Wüsste da jetzt keine Sperrfrist.
Der ist nicht schlampig, sondern nur ein bissi nachlässig.
Sperrfristen gibt´s nur für RSB-Anträge, nicht für Inso- oder Kostenstundungsanträge. Nur ein unzulässiger RSB-Antrag zieht eine Nichtgewährung der Kostenstundung nach sich.
Also immer machen lassen. Alles conchita, wir wollen doch beschäftigt sein.
Alles conchita, wir wollen doch beschäftigt sein.
Die verursachen doch auf unserer Ebene keine Beschäftigung.
Wie ging denn das erste Verfahren aus?
Wie ging denn das erste Verfahren aus?
Nun, da es aufgrund des lückenhaften Stundungsantrags keine Kostendeckung gab, Abweisung nach § 26 InsO.
Da gabs mal eine Sperrfrist, ob die jetzt noch Gültigkeit hat 
BGH, Beschl. v. 6. 10. 2011 - IX ZB 114/11
In der Gesetzesbegründung für die neue InsO steht klar, dass andere Sperrfristen für den Antrag auf Erteilung der RSB, als die jetzt aufgenommenen, nicht vorgesehen sind.
Zur Sperrfrist wegen unvollständigem Kostenstundungsantrag steht da allerdings nix drin. Diese Entscheidung hatten die Regierungsentwurf-Entwerfer wohl nicht auf dem Schirm. Aber eine Sperrfrist wegen "nachlässigem" Stundungsantrag finde ich auch nicht. Von daher sollte die Entscheidung wohl hinfällig sein mit dem neuen Verfahrensrecht.
schließ mich an
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