Dokumentenpauschale Beratungshilfe Strafsache

Liebe Forenmitglieder, ich war vor einiger Zeit schon mal Mitglied, hab mich aber sehr lange nicht gemeldet. Also, Kurzvorstellung: Ich bin 52, ReNo in Hannover und auch Mitglied im Foreno. Freue mich, auch bei euch zu sein!

Zur ersten Frage meinerseits: Uns sind vom AG Hannover Kopierkosten in einem ERmittlungsverfahren abgelehnt worden mit der Begründung OLG Celle, Nds. Rpfl. 2001, 270mwN, und BGH in NJW 2003, S. 1127. Den Nds. Rpfl. hab ich nicht und in unseren gebundenen NJWs fehlt ausgerechnet Band 15 aus 2003, es ist zum Verzweifeln! Kann mir bitte jemand helfen und mitteilen, was in den Entscheidungen steht oder wo ich die finde? Juris hat mir nicht geholfen. Vielen Dank!

Zitat von Bolleff

Klick mal auf den Link zur BGH-Entscheidung, den Dir das Forum zur Verfügung gestellt hat. ;):D

Das Forum ist echt der Hammer.

Macnhe Gerichte arbeiten halt immer noch nach BRAGO.:D
henry

Wenn man ein bissle nach unten scrollt, kommt ja noch mehr, als nur die erste Entscheidung, die möglicherweise nix damit zu tun hat.

Und zumindest geht´s um Fotokopierkosten nach der BRAGO, die jetzt möglicherweise Dokumentenpauschale nach dem RVG ist? Jedenfalls führt´s zum gewünschten Inhalt der Zeitschrift.

Zitat von Jamie

Wenn man ein bissle nach unten scrollt, kommt ja noch mehr, als nur die erste Entscheidung, die möglicherweise nix damit zu tun hat.

Und zumindest geht´s um Fotokopierkosten nach der BRAGO, die jetzt möglicherweise Dokumentenpauschale nach dem RVG ist? Jedenfalls führt´s zum gewünschten Inhalt der Zeitschrift.

So isses, das Gericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass Vorbem. 7 und Nr. 7000 1a inhaltlich unverändert aus §§ 25, 27 BRAGO übernommen seien und die Entscheidung daher weiter Geltung habe.
Vielen Dank soweit - fällt noch jemandem was zu dem OLG-Urteil ein?

Vielen Dank, ich hab jetzt alles ausgedruckt und les mal.