Autos und BerHilfe

Wo zieht ihr Grenze ob Antragsteller bei Beratungshilfe ihr Auto einsetzen müßen?
Heute gehabt: 10 Jahre alter Audi A8, Wert laut DAT 12000€.
Habe jetzt mal Beratungshilfe gegeben, weil das Auto für Arbeit benötigt wird, aber eigentlich wäre das doch einzusetzen?
Wo sind so eure Grenzen? In Rechtsprechung habe ich gelsen das zumindest Oberklassefahrzeuge einzusetzen sind?=
Aber meiner Meinung nach kann es keinen Unterschied machen ob ich eine alte Oberklasse oder neuen Kleinwagen habe, oder?
henry

Klar daran habe ich schon gedacht und oft sind die Autos auch finanziert.
Aber manchmal ist es so daß für Autos halt doch Kohle da war oder die aus dem Familienkreis finanziert wurde etc.
Gibt ja auch genug Normalverdiener die sich arm rechnen (Fernseher auf Pump, hoher Hausabtrag pipapo)
Austauschpfändung: Ok aber müsste man oft Beratungshilfe ablehnen weil die Karren schon oft so 5000€ wert sind.
Dann könnten sie die verkaufen und sich einen alten Opel für 1000€ holen (gibts bei mobile massenhaft mit TÜV) und es wäre immer noch einzusetzendes Vermögen mit 4000€ da.
henry

Audi A8?
Der hat neu mal fast 80000€ gekostet.
henry

Exec:
Ok danke für das Urteil!
Ich halte es aber für falsch.
Beispiel: Du hast einen neuen Polo der 15000€ gekostet hat.
Den müßtest du nicht einsetzen weil es kein günstigeres Auto mit gleicher Haltbarkeit gibt (auch neuer Dacia und so Zeugs hält nicht so lange wie ein VW).
Eine große ältere Karre (7er BMW, S Klasse, A8 etc) müsstest du aber einsetzen weilman sich ja einen alten kleinwagen kaufen kann
Das ist mal wieder typisch BGH: Einen Kleinwagen darf der Schuldner fahren aber keine Oberklasse, denn das kann ja nicht sein das ein Schuldner eine Oberklasse fährt.

Gegs:
Wenn du mal bei mobile suchst fangen die 10 Jahre alten A8 bei so 7000€ an.
Und die sind meist runtergerittene Kisten mit über 300000km in schlechtem Zustand.
Ein guter A8 bringt locker seine 12000€ vor allem als Diesel
henry

Gegs:
Wenn du wieder ein guten A8 in diesem Alter zu verwerten hast nehm ich den für 2000€ bevor du den dem Schuldner freigibst.:D

Exec:
Auch Neuwagen ist Luxus.
Außerdem halten Oberklassenautos länger als Kleinwagen.
Ich denke ob man für 10000 eine große alte oder eine neue kleine Kiste nimmt geht den BGH einfach nix an.
henry

Natürlich geht das den BGH nix an. Es zwingt ja auch niemand den Fahrzeuginhaber seinen Anwalt mit Beratungshilfe (=Sozialhilfe) zu bezahlen. Wenn er das aber möchte, muss er sich an die "Spielregeln" halten. Und da ist die Begründung von Exec in meinen Augen schon naheliegend.

Unabhängig davon das ein Auto von "gleicher Güte" angeschafft werden müsste, kann man einem A8 Fahrer durchaus zumuten sich einen Kredit zu nehmen und das Auto als Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Anfallende Zinsen für das Darlehen, wirtschaftlichen Nachteile und dergleichen sind da kein Argument für mich. Mit dieser Argumentationskette könnte sich sonst jeder mit entsprechendem Auto rausreden.

Exec:
Ja und da sieht man das das eigentlich untaugliche Kriterien sind die der BGH annimmt.
Keiner weiß ob ein neuer Polo (oder noch schlimmer Dacia) wirklich länger hält als ein alter aber guter A8 (oder W140).
Ich denke deshalb dass man nur auf den Wert abstellen darf und nicht auf das Oberklasse Argument.

@drattynead:
Ja und wovon sollen die Raten gezahlt werden?
Wenn der Beratungshilfeberechtigt ist hat er kein einzusetzenedes Einkommen kann also auch keine Raten zahlen?
henry

Zitat von Exec

Darf man im Rahmen der BerH den ansonsten Vermögenslosen zwingen, sich zu verschulden? Ich denke nicht. Insbesondere würde die Unpfändbarkeit von Fahrzeugen unterlaufen, wenn er gezwungen würde, das Eigentum für ein Darlehn an eine Bank zu übertragen.

Damit könnten wir den § 90 SGB XII eigentlich allumfassend gestalten.. Was ist mit dem der einen R8 oder M6 fährt mit Zeitwert 30.000 € und arbeiten geht? Beratungshilfe ist eine Sozialleistung. Sozialleistungen gibt's nur, wenn man bedürftig ist. Der Hartz IV Empfänger muss schließlich auch erst sein Vermögen aufbrauchen bevor's eine Leistung gibt. Warum sollte hier ein Unterschied gemacht werden? Nur in Ausnahmefällen geht das m. E. (Auto knapp über 2.600 € wert, Zeitwert kann beim Verkauf nicht erreicht werden wg. "Unbeliebtheit" des Fahrzeugs, Familie mit behinderten Kindern, Großfamilie bei denen der SUV benötigt wird, ...).

Sozialleistungsträger machen Sozialleistungen für "an und für sich vermögende" (Hausgrundstück) auch davon abhängig ob eine Sicherheit existiert. Gezahlt wird erst, wenn eine Sicherheit im Grundbuch eingetragen ist.

@henry:

Dafür gehen die Leute ja arbeiten. Nur weil jemand Beratungshilfe bekommt bedeutet das nicht das er kein Darlehen bedienen kann.

@dratty:
Doch da er es dann von seinen Friebeträgen zahlen müßten.
Wiegesagt: Wenn es noch einzustzendes Einkommen gäbe gäbe es sowieso keine BerHilfe.
henry