Ergebnis 1 bis 8 von 8

Thema: Wirkung von § 35 Abs. 2 InsO

  1. #1
    Club 1.000
    Beruf
    Forderungsmanager
    Registriert seit
    23.10.2006
    Ort
    Mannheim
    Beiträge
    1.292

    Wirkung von § 35 Abs. 2 InsO

    Hallo,

    in einem Fall hat das Insolvenzgericht auf Schreiben des Insolvenzverwalters öffentlich nach § 35 Abs. 2 InsO mitgeteilt, dass die selbständige Tätigkeit des aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wurde, das Vermögen aus dieser Tätigkeit gehört somit nicht zur Insolvenzmasse.

    Heißt das, dass Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit gegen den Schuldner jetzt doch vollstreckt werden können? Oder muss wie üblich bis zur Aufhebung der Insolvenz gewartet werden.

    RSB wurde übrigens nicht beantragt, denn die hat der Delinquent bereit vor ca. 3 Jahren in einem vorherigen Verfahren erhalten, anschließend aber wieder kräftig neue Schulden fabriziert.
    „Je weniger die Leute wissen,
    wie Würste und Gesetze gemacht werden,
    desto besser schlafen sie!“

  2. #2
    Club 9.000 Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Zitat Zitat von Bukowski Beitrag anzeigen
    Heißt das, dass Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit gegen den Schuldner jetzt doch vollstreckt werden können? Oder muss wie üblich bis zur Aufhebung der Insolvenz gewartet werden.
    § 35 Abs. 2 InsO gilt nur für diejenigen Verbindlichkeiten, welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens / Angabe der Erklärung durch den Insolvenzverwalter entstanden sind. Alle anderen Forderungen bleiben Insolvenzforderungen. Zu den Vollstreckungsmöglichkeiten vgl. § 89 InsO.

    Zitat Zitat von Bukowski Beitrag anzeigen
    denn die hat der Delinquent bereit vor ca. 3 Jahren in einem vorherigen Verfahren erhalten, anschließend aber wieder kräftig neue Schulden fabriziert.
    Bei Einzelunternehmern leider keine seltene Tatsache .
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  3. #3
    Gehört zum Inventar Avatar von ZVR
    Beruf
    Leiter ZV-Abteilung einer RA-Kanzlei i.R.
    Registriert seit
    14.04.2013
    Ort
    München
    Beiträge
    673
    Die von dem Schuldner ab Wirksamwerden der Freigabeerklärung aus der selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte stehen als ihm gehörendes Vermögen grundsätzlich nur den Neugläubigern, deren Forderungen nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, als Haftungsmasse zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 11; Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28; vom 18. April 2013, aaO). Weiters:

    a) Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612).

    b) Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen.

    c) Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für die Feststellung der Höhe des an die Masse abzuführenden Betrags.

    BGH – Beschluss vom 13.03.2014 - IX ZR 43/12

  4. #4
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Sachbearbeiter für Vollstreckung (Finanzamt)
    Registriert seit
    01.03.2014
    Ort
    Bereich des FG BaWü
    Beiträge
    482
    Zusammengefasst:

    Die Vollstreckung in das freigegebene Vermögen ist untersagt?
    Sämtliche Aussagen geben ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder und werden nicht in dienstlicher Eigenschaft gemacht.

  5. #5
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.08.2006
    Alter
    36
    Beiträge
    3.247
    Zitat Zitat von Meandor Beitrag anzeigen
    Zusammengefasst:

    Die Vollstreckung in das freigegebene Vermögen ist untersagt?
    Als Insolvenzgläubiger schon, als Neugläubiger ist Vollstreckung möglich.
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  6. #6
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Sachbearbeiter für Vollstreckung (Finanzamt)
    Registriert seit
    01.03.2014
    Ort
    Bereich des FG BaWü
    Beiträge
    482
    Und wenn man beides ist?

    Gut, bisher ging es mit der Vollstreckung immer gut, nur Vollstreckung in das freigegebene Vermögen ist in der Regel aussichtslos.
    Sämtliche Aussagen geben ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder und werden nicht in dienstlicher Eigenschaft gemacht.

  7. #7
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.02.2008
    Beiträge
    926
    es darf nur die Neuforderung in das freigegebene Vermögen vollstreckt werden

  8. #8
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Sachbearbeiter für Vollstreckung (Finanzamt)
    Registriert seit
    01.03.2014
    Ort
    Bereich des FG BaWü
    Beiträge
    482
    Okay, dann bin ich beruhigt. Dachte schon, dass mal wieder was an mir vorbei ist, oder dass ich was falsch aufgefasst habe.
    Sämtliche Aussagen geben ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder und werden nicht in dienstlicher Eigenschaft gemacht.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •