nach § 290 InsO an die Stelle des Schlusstermins tritt. Und im mündlichen Verfahren ist auch mit Ende des Schlusstermins Essig mit Versagungsanträgen. Habe aber auch die BGH-Entscheidung zur Rsb-Erteilung im laufenden Verfahren hier nicht zur Hand (und bin zu faul zum Suchen ), vielleicht ergibt sich daraus auch etwas zu dieser Frage.

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08

Stell doch einfach den Antrag, kostet doch nichts.

AG Leipzig: Beschluss vom 01.03.2007 - 402 IK 2200/03

§ 297a InsO wurde ja neu eingeführt und da darf man auch nach der Frist noch Versagungsanträge stellen. Für Altfälle gilt der aber nicht und ob der Richter diesen entsprechend anwendet oder nicht, kann ich Dir leider nicht sagen.

Den Beschluss meinte ich - danke rainermdvZ, auf Dich ist Verlass :).

Ich meine, man kann die Frage "Ausschlussfrist oder nicht" schon aus dem Tenor herauslesen: "... muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden."

Unabhängig von der Meinungsbildung hier im Forum: Wenn im konkreten Fall die Rsb noch nicht erteilt ist, würde ich trotz (vermeintlichem) Fristablauf schleunigst Versagungsantrag stellen und Entscheidung des Gerichts abwarten. Wenn Rückweisung wegen Fristablaufs und man hat nichts gefunden, womit man eine Beschwerde wirkungsvoll untermauern könnte: Shit happens, aber dann hat man's wenigstens versucht. Wenn erfolgreich: Umso besser für euch.