Zweitkostenschuldner bei Einspruch gegen uralten VB

Mit deiner Überschrift hast du dir doch deine Frage schon selber beantwortet.
Und ich glaube auch nicht, dass euch die Kosten "auferlegt" wurden. Ihr müsst lediglich die Gerichtskosten als Zweitschuldner zahlen (Antragstellerhaftung). Das ist doch bei allen Verfahren so.

Im Übrigen klingt das hier sehr nach Rechtsberatung, die lt. Forenregeln nicht zulässig ist.
In welcher Funktion stellst du eigentlich diese Frage?

Zitat von MontyPython

Im Beschluss trägt der Gegner die Kosten.

... was dich dazu berechtigt, einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwirken, aus dem du dann auch vollstrecken könntest....
Und wenn du dann noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleitest, musst du wieder Geld vorschießen, was du vielleicht nie wieder siehst.
Aber wem sag ich das? Du bist Jurist und Mitarbeiter eines Inkassounternehmens - dein täglich Brot.

Ich bin jetzt zugegebenermaßen auch verwirrt, hab auch keinerlei Ahnung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden.
Aber es geht doch um die Kosten des Einspruchs. Da ist doch Kostenschuldner der Rechtsmittelführer? Und das ist doch der Schuldner. Die Gerichtskosten für den VB wurden doch 1997 schon bezahlt. Hoffe ich mal.

Im Mahnverfahren entsteht doch nur eine halbe Gerichtsgebühr (wenn ich das noch richtig im Kopf habe). Erst wenn es in das streitige Verfahren über geht, wird da mehr draus. Der Antragsteller des Mahnverfahrens haftet immer mindestens als Zweitschuldner für die Gerichtskosten.
Wenn kein Widerspruch gegen den MB und auch kein Einspruch gegen den VB eingelegt wirde, bleibt es bei der halben GG. Wenn jetzt, wie in #1, Einspruch eingelegt wurde, erhöhen sich die GK. Kostenschulder ist als Entscheidungsschuldner zwar der Gegner, aber der Antragsteller des Mahnbescheids haftet als Zweitschuldner.
Frag mich jetzt nicht, wo das steht, so habe ich das gelernt und so war das immer in den Zivilverfahren.
Unterschied war nur, dass bei Widerspruch der Antragsteller erst mal einen weiteren GK-Vorschuss einzahlen musste, bevor was weiter ging, bei Einspruch aber nicht.

Ach so ja jetzt wo du es sagst.
Ist aber schon eine Besonderheit des Mahnverfahresn , da es um die 2. Hälfte der Gerichtskosten geht.
Ich war bei den Kosten des Einspruchs hängen geblieben und hab gedacht das sind Rechtsmittelkosten aber das sind es ja nicht wirklich.
Wieder was gelernt, Danke.

Maßgeblich für das Entstehen der "zweiten Gerichtskostenhälfte" (die schon lange nicht mehr die "Hälfte" darstellt) ist allerdings der Eingang beim Streitgericht. Der Kostenansatz erscheint daher richtig. Die damals gezahlten GK sind natürlich um- und anzurechnen.

Da könnte was dran sein, aber nagel mich jetzt nicht fest.
Auf alle Fälle lohnt es sich, da mal genauer nachzulesen. Bisher haben die Übergangsregeln meist darauf abgestellt, dass sich die Kosten nach dem bei Antragstellung oder Beauftragung geltenden Recht errechneten.

Zu spät gelesen....

Zitat von Patweazle

Maßgeblich für das Entstehen der "zweiten Gerichtskostenhälfte" (die schon lange nicht mehr die "Hälfte" darstellt) ist allerdings der Eingang beim Streitgericht. Der Kostenansatz erscheint daher richtig. Die damals gezahlten GK sind natürlich um- und anzurechnen.

Das weiß ich nicht. Aber vielleicht findet der Themenstarter ja, wo es steht.

So lange her ist 1997 noch nicht, dass es damals weniger als 3 Gerichtsgebühren für die erste Instanz gewesen wären.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

wie wäre es mit § 71 Abs 1 Satz 2 GKG.

I. ü. galten 1997 die gleichen KV Nummern wie heute nur mit anderen Werten

gruss

wulfgerd

Zitat von MontyPython

denn damit käme man bei solchen Altfällen ggf. zu einem anderen Kostenschuldner.

Aber immer noch zum gleichen Zweitschuldner - euch.
Hier geht auch zB kein Schuldanerkenntnis raus, bevor nicht die Kosten gezahlt sind. Und da der Anerkennende typischerweise kein Geld hat, wird der Auftraggeber, also die Bank / die Leasingfirma / das Inkassobüro in Anspruch genommen.

Monty Python meint die Regelung vor 1994, da war der Antragsteller des Verfahrens bei Einspruch gegen VB der Beklagte und damit auch der Zweitschuldner. Wurde dann mit dem KomoG 1994 geändert.

gruss

wulfgerd