Darlehensvertrag oder Insolvenz?

Niemals.

Ich auch nicht.Bringt dem Betroffenen doch auch nichts. Und was soll die Anmerkung mit den Kontenpfändungen? Inwieweit soll das geplante Darlehen das verhindern bei 30.000 € Schulden?

Vielleicht hilft (noch) ein Termin beim Schuldnerberater, falls der Betreute kooperativ ist...

Bei einer anderen Bank wird der Betroffene aufgrund der vorhandenen Verbindlichkeiten kein Konto bekommen. Der entsprechende Vorschlag des Verfahrenspflegers erscheint mir praxisfern.

Die Umwandlung in ein P-Konto ist auf jeden Fall geboten, wenn eine Zwangsvollstreckung in das Girokonto droht, also auch hier. Der Aufnahme eines Darlehens, um das Konto auf 0 zu bringen und die Umwandlung in ein P-Konto zu ermöglichen, würde ich mich daher nicht grundsätzlich verschließen.

Eine Insolvenz sehe ich nicht als zwingend an. Wenn der Betroffene sich (krankheitsbedingt) nicht an die Obliegenheiten halten kann bzw. hält, kommt er letztlich doch zu keiner Restschuldfreiuung. Es wäre daher verständlich, wenn der Betreuer in diesem Fall kein Insolvenzverfahren anstrebt.

Wer soll denn das Darlehn geben? Eine Bank wird es nicht sein. Wenn es jemand aus der Familie oder dem Bekanntenkreis sein soll, würde ich aber mit offenen Karten spielen und sagen, dass eine Rückzahlung nicht garantiert ist. Das Darlehn könnte dann auch gleich verschenkt werden.
Allerdings hätte ich Probleme mit einer Genehmigung. Der Betroffene würde "neue Schulden" machen ohne dass die Rückzahlung wirklich gesichert ist. Es gibt dann einen neuen Gläubiger.

Zitat von Frog

Wenn der Betroffene sich (krankheitsbedingt) nicht an die Obliegenheiten halten kann bzw. hält, kommt er letztlich doch zu keiner Restschuldfreiuung. Es wäre daher verständlich, wenn der Betreuer in diesem Fall kein Insolvenzverfahren anstrebt.

Wenn der Schuldner spielsüchtig ist, kann er keinen schuldhaften Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO begehen. Bei € 1.300 netto Monatseinkommen und drei unterhaltspflichtigen Kindern fehlt es mangels pfändbaren Einkommens ferner an einer Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen.

Zitat von BREamter

...

Wenn der Schuldner spielsüchtig ist, kann er keinen schuldhaften Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO begehen. ...

Ich habe noch nie ein Gutachten eines seriösen Gutachters gesehen, das bei Spielsucht zur Schuldaufhebung gekommen ist (aber ich habe schon eine ganze Rehe von Gutachten zu diesem Thema gesehen), daher teile ich die o.g. Einschätzung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

Zitat von BREamter

Wenn der Schuldner spielsüchtig ist, kann er keinen schuldhaften Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO begehen. ...

Ich habe noch nie ein Gutachten eines seriösen Gutachters gesehen, das bei Spielsucht zur Schuldaufhebung gekommen ist (aber ich habe schon eine ganze Rehe von Gutachten zu diesem Thema gesehen), daher teile ich die o.g. Einschätzung nicht.

Wenn der Schuldner krankheitswertig Geld verschleudert, wie kann das dann jedenfalls grob fahrlässig sein? Ihm fehlt ja in dieser Situation die Erkenntnis norm-/sorgfaltsgerechten Verhaltens.

Zitat von Derwisch1970

Ich teile die Ansicht des Richters.

Der Betreuer soll ein Pfändungsschutzkonto für den Schuldner einrichten; den Schuldner zur Therapie ermutigen und zeitgleich ihn durch des IK-Verfahren begleitet.

Ähem, in dem Beitrag stand aber, dass ggf. ein Versagungsgrund vorliegt.

Zitat von BREamter

...
Wenn der Schuldner krankheitswertig Geld verschleudert, wie kann das dann jedenfalls grob fahrlässig sein? Ihm fehlt ja in dieser Situation die Erkenntnis norm-/sorgfaltsgerechten Verhaltens.

Ich präzisiere mal: Ich habe noch nie ein (seriöses) Gutachten gesehen, das einem behauptet Spielsüchtigen die Geschäftsfähigkeit abgesprochen hätte oder das zum Ergebnis gekommen wäre, dass die behauptete Spielsucht vorsatzausschließend gewirkt hätte. Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde in dem einen oder anderen Gutachten eine Enthemmung festgestellt, die im strafrechtlichen Sinne zu einer Schuldreduktion nach 21 StGB führen kann. Es wurde auch schon ein gewisser Krankheitswert attestiert. Aber nie so schwer, wie es bei z.B. Alkoholsucht, Medikamentensucht, Rauschgiftsucht etc. sein kann, d.h. nie soviel, dass der Betroffene nicht mehr die bewusste Entscheidung zum Unrecht, zum Spiel, zum bewussten Eingehen einer Gefahr (oder worum es auch gerade ging) hätte treffen können. Das Fehlen der Erkenntnis normgerechten Verhaltens habe ich daher bisher noch nie gutachtlich bestätigt bekommen bei "Spielsucht". Manchen Gutachter konnte man dabei durchaus so verstehen, dass es diese Stufe bei "Spielsucht" nicht gibt, wohl weil die Teilnahme am Spiel immer noch hinreichende Steuerung voraussetzt. Ob das zutreffend ist, dazu maße ich mir keine Entscheidung an. Während ich bei vielen anderen "Süchten" aber eben schon positive Gutachten zur Vorsatzlosigkeit etc., gesehen habe, war dies bei Spielsucht noch nicht der Fall.

Und wo sogar vorsätzliches Handeln möglich bleibt, da ist grob fahrlässiges Verhalten sicher kein Problem.

Mir freundlichen Grüßen
AndreasH

Vielleicht ist Spielsucht gedanklich schwerer greifbar?

Will sagen: wenn jemand Substanzmissbrauch betreibt, kann er sich bevorraten und daheim volldröhnen.

Aber bei Spielsucht (Online-Glücksspiel einmal ausgeklammert)? Beispiel: Ich fahre ín der Woche auf dem Weg zur S-Bahn bzw. von dort an zwei Spielautomatenhallen vorbei. Würde ein Spielsüchtiger da dann ggf. anhalten und erstmal zocken? Wenn ja, wäre das dann schuldhaftes Verhalten im rechtlichen Sinne?

Vielleicht können die hier vertretenen Betreuer etwas dazu sagen?

Selbst wenn die Spielsucht schwerer greifbar ist, für die renommierten Fachgutachter müsste sie doch zu bewerten sein. Deswegen sind sie doch Fachgutachter.

Und ja, mir ist auch bekannt, wieviele psychiatrische Gutachten falsch sind/sein sollen. Deswegen spreche ich von rennomierten Fachgutachtern, den Koryphäen, die bundesweit bekannt und deren Ruf (bisher) unangetastet ist.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von pitri

ich habe dem Betreuer geraten sich noch einmal mit der Schuldnerberatung in Verbindung zu setzen.

Diese hat gesagt, dass die Darlehensaufnahme ggf in einem Insolvenzverfahren als Gläubigerbevorzugung angesehen werden könne und damit die Versagung der Restschuldbefreiuung einhergehen könne???!!!

Der Betreuer ist daraufhin nochmal zu einer Bank gegangen und konnte tatsächlich für den Betroffenen P-Konto eröffnen.
Nun möchte er aber trotzdem einen Beschluss bezüglich seines Antrages auf Genehmigung des Darlehensvertrages (das Darlehen soll bei der Bank aufgenommen werden, bei der das Girokonto so stark im Soll ist.) Nun hat der Betroffene aber doch bei einer anderen Bank ein P-Konto. Was für einen Sinn macht dann noch der Darlehensvertrag?

Verringerung der Verbindlichkeiten, wenn der Zinssatz des Darlehens niedriger ist als der des überzogenen Girokontos

Der Zinssatz macht mich ein wenig wuschig.

Ich kenne Falldurchführungen in der Art (mal ein Lob der alten Dame Sparkasse), dass das bestehende Konto in ein P-Konto umgewandelt wird und der Überzogene Schuldbetrag in ein Konsumentendarlehen umgewandelt, mit was weiß ich von 6 - 8%, langfristig angelegt und einer moderaten Rate (damit noch Luft für weitere Rückzahlungsvereinbarungen bleibt). Somit kann der Betreuer selber auf die Gläubiger zugehen, mit diesen einen Schuldenschnitt von 50 -70 % aushandeln unter Androhung Privatinsolvenz und es gibt gar nichts mehr.

Hinderlich erscheint mir für diesen Weg am ehesten noch die Unterhaltsverpflichtungen.

Zitat von pitri

ich habe dem Betreuer geraten sich noch einmal mit der Schuldnerberatung in Verbindung zu setzen.

Diese hat gesagt, dass die Darlehensaufnahme ggf in einem Insolvenzverfahren als Gläubigerbevorzugung angesehen werden könne und damit die Versagung der Restschuldbefreiuung einhergehen könne???!!!

Hat die Schuldnerberatung dazu auch eine Subsumtion unter § 290 Abs. 1 InsO geliefert?