Anfechtung für Anfänger im IK Verfahren

Zitat von Silberkotelett

Ich stimme dem Fazit von James zu: Mehr Aufwand, weniger Masse. Und genau aus diesem Grund wage ich die Prognose, dass die Sache auch so nicht zum Gesetz werden wird.

btw: Kann man den § 133 InsO eigentlich noch komplizierter fassen? Wie Oma immer sagte: "Von hinten durch die Brust ins Auge!"

Yepp....insbesondere das Wörtchen "unangemessen" werden diverse Gegner wieder als Einfalltor nutzen um den 133er vollends zu torpedieren, auch wenn es im Referentenentwurf klar definiert ist...getreu dem Motto...man kann es doch mal versuchen

Zitat von james

Zitat von Silberkotelett

Ich stimme dem Fazit von James zu: Mehr Aufwand, weniger Masse. Und genau aus diesem Grund wage ich die Prognose, dass die Sache auch so nicht zum Gesetz werden wird.

btw: Kann man den § 133 InsO eigentlich noch komplizierter fassen? Wie Oma immer sagte: "Von hinten durch die Brust ins Auge!"

Yepp....insbesondere das Wörtchen "unangemessen" werden diverse Gegner wieder als Einfalltor nutzen um den 133er vollends zu torpedieren, auch wenn es im Referentenentwurf klar definiert ist...getreu dem Motto...man kann es doch mal versuchen

Wobei die jetzige Fassung deutlich harmloser ist als das, was zwischenzeitlich zu befürchten stand.

Ich gehe davon aus, dass der IX. Zivilsenat (sollte seine Besetzung nicht ganz, ganz grundlegend geändert werden) seine Linie fortsetzen wird. Dann wird halt alles, was in Kenntnis der Gläubigerbebnachteiligung und/oder der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit gezahlt wird, als unangemessene Benachteiligung angesehen. Die unmittelbare gleichwertige Gegenleistung, die zur Fortführung des Unternehmens erforderlich ist, wird dann eben nur in den Fällen nicht als unangemessene Benachteiligung angesehen, in denen die Fortführung auch wünschenswert war (mithin noch keine Insolvenzreife vorlag) etc. Das entspricht in etwa der heutigen bargeschäftsähnlichen Lage.

Ändern wird sich damit im Endeffekt nur der Anfechtungszeitraum (wobei es in größeren Verfahren ohnehin sehr selten passiert, dass tatsächlich über mehr als vier Jahre verschleppt wird) und die Anfechtung der Vollstreckungszahlungen im Dreimonatszeitraum wegen Inkongruenz (wobei nach derzeitigem Stand insoweit die Finanzämzter und Sozialversicherungsträger weiter im Boot sind). Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer weitgehend raus, was sie allerdings aufgrund der BAG-Rechtsprechung bisher auch waren.

Btw.: Zählt eigentlich das Urteil eines Arbeitsgerichts als in einem gerichtlichen Verfahren erlangter vollstreckbarer Titel iSd des neuen § 131 InsO?

Zitat von AndreasH

Dazu:
Verneinend: OLG München 5 U 1297/13 (formale Erfüllung von IDW S 6 ist nicht erforderlich), dagegen noch anhängige NZB unter BGH IX ZR 22/15 (nach letztem Stand noch nicht begründet).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Ist die Entscheidung irgendwo veröffentlicht?

Zitat von Gegs

passend zum Thema: http://www.mdr.de/mediathek/mdrmediathek102.html ("Umschau" ab Minute 16:40)

Kann mir jemand die ungenannten Urteile besorgen :D:D:D.....Zahlungserinnerungen = Anfechtung....wie geil ist denn sowas

Zitat von Gegs

Ganz einfach: Das Oberlandesgericht Dresden anrufen und nach der Sache "Insolvenzverwalter / Hirschmüller" fragen. Anonymisiert sollte Dir die Entscheidung wohl zugesandt werden.

Ich denke, dass kann man sich sparen. Der Sachverhalt ist lobbyistisch aufbereitet und wesentlich verkürzt dargestellt ohne die Big-Points zu nennen.

Zitat von james

Zitat von Gegs

Ganz einfach: Das Oberlandesgericht Dresden anrufen und nach der Sache "Insolvenzverwalter / Hirschmüller" fragen. Anonymisiert sollte Dir die Entscheidung wohl zugesandt werden.

Ich denke, dass kann man sich sparen. Der Sachverhalt ist lobbyistisch aufbereitet und wesentlich verkürzt dargestellt ohne die Big-Points zu nennen.

Das Problem ist nur, dass bei den zuständigen Stellen in Berlin offensichtlich solche verkürzten Sachverhalte ankommen und dort als problematisch betrachtet werden. Ich fechte derzeit in einem größeren Insolvenzverfahren diverse erhebliche Zahlungen an. Von den Vertretern der dortigen Anfechtungsgegener (die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil im europäischen Ausland sitzen) wird das nun so dargestellt, als sei quasi jede Zahlung eines deutschen Schuldners, die mit mehr als dreiwöchiger Verspätung erfolgt, nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Man könne also mit Deutschen eigentlich keine Geschäfte mehr machen. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Lobbyisten.

Zitat von Exec

Sehe ich es richtig, dass künftig die klassische Ratenzahlung beim Finanzamt nur noch vier Jahre rückwärts angefochten werden kann? Bei der Anfechtung von Vollstreckungshandlungen durch das Finanzamt bleibt es doch bei drei Monaten, oder?

Erst einmal ist es ja nur ein Entwurf. Auch Vollstreckungshandlungen des Finanzamtes sind z.Zt. auch im 133er anfechtbar.