PKH/Masseverbindlichkeit

Ach so! Na der Kollege wird deshalb über Prozesskostenhilfe abgerechnet haben, weil es nicht auf die Solvenz des Gegners ankommt und ihm der Anspruch auch persönlich zusteht. Eine Kostenerstattung gegenüber der Gegenseite muss für die Masse erfolgen und dann lass' mal Masseunzulänglichkeit eintreten / bestehen. Aber das habe ich schon gesagt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist wohl ergangen, weil ihn der Anwalt beantragt hat. Zu Recht. Denn ab einem bestimmten Streitwert sind die PKH-Gebühren geringer als die "normalen" Rechtsanwaltsgebühren. Die Masse hat daraus wohl auch einen Vorteil gehabt. Was die Rückzahlung betrifft ... die Staatskasse wird nun zunächst versuchen, den Gegner in Anspruch zu nehmen.

Zitat von Silberkotelett

Zitat von AndreasH

Bevor an eine PkH-Erstattung zu denken ist, sind von der vorhandenen Masse gedanklich die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens und die Verwaltergebühren abzuziehen. Was dann übrig bleibt, ist auf alle Masseverbindlichkeiten - und dazu gehört m.E. die PkH-Rückforderung - quotal gleich zu verteilen. Nur wenn die anderen Masseverbindlichkeiten auch zu 100% erfüllt werden können, kann auch die PkH im vollen Umfang abgezogen werden. (...)

Aber der Punkt von Gegs ist doch: Es handelt sich erst und nur dann um zu berücksichtigende Masseverbindlichkeiten, wenn auch eine Entscheidung nach § 120a ZPO n.F. (§ 120 Abs. 4 ZPO a.F.) gefallen ist. Es ist also zunächst festzustellen, ob und inwieweit sich "die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben". Sodann "soll" das Gericht (statt früher "kann") "seine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern". Solange diese ändernde Entscheidung nicht in der Welt ist, liegt auch keine "bedingte" Masseverbindlichkeit vor.

Hierzu das OLG Dresden (Beschl. v. 12.02.2007 - 3 W 135/07, ZInsO 2007, 547):

"Zwar kann das Gericht gemäß § 120 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Diese Voraussetzungen liegen, wie das Landgericht in der angegriffenen Abhilfeentscheidung (...) selbst angegeben hat, jedoch nicht vor. Gerade aus diesem Grund hat es die Anordnung der Einmalzahlung (...) aufgehoben und die Zahlung nur noch aufschiebend bedingt für den Fall, dass eine ausreichende Masse zur Verteilung zur Verfügung steht, angeordnet. Diese bedingte Anordnung ist in § 120 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 ZPO jedoch nicht vorgesehen. Nur unter der Voraussetzung, dass bereits tatsächlich eine Änderung eingetreten ist, ist das Gericht befugt, eine Änderungsentscheidung zu treffen. Hierzu hat es sich selbst ein Bild über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei zu machen (...), wobei sich die Partei lediglich auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären hat, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO).

Das Landgericht hat offen gelassen, wie und durch wen entschieden werden sollte, ob die Bedingung (...) eingetreten ist. Hierfür wäre wiederum eine Entscheidung des Landgerichts Dresden erforderlich, für die es die Verbesserung der Vermögensverhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO erneut zu prüfen hätte. Da durch den Beschluss (...) eine erneute Entscheidung des Landgerichts Dresden deshalb nicht entbehrlich wird, kann der einzige Zweck der aufschiebend bedingten Anordnung der Einmalzahlung darin liegen, die Ansprüche der Staatskasse für die Zukunft zu sichern. Dadurch wird aber zu Lasten des Klägers die Vorschrift des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO umgangen, nach der eine Änderung zum Nachteil der Partei ausgeschlossen ist, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind."

Das mit der "quotalen Gleichverteilung" auf alle Masseverbindlichkeiten hinkt daher aus meiner Sicht. Denn solange keine die (sonstigen) Masseverbindlichkeiten (ohne die PKH!) deckende Masse vorhanden ist, liegt auch keine wesentliche Verbesserung der Vermögensverhältnisse vor und die Entscheidung nach § 120a ZPO über die nachträgliche Erstattung der PKH kann gar nicht getroffen werden. Bis dahin stellt die etwaige künftige PKH-Erstattung keine Masseverbindlichkeit dar.

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Das sehe ich anders:
Nach dem Ausgangssachverhalt ist wohl davon auszugehen, dass durch den gewonnenen Prozess soviel Geld eingenommen wird, dass jedenfalls die Massekosten vollständig bedient werden können und auch zumindest für die Massegläubiger noch erheblich etwas abfällt. Nach dem Ausgangsposting (mittlerweile hat fresh ja nachgelegt) war offen, ob über die Bedienung von Masseverbindlichkeiten hinaus noch etwas für die Insolvenzgläubiger abfällt oder nicht. Jedenfalls - so habe ich zumindest den Sachverhalt verstanden - kommt deutlich mehr herein als die Prozesskosten ausmachen.

Daraus lassen sich folgende abstrakt verschiedene Fallvariationen bilden:
a) Es lag Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird diese nun nicht vollständig beseitigt, aber wesentlich vermindert, es kommt deutlich mehr herein als die Prozesskosten waren
b) Es lag Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird diese nun vollständig beseitigt (auch hier kommt deutlich mehr herein als die Prozesskosten waren)
c) Es lag Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird diese vollständig beseitigt und es bleibt etwas übrig für Insolvenzforderungen (auch hier ...)
d) Es lag keine Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird die Quote der Insolvenzgläubiger erhöht

Fall d ist offensichtlich unproblematisch, die PkH-Überprüfung führt zum Ergebnis eines erheblichen Mittelzuflusses, es ergeht entsprechender Rückforderungsbescheid, der Masseverbindlichkeit ist und dementsprechend vor den Insolvenzgläubigern zu bedienen ist.

Den Konstellationen a bis c ist gemeinsam, dass bei korrekter Prognose bei der PkH-Entscheidung für die Durchführung der Widerklage die anderen Massegläubiger vorschusspflichtig gewesen wären (BGH, Beschluss vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04), warum das nicht geschehen ist, sei mal dahingestellt. Jedenfalls stellt sich nach Durchführung des Rechtsstreits das Ergebnis nun so dar, dass jedenfalls die Massegläubiger von dem auf Staatskosten geführten Verfahren erheblich profitieren. Ich meine daher, dass auch der Staat - in dem gleichen quotalen Umfang wie die anderen Massegläubiger - von diesem Ergebnis zu profitieren hat. Daher muss m.E. die Überprüfung der PkH-Situation im Blick auf eine Einmalzahlung aus dem Prozesserlös dazu führen, dass ein entsprechender Rückforderungsbescheid ergeht.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

Daraus lassen sich folgende abstrakt verschiedene Fallvariationen bilden:
a) Es lag Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird diese nun nicht vollständig beseitigt, aber wesentlich vermindert, es kommt deutlich mehr herein als die Prozesskosten waren
b) Es lag Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird diese nun vollständig beseitigt (auch hier kommt deutlich mehr herein als die Prozesskosten waren)
c) Es lag Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird diese vollständig beseitigt und es bleibt etwas übrig für Insolvenzforderungen (auch hier ...)
d) Es lag keine Masseunzulänglichkeit vor, durch das hereinkommende Geld wird die Quote der Insolvenzgläubiger erhöht

Fall d ist offensichtlich unproblematisch, die PkH-Überprüfung führt zum Ergebnis eines erheblichen Mittelzuflusses, es ergeht entsprechender Rückforderungsbescheid, der Masseverbindlichkeit ist und dementsprechend vor den Insolvenzgläubigern zu bedienen ist.

Den Konstellationen a bis c ist gemeinsam, dass bei korrekter Prognose bei der PkH-Entscheidung für die Durchführung der Widerklage die anderen Massegläubiger vorschusspflichtig gewesen wären (BGH, Beschluss vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04), warum das nicht geschehen ist, sei mal dahingestellt. Jedenfalls stellt sich nach Durchführung des Rechtsstreits das Ergebnis nun so dar, dass jedenfalls die Massegläubiger von dem auf Staatskosten geführten Verfahren erheblich profitieren. Ich meine daher, dass auch der Staat - in dem gleichen quotalen Umfang wie die anderen Massegläubiger - von diesem Ergebnis zu profitieren hat. Daher muss m.E. die Überprüfung der PkH-Situation im Blick auf eine Einmalzahlung aus dem Prozesserlös dazu führen, dass ein entsprechender Rückforderungsbescheid ergeht.

Ich meine, hier werden Äpfel und Birnen kompottiert:

Das eine ist doch die Frage, ob zu Prozessbeginn PKH zu gewähren ist, also eine aus damaliger Sicht zu treffende Entscheidung. Tatbestandsvoraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO: "... wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen." Bei dieser Prognoseentscheidung sind, wie im zweiten Satzteil formuliert, auch die wirtschaftlich Berechtigten, laut BGH auch die Massegläubiger, einzubeziehen. Und Prognoseentscheidungen können auch falsch sein.

Das andere ist hingegen die Frage, ob sich im Nachhinein "die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben" (§ 120a ZPO). Bei dieser Entscheidung spielen die Massegläubiger aus meiner Sicht nur insoweit mit, als sich durch das Bestehen oder Tilgen von Masseverbindlichkeiten die Vermögenslage der Masse ändert. Können die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse immer nochnicht aufgebracht werden, liegt auch keine wesentliche Verbesserung vor.

Im Übrigen dürfte ein Blick auf die "normalen" PKH-Parteien den Blick schärfen. Auch bei den Privatpersonen kommt es allein darauf an, ob sich deren Verhältnisse geändert haben. Die Tilgung von Altforderungen steht dem nicht entgegen. Allenfalls bei den nach PKH-Bewilligung aufgelaufenen neuen Schulden könnte eine andere Sichtweise vertretbar sein.

Hierzu die Ausführungen von Reichling im ZPO-Kommentar von Vorwerk/Wolf (BeckOK-ZPO, § 120a Rn. 19):

So wird es zumindest hier und von den hiesigen Gerichten gehandhabt.

Wobei wir natürlich praktisch immer gewinnen und in der Regel die Masse so mehren, dass sich die Vermögensverhältnisse massiv verbessern. Dafür sind wir ja als "Anfechtungshansln" verschrien.

Zitat von Silberkotelett

Dafür sind wir ja als "Anfechtungshansln" verschrien.

- wobei ich mich bei den letzten 10 Verfahren, die wir gerade über Anfechtungsansprüche eröffnet haben, schon gefragt habe, ob das wirklich sein kann. Langsam zweifle ich an mir.

Zitat von fresh

... Danke für den Auszug aus dem ZPO Kommentar. Danach kann man doch also fast immer in Insolvenzverfahren davon ausgehen, dass keine PKH zuerstattet werden müssen. Nur in Fällen wo Masse/Vermögen die Höhe der Verfahrenkosten+Insolvenzforderungen übersteigt, sind PKH zu bezahlen. PKH ist ja dann auch nicht als Masseverbindlichkeit anzusehen. Das Thema ist echt bissl durcheinander oder ich bins

@ fresh:
Man kann sicher darüber diskutieren, ob der PkH-Rückforderungsanspruch neben bereits vorhandenen Masseverbindichkeiten einsetzt und dann ggf. quotal zu befriedigen ist (m.E. ja). Jedenfalls die Insolvenzforderungen sind aber nachrangig, so dass es auf die nicht ankommt.

@ übrige Poster:

Im Übrigen darf ich den Gesetzeswortlaut von § 120a Abs. 3 ZPO in Erinnerung rufen:

(3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte

Danach steht fest, dass der Prozesserfolg Prüfungsanlass ist. Ein Ausschluss der Änderung nach § 120a ZPO liegt demnach nur dann vor, wenn die Partei (hier der InsVw) auch nach Zufluss der Prozesserfolgszahlung ratenfreie PkH erhalten hätte. Wie oben dargelegt hätte der InsVw allerdings überhaupt keine PkH erhalten, sondern er wäre auf einen Vorschuss der Massegläubiger verwiesen worden. Dem Wortlaut des § 120a ZPO nach liegt der Ausschluss einer PkH-Änderung also nicht vor. Es geht damit nur noch um die Frage, ob § 120a ZPO - ähnlich wie § 124 ZPO - einen im Wortlaut nicht ersichtlichen Ausschluss für den Fall enthält, dass das Gericht bei Kenntnis der gesamten relevanten Umstände fälschlich PkH bewilligt hat, nach dem Motto: Wenn das Gericht irrt, soll der zu Unrecht begünstigte sich darauf verlassen können. Das halte ich, gerade unter dem Gesichtspunkt des gesetzgeberischen Willen einer härteren Nachverfolgung von PkH, die Anlass für die Änderungen war, für zweifelhaft.

Wenn das Gericht die Möglichkeit eines Vorschusses der Massegläubiger z.B. deswegen übersehen hat, weil der InsVw dazu nicht hinreichend vorgetragen hat (wozu er nach ständiger BGH-Rechtsprechung verpflichtet ist - was ich aber in den Jahren seit wir die Spezialzuständigkeit für Insolvenzsachen haben meiner Erinnerung ohne Nachfassen durch uns noch nie gesehen habe), dann läge ja schon ein Fall des § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor, weil dann die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der PkH nicht vorgelegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

An dieser Stelle verstehe ich § 120a Abs. 3 S. 3 ZPO ("Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.") durchaus anders.

Nach meinem Verständnis handelt es sich hier um eine Art Regelbeispiel in dem Sinne "Eine Änderung der Entscheidung ist jedenfalls ausgeschlossen, soweit...". Dass im Umkehrschluss in allen anderen Fällen eine Änderung zwingend zu erfolgen hätte, lese ich dort nicht. Denn dann hätte dort stehen müssen "Eine Änderung der Entscheidung ist nur ausgeschlossen, soweit ...".

Aber wie das mit unterschiedlichen Ansichten so ist: Die Position von AndreasH kann ich durchaus nachvollziehen. So mag jede Lesart der Vorschrift ihre Berechtigung haben. Richtig spannend wird es, wenn die Frage tatsächlich einmal streitentscheidend wird...

In diesem Sinne wünsche ich allen Postern und Nichtpostern ein schönes Wochenende!

Ich verweise nochmals auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (u.a. Beschluss vom 21.09.2006, IX ZB 305/05 - @ Silberkotelett: Ich meine eine Entscheidung von/für SP), wonach der Insolvenzverwalter den Prozesserfolg solange nicht einsetzen muss, wie nicht mindestens die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind.

Mir ist gerade noch eine Frage gekommen: Wie geht man mit § 120 a ZPO in der Praxis um? Wann meldet man sich "zu Wort".

Zitat von Silberkotelett

An dieser Stelle verstehe ich § 120a Abs. 3 S. 3 ZPO ("Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.") durchaus anders.

Nach meinem Verständnis handelt es sich hier um eine Art Regelbeispiel in dem Sinne "Eine Änderung der Entscheidung ist jedenfalls ausgeschlossen, soweit...". Dass im Umkehrschluss in allen anderen Fällen eine Änderung zwingend zu erfolgen hätte, lese ich dort nicht. Denn dann hätte dort stehen müssen "Eine Änderung der Entscheidung ist nur ausgeschlossen, soweit ...".

Aber wie das mit unterschiedlichen Ansichten so ist: Die Position von AndreasH kann ich durchaus nachvollziehen. So mag jede Lesart der Vorschrift ihre Berechtigung haben. Richtig spannend wird es, wenn die Frage tatsächlich einmal streitentscheidend wird...

In diesem Sinne wünsche ich allen Postern und Nichtpostern ein schönes Wochenende!

Hm, mal sehen, wann wir einen Fall haben, der sich dazu eignet, um eine entsprechende Beratung im Senat herbeizuführen

Aber im Ernst: Das andere Verständnis ist durchaus möglich, das gebe ich sofort zu. Wird dann möglicherweise mal der BGH zu klären haben.

Zitat von Gegs

Ich verweise nochmals auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (u.a. Beschluss vom 21.09.2006, IX ZB 305/05 - @ Silberkotelett: Ich meine eine Entscheidung von/für SP), wonach der Insolvenzverwalter den Prozesserfolg solange nicht einsetzen muss, wie nicht mindestens die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind.

Dass vorrangig die Massekosten des Insolvenzverfahrens zu decken sind, da sind wir uns absolut einig, das hat der Senat auch schon mal entschieden, als ein entsprechendes Begehren der Rückforderung an uns herangetragen worden ist. Auch nach § 209 InsO vorgehende andere Ansprüche müssten m.E. zuerst bedient werden, das habe ich ja auch weiter oben schon mal dargelegt.

Gleichfalls allen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH