Gerichtliche Überwachung des § 295 Abs. 2 InsO

Zitat von Manja

1) .... umfassend auskunftspflichtig hinsichtlich der Umstände, die für die Ermittlung des fiktiven Maßstabs erforderlich sind, aus denen sich die ihm mögliche abhängige Tätigkeit und das anzunehmende fiktive Netto-Einkommen ableiten lassen.

2) Der Schuldner hat die Pflicht schon im lfd. Verfahren, im Regelfall einmal jährlich, Zahlungen an den IV zu leisten.
Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Obliegenheit, sondern um eine eigenständige Abführungspflicht, auf deren Einhaltung der IV unmittelbar einen Anspruch hat.

Wie überprüft Ihr diese Ansprüche? Unsere Richter wollen nun, dass wir mehr "eingreifen".

zu 1. Diese Daten sind doch in der Regel bekannt, jedenfalls bei den Schuldnern, die einen Antrag auf Erteilung der RSB gestellt haben. Dem Rest wird es egal sein.

Letztlich ist doch der IV gehalten sich darum zu kümmern, dass der Schuldner Auskünfte erteilt. Für´s Gericht wird es beim Versagungsantrag erheblich, weshalb ich mal annehme, dass eure Richter es deshalb gerne hätten, dass ihr da mehr eingreift. Wobei ich nicht wüsste, was man da machen soll. Entweder der Schuldner wirkt mit, dann ist eh alles gut und wenn nicht, könnte man über einen eV-Termin nachdenken. Aber doch auch nur dann, wenn der IV das entsprechend beantragt. Ich sehe mich da als Gericht nicht in der Pflicht.

Zitat von Manja

Angenommen der IV teilt mit, dass der Schuldner seine Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht einreicht:
Dann schreiben wir den Schuldner an, ggf. laden wir ihn und für den Fall des Nichterscheinens ordnet der Richter die Vorführung an. So war bisher die Praxis.

Jetzt sagen die Richter, dass wir beim IV mehr Druck machen sollen, was die Ermittlung des fiktiven Nettoeinkommens betrifft. Für den Fall, dass der Schuldner sein Nettoeinkommen nicht mitteilt, soll der IV dass fiktive Nettoeinkommen berechnen und dies ggf. klageweise durchsetzen.

Vielleicht sehe ich das Problem ja nicht richtig, die Daten sind doch aber in der Regel bekannt: Berufsausbildung bzw. letzte Tätigkeiten, Anzahl der zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtungen. Mehr braucht es doch erst einmal nicht..

Die E/A-Rechnung ist jetzt doch ersteinmal völlig uninteressant.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Manja

Angenommen der IV teilt mit, dass der Schuldner seine Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht einreicht:
Dann schreiben wir den Schuldner an, ggf. laden wir ihn und für den Fall des Nichterscheinens ordnet der Richter die Vorführung an. So war bisher die Praxis.

Jetzt sagen die Richter, dass wir beim IV mehr Druck machen sollen, was die Ermittlung des fiktiven Nettoeinkommens betrifft. Für den Fall, dass der Schuldner sein Nettoeinkommen nicht mitteilt, soll der IV dass fiktive Nettoeinkommen berechnen und dies ggf. klageweise durchsetzen.

Vielleicht sehe ich das Problem ja nicht richtig, die Daten sind doch aber in der Regel bekannt: Berufsausbildung bzw. letzte Tätigkeiten, Anzahl der zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtungen. Mehr braucht es doch erst einmal nicht..

Die E/A-Rechnung ist jetzt doch ersteinmal völlig uninteressant.

Seh ich auch so.

Dazu muss man doch nicht auffordern, das macht der IV doch selbstständig. Versteh das Problem irgendwie nicht

Zitat von Maus

Dazu muss man doch nicht auffordern, das macht der IV doch selbstständig. Versteh das Problem irgendwie nicht

Wäre dann doch auch ein Problem des § 60 InsO...

Zitat von Manja

Anscheinend machen es gerade nicht alle Insolvenzverwalter eigenständig, sonst hätten die Richter uns ja nicht angsprochen. Es war nicht mein Fall, aber in der Sache wurde der selbständig tätige Schuldner nicht vom IV zur jährlichen Zahlung der pfändbaren Beträge aufgrund der fiktiven Einkommensberechnung aufgefordert...

Man könnte doch so argumentieren, dass die fiktiv errechneten pfändbaren Beträge Masse darstellen und das Insolvenzgericht zu prüfen hat, ob der IV die Masse vollständig eingezogen hat. Oder?

Hat er ja vielleicht gemacht, sich dann aber herausgestellt, dass unter Berücksichtigung der manningfaltigen Entscheidungung des BGH, dann vielleicht dann doch nix bei rauskommt. Neben den bekannten Sachen, gibt es da auch noch die Exoten, Berufsausbildung schon ewig her und nie in diesem Beruf gearbeitet, so dass der Vergleichsmaßstab wegbricht, IX ZB 178/10.

maßgeblich sind die örtlichen Gegebenheiten, dann wird man wohl ein wenig spielen können und müssen. Es macht mE keinen Sinn auf einen Tarifvertrag der Nasenhaarzupfer herumzureiten, wenn in einem Bundesland lediglich 10% der Arbeitnehmer unter einen Tarifvertrag fallen. Auch TVöD kann auch passen, falls der Schuldner eine Ausbildung als Rechtspfleger abgeschlossen hat, . Im Internet gibt es auch ein paar Vergleichszahlen.

Für viele Berufe gibt es Tarifverträge, da könnte man entsprechend googeln. Wobei das im Fall eines Versagungsantrages ja erst mal entsprechend vorgetragen werden muss.
Ich hab mich neulich mit einer Insolvenzverwalterin unterhalten, da lag ein Versagungsantrag vor, weil der Schuldner angeblich pfändbare Beträge abzuführen gehabt hätte. Schuldner ist ungelernt, hat sich dann als Landschaftsgärtner selbstständig gemacht. 2 UH-Pflichten. Da wäre selbst mit Meisterprüfung und tollem Tarifvertrag nix bei rumgekommen oder nur sehr wenig. Als Ungelernter ist´s dann ganz vorbei.
Ich bleibe aber dabei, dass ich als Gericht da nichts aufzufordern oder zu prüfen habe. Natürlich sollte der Verwalter ein Wörtchen darüber verlieren, ob beim selbstständig tätigen Schuldner was zu holen ist. Würde ich dazu keine Aussage finden, würde ich nachfragen. Ich habe im Einzelfall auch schon mal auf die oben angesprochene BGH-Entscheidung hingewiesen. Das war´s dann aber auch.

Wieso mischen die Richter sich da überhaupt ein? Selber machen (Par. 18 RPflG) oder raushalten (Par. 9 RPflG).