§ 38 InsO

Halte ich für einen klaren Fall des § 38 InsO. Mit der Aufhebung der VKH und der Bekanntgabe der Kostenrechnung ist die Forderung begründet. Ob man dann im Rechtsmittelzug diese Forderung wieder beseitigen kann, ist eine nachgeordnete Frage.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Die Forderung entsteht grundsätzlich bereits bei Eingang des Verfahrensantrags, spätestens bei gerichtlicher Entscheidung in der Hauptsache (bei abweichendem Kostenschuldner oder Kostenquotelung). Durch die VKH ist die Forderung lediglich gestundet - § 41 InsO wurde ja bereits zitiert.

Es dürfte sich daher in deinem Fall um eine Insolvenzforderung handeln, die entsprechend zur Tabelle angemeldet werden kann.

Aus MüKo zu § 38 InsO zur Definition "Insolvenzforderung":

"Der Zeitpunkt der Begründung der Forderung ist relevant, um die Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen vornehmen zu können.Überwunden ist mittlerweile die frühere Auffassung, die das Entstehen oder die Fälligkeit einer Forderung mit der Begründung dieser Forderung gleichgestellt hat.Trennlinie zwischen den Forderungen, die als Masseverbindlichkeiten vorweg zu befriedigen sind, und Insolvenzforderungen ist nunmehr, ob der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung im Augenblick vor Verfahrenseröffnung bereits gelegt war.Das ist dann der Fall, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor der Verfahrenseröffnung materiell-rechtlich abgeschlossen war.Es braucht weder die Forderung selbst schon entstanden zu sein, noch ist Fälligkeit erforderlich; notwendig ist nur, dass der „Schuldrechtsorganismus“,der die Grundlage des Anspruchs darstellt, besteht."

D.h., dass im vorliegenden Sachverhalt die fraglichen Kosten Insolvenzforderung i. S. d. § 38 InsO sind, da das zugrundeliegende Verfahren bereits vor InsO-EÖ begann.

§ 41 InsO ist hier auch aus dem Spiel, da Aufhebung der VKH vor Inso-EÖ erfolgte, Eintritt der Rechtskraft m. E. unbeachtlich.

Auf den Zeitpunkt der Erstellung der Kostenrechnung kommt es hierbei nicht an.

Zitat von Bela

§ 41 InsO ist hier auch aus dem Spiel, da Aufhebung der VKH vor Inso-EÖ erfolgte, Eintritt der Rechtskraft m. E. unbeachtlich.

Nur, sofern die Aufhebung nicht von der Rechtskraft abhängig gemacht wurde. In diesem Fall wäre der § 41 InsO aber einschlägig, so dass das Ergebnis das gleiche ist.

Zitat von Patweazle

Zitat von Bela

§ 41 InsO ist hier auch aus dem Spiel, da Aufhebung der VKH vor Inso-EÖ erfolgte, Eintritt der Rechtskraft m. E. unbeachtlich.

Nur, sofern die Aufhebung nicht von der Rechtskraft abhängig gemacht wurde. In diesem Fall wäre der § 41 InsO aber einschlägig, so dass das Ergebnis das gleiche ist.

Ah - sowas gibt's? Und wieder was dazu gelernt - danke!

Es wäre nicht unzulässig. Zwar wäre es absoluter Schwachsinn und wird daher zurecht nicht praktiziert - aber es ginge

@ Patweazle und Steinkauz: Jetzt bringt mich nicht komplett durcheinander .
Ich habe das Thema PKH/VKH mit Raten im Zusammentreffen mit Insolvenz unter Beachtung von §§ 38 und 41 InsO mühsam verstanden (meine PKH-Zeit ist so lange her, da gab's die InsO noch nicht mal im Entwurf) ... ... bringt nicht schon wieder mein wackeliges Gebilde ins Wanken ... bitte ...

Bela, wir stimmen dir im Ergebnis ja zu Nur den Satz "Auf die Rechtskraft kommt es nicht an" konnte ich nicht so ganz für sich stehen lassen. Es gibt Konstellationen, in denen es auf die Rechtskraft eben doch ankommt (naja... selten, aber zumindest denkbar). Das ist in diesem Fall nicht so, so dass dein Beitrag voll und ganz zutreffend ist!

Okay