Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: KfB bei Zweitschuldnerhaftung

  1. #1
    Toto30
    Gast

    KfB bei Zweitschuldnerhaftung

    Hallo liebe Kollegen,

    vielleicht könnt Ihr mir ja weiterhelfen. Ich habe ein Verfahren, dass mangels Masse abgewiesen worden ist. Die Kosten sind in dem Beschluss dem Schuldner auferlegt worden. Aufgrund der Zweitschuldnerhaftung ist die Krankenkasse, die den Antrag seinerzeit gestellt hat, in Anspruch genommen worden (§ 31 II GKG). Die Krankenkasse hat nun einen Antrag gestellt, diese Kosten gegen den Schuldner festsetzen zu lassen. Meines Erachtens fehlt es an einer speziellen gesetzlichen Grundlage. In der Kommentarliteratur steht nur, dass aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung des Erst- und Zweitschuldners der Zweitschuldner im Innenverhältnis nach dem BGB einen Erstattungsanspruch hat. Verweise ich dann die KK darauf, den Anspruch zivilrechtlich geltend zu machen? Finde ich auch komisch, weil das ja wieder extra kostet und für uns wäre es eigentlich ja so nicht das Problem. Aber mir fehlt es eben an einer Regelung. Oder kann man § 103 ZPO insofern anwenden?! Bin mir grad nicht sicher, ob der Beschluss ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel ist ...

    Könnt Ihr mir helfen? Hattet Ihr schon mal einen solchen Fall??
    Ein schönes WE an alle!!

  2. #2
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.11.2006
    Ort
    OWL
    Beiträge
    2.376
    Hat der Beschluss zur Abweisung mM eine Kostengrundentscheidung (alternativ kann man auch noch über § 788 ZPO nachdenken)?

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
    Beruf
    Justizbeamter
    Registriert seit
    21.01.2008
    Ort
    anywhere in gofg
    Beiträge
    3.844
    denke auch, dass 788 der Weg ist. Ist zwar alles unfug, aber die Kassen halt.... Aber die könnenm.W. ihren kruscht auch selbst titulieren, dann würde das Rechtschutzbedürfnis fehlen.
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

  4. #4
    Toto30
    Gast
    Ja, in dem Beschluss steht, dass der Schuldner die Kosten zu zahlen hat. Deswegen finde ich es eigentl. Quatsch, die KK auf die zivilrechtlichen Vorschriften zu verweisen. Ich würde dann ja den kompletten Betrag festsetzen und nicht nur die Hälfte oder? Würdet Ihr es denn mit gutem Gewissen machen können? Oder erst einmal versuchen es abzuwimmeln....?

  5. #5
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
    Beiträge
    2.875
    Zitat Zitat von Defaitist Beitrag anzeigen
    Aber die könnenm.W. ihren kruscht auch selbst titulieren, dann würde das Rechtschutzbedürfnis fehlen.
    Geht vorliegend nicht, § 66 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 1 Abs. 2 VwVG.

    Zitat Zitat von Toto30 Beitrag anzeigen
    Ja, in dem Beschluss steht, dass der Schuldner die Kosten zu zahlen hat.
    Eben deshalb kann das auch gegen den Schuldner festgesetzt werden und muss nicht § 788 ZPO bemüht werden. Die Krankenkasse hat ja nicht auf der Grundlage der Kostenentscheidung gezahlt, sondern wegen der Bestimmungen des GKG. Die Erstattungspflicht des Schuldners zu 100 % ergibt sich aus der Kostenentscheidung im Beschluss über die Abweisung mangels Masse.

    Wenn der Krankenkasse zeitnah nach Antragstellung (so wird es hier gemacht) eine Kostenrechnung geschickt worden wäre, käme doch auch niemand auf die Idee, dass die Krankenkasse sich das nicht ohne weiteres auf der Grundlage des Beschlusses über die Abweisung mangels Masse festsetzen lassen kann.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •