Kontopfändung - Eingang Erbe der Tochter

Einzige Idee: Wie alt ist die Tochter? Minderjährig? Dann könnte² könnte³ vielleicht da was begründet sein.

Ansonsten: Pech.

(Was der Kauz mit der Klage will, muss er mir mal erklären. Bitte.)

ich seh das wie der Kauz; klassisches Drittgelderproblem-> Drittwiderspruchsklage

Zitat von YnneJ

Irgendwie bin ich aber der Meinung, dass das "Pech" ist?

Sehe ich auch so. (Man erbt halt auch die Schulden...)

Zitat von YnneJ

Oder kann ich dem Antrag, wenn Gl nicht meckert, entsprechen?

Nach § 765a? M. E. gibt es für eine Erbschaft per se keinen Pfändungsschutz. Müsste man schon seehr, seehr gut begründen...

Zitat von Steinkauz

Nur handelt es sich nicht um eine Erbschaft des Schuldners auf dem Konto
Auf was sollte denn § 765 a ZPO begründet sein ?

Ich halte eine Freigabe nicht für möglich, auch nicht nach § 765 a ZPO. Wollte mit der Frage eher bezwecken zu erfahren, auf welcher Grundlage die offenbar in Betracht gezogene Freigabe erfolgen können soll... sorry für das Missverständnis

Eine Drittwiderspruchsklage dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Ein bloßer schuldrechtlicher Herausgabeanspruch (z.B. § 668 BGB) begründet noch kein "die Veräußerung hinderndes Recht".
Eine Verwaltungstreuhand, die ein "die Veräußerung hinderndes Recht" begründen würde, wird bei auf einem fremden Konto eingehenden Zahlungen mangels eines eindeutigen Publizitätselements regelmäßig nicht angenommen, auch wenn die einzelnen Überweisungsbuchungen einem Dritten zugeordnet werden könne.

Gruß
DD

Zitat von YnneJ

Und wenn da jetzt zB auch Gehalt der Frau mit drauf geht richtet die Bank n entsprechenden Sockel ein, aber bei Erbschaft?

Ist das gepfändete Konto ein P-Konto?

Dank des Statement des DD geht dem Kauz die Thermik zum § 771 ZPO flöten.

Aber wirklich mal interessant: Würde es über § 765a ZPO, § 1664 BGB eine Möglichkeit geben?

Da geh ich mit (beim § 769 ZPO). Und auch beim § 771 ZPO wäre ich dabei gewesen, nur bin ich halt auf der Suche nach dem Weg mit den größten Erfolgsaussichten.

Schade, dass die Fragestellerin noch nicht nachgeliefert hat...

Zitat von Steinkauz

Zitat von felgentreu

Dank des Statement des DD geht dem Kauz die Thermik zum § 771 ZPO flöten.

Aber wirklich mal interessant: Würde es über § 765a ZPO, § 1664 BGB eine Möglichkeit geben?

Ich bin der Meinung , dass im Rahmen der vorl. Einstellung nach § 769 II ZPO die Erfolgsaussichten einer Drittwiderspruchsklage vom Vollstreckungsgericht nicht abschließend zu prüfen sind.

Im übrigen wissen wir bisher nichts von einer Minderjährigkeit der Tochter.

Und leider auch noch nicht, ob es sich um ein P-Konto handelt und auch nicht, wie hoch der in Rede stehende Zahlungseingang ist. Danach richtet sich m. E. aber auch die Frage, ob die Sache eilbedürftig ist und hier eine Notzuständigkeit des VollstrG nach § 769 Abs. 2 ZPO besteht; ansonsten ist das ProzessG zuständig, s. hierzu Zöller, § 771 Rn. 20 u. § 769 Rn. 12.

Zitat von Steinkauz

Zitat von felgentreu

Dank des Statement des DD geht dem Kauz die Thermik zum § 771 ZPO flöten. Aber wirklich mal interessant: Würde es über § 765a ZPO, § 1664 BGB eine Möglichkeit geben?

Ich bin der Meinung , dass im Rahmen der vorl. Einstellung nach § 769 II ZPO die Erfolgsaussichten einer Drittwiderspruchsklage vom Vollstreckungsgericht nicht abschließend zu prüfen sind. Im übrigen wissen wir bisher nichts von einer Minderjährigkeit der Tochter.

Ich sehe keinen § 769 Abs. 2 ZPO, da aufgrund § 835 Abs. 4 ZPO dem Dritten ausreichend Zeit gegeben sein dürfte, eine Entscheidung nach § 769 Abs. 1 ZPO herbeizuführen.

Und leider auch nichts dazu, wie es zur "Auszahlung des Erbes" (?) gekommen ist. Wenn sie Miterbin war, hätte die Tochter (oder ihr ges. Vertreter) mitwirken müssen -> selbst schuld.