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Thema: RSB nicht erreichbar

  1. #1
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    RSB nicht erreichbar

    Folgender Sachverhalt:

    IK Verfahren. Lediglich ein Gäubiger vorhanden mit Forderungen in Höhe von EUR 100.000,00 aus unerlaubter Handlung.
    Das Ziel RSB zu erhalten somit nicht gegeben. Was ist die Konsequenz?

  2. #2
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    Zitat Zitat von fresh Beitrag anzeigen
    Folgender Sachverhalt:

    IK Verfahren. Lediglich ein Gäubiger vorhanden mit Forderungen in Höhe von EUR 100.000,00 aus unerlaubter Handlung.
    Das Ziel RSB zu erhalten somit nicht gegeben. Was ist die Konsequenz?

    In welcher Hinsicht ?

  3. #3
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    Vorausgesetzt, dass der Gläubiger auch wirklich aus unerlaubter Handlung anmeldet und der Schuldner nicht widerspricht hätte ein Verbraucherinsolvenzverfahren lediglich Ordnungsfunktion, sprich: Nach Verwertung sämtlicher Vermögenswerte und Forderungsprüfung gibt es einen Schlusstermin, nach Verteilung wird aufgehoben, dann geht es in die WVP und nach 6 Jahren wird RSB erteilt, allerdings ohne Wirkung für den einen Gläubiger.

    Zumindest nach dem reinen Wortlaut der §§ 4a, 287 I InsO kann der Schuldner Stundung beantragen, auch wenn er hier wegen der unerlaubten Handlung tatsächlich keine RSB erlangen kann.

    Allerdings würde so ein Verfahren für den Schuldner selbst keinen Vorteil bringen.
    Geändert von Ecosse (14.08.2014 um 15:13 Uhr) Grund: Komma vergessen

  4. #4
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Heißt "lediglich ein Gläubiger vorhanden", dass nur ein Gläubiger angemeldet hat? Es könnten ja noch weitere Insolvenzgläubiger vorhanden sein, die sich halt nur nicht melden. Dann wirkt eine möglicherweise erlangte RSB dann zumindest gegenüber diesen Gläubigern.
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Ecosse Beitrag anzeigen
    Vorausgesetzt, dass der Gläubiger auch wirklich aus unerlaubter Handlung anmeldet und der Schuldner nicht widerspricht hätte ein Verbraucherinsolvenzverfahren lediglich Ordnungsfunktion, sprich: Nach Verwertung sämtlicher Vermögenswerte und Forderungsprüfung gibt es einen Schlusstermin, nach Verteilung wird aufgehoben, dann geht es in die WVP und nach 6 Jahren wird RSB erteilt, allerdings ohne Wirkung für den einen Gläubiger.

    Zumindest nach dem reinen Wortlaut der §§ 4a, 287 I InsO kann der Schuldner Stundung beantragen, auch wenn er hier wegen der unerlaubten Handlung tatsächlich keine RSB erlangen kann.

    Allerdings würde so ein Verfahren für den Schuldner selbst keinen Vorteil bringen.
    Womöglich den Vorteil, dass die Höhe der Forderungen aus unerlaubter Handlung durch das Insolvenzverfahren festgeschrieben ist und nicht noch unbekannte Folgeschäden zu tragen sind? Bei zivilrechtlichen Klagen wg. Körperverletzung heißt es ja oft Betrag X plus alle künftigen noch unbekannten Folgeschäden. Wie ist das beim Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens? Sind die Folgeschäden mangels betragsmäßiger Anmeldung dann restschuldbefreit?
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  6. #6
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    Ich meine wir haben eine Kollison mit § 1 InsO: ".. dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben. sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien".
    Dieses Ziel ist ja schon bereits zum Scheitern verurteilt, wenn man jetzt schon weiss, dass man nach der RSB Erteilung in 6 Jahren EUR 100.00,00 an der Backe hat weiterhin. Kann man sich da die WP dann nicht sparen ?

  7. #7
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    Die Frage muss doch - wie Jamie schon geschrieben hat - wirklich anders gestellt werden. Ist dies der einzige Gläubiger oder gibt es (eventuell) weitere Gläubiger, welche nur keine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben?
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  8. #8
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    Die Frage hat der Schuldner hoffentlich in seinem Gläubigerverzeichnis i. S. d. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vollständig beantwortet. Wenn nicht, riskiert er ja insoweit die RSB.
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  9. #9
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    Soll er machen, wenn er meint; Stundung gibt es aber nicht.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Die Frage muss doch - wie Jamie schon geschrieben hat - wirklich anders gestellt werden. Ist dies der einzige Gläubiger oder gibt es (eventuell) weitere Gläubiger, welche nur keine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben?

    Es gibt def. keinen anderen Gläubiger,,,nur diesen einen.

  11. #11
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    Zitat Zitat von fresh Beitrag anzeigen
    Ich meine wir haben eine Kollison mit § 1 InsO: ".. dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben. sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien".
    Dieses Ziel ist ja schon bereits zum Scheitern verurteilt, wenn man jetzt schon weiss, dass man nach der RSB Erteilung in 6 Jahren EUR 100.00,00 an der Backe hat weiterhin. Kann man sich da die WP dann nicht sparen ?
    Eine Forderung aus unerlaubter Handlung ist kein Versagungsgrund, also sehe ich nicht, wie man bei einem entsprechenden Antrag auf RSB an einer -zugegeben sinnlosen- WVP vorbeikommt. Die Frage ist ja auch, was der Richter macht, wenn er schon im Eröffnungsverfahren merkt, dass es nur diese eine Forderung gibt. Ich denke, es ließe sich schon begründen, dass man keine Stundung bewilligt, weil die RSB offensichtlich nicht erreicht werden kann, allerdings ergibt sich das nicht so direkt aus dem Gesetz (vgl. #3). Natürlich immer vorausgesetzt, dass wir hier von einem Stundungsverfahren reden...

  12. #12
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    Mein NWB-Kommentar zu § 4a InsO sagt, dass die Stundung abzulehnen ist, wenn offensichtlich ist, dass der Schuldner wg. Forderungen aus unerlaubter Handlung voraussichtlich das Ziel einer Restschuldbefreiung nicht erreichen kann.

    Mich würde nach wie vor interessieren, was eigentlich mit Forderungen z. B. aus einer vorsätzlichen Körperverletzung ist, bei denen ein "immaterieller Vorbehalt" für künftige Folgeschäden festgestellt wurde (siehe mein post #5 oder z. B. BGH v. 9.1.2007, VI ZR 133/06)? Kann man Forderungen auch entsprechend mit diesem Vorbehalt anmelden?
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  13. #13
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    Okay, habe inzwischen ein Urteil gefunden, aus dem sich das Vorgehen wohl entnehmen lässt:

    OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2005 - 10 U 241/04

    Man muss den Zukunftsschaden also kapitalisiert anmelden. Dann kann er auch von der RSB ausgenommen werden.
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  14. #14
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    Beschl. v. 16.01.2014, Az.: IX ZB 64/12

  15. #15
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    Der Vorteil für den Schuldner liegt in § 89 InsO.

    Der Gläubiger darf in den 6 Jahren nicht in den Vorrechtsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO vollstrecken, weil er Insolvenzgläubiger ist und § 89 Abs. 2 InsO für ihn nicht in Frage kommt. Zumindest in den 6 Jahren kann der Schuldner über die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO verfügen.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  16. #16
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    Nach Auffassung unseres Insolvenzgerichts ist eine 2-schritt-Prüfung vorzunehmen.
    1. Schritt: ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Forderung aus vbuh stammt, ist im nächsten Schritt
    2. Schritt: zu prüfen, ob dem Schuldner dennoch ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht wird

    Schritt 1 setzt schon eine gewisse Ermittlungstätigkeit voraus, wenn es bzgl. Schritt 2 darauf ankäme
    Schritt 2: realistische chance auf Neuanfang, trotz 1

    Beispiele (aus der Praxis):

    1.Fall: Beschäftigung von Scheinselbständigen, AN-Beiträge zur Sozialversicherung ca. 80 TEUR; jetzt Rentner, ca: 600 EUR=> keine Kostenstundung, da wirtschaftlicher Neuanfang nicht erreichbar

    2. Fall: AN-Beiträge ca. 2 TEUR; Auflage im Rahmen der Einstellung zu zahlen, zahlt Raten auf die Auflage; Gesamtverschuldung ca. 27 TEUR -> kann ziel erreichen, Stundung !
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

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