PfÜB wegen Zinsen und Kosten

Zitat von arwen80

Zahlungen sind doch eigentlich immer erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung zu verrechnen. Moniert ihr das und verlangt eine korrigierte Forderungsaufstellung?

Aber auch nur dann, wenn der Schuldner nicht eine anderweitige Anweisung bei Zahlung gegeben hat. Und so selten kommt das nun gerade nicht vor.

Hallo Arwen,

ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann ohne Weiteres auch nur wegen der Kosten und Zinsen erlassen werden.

Die Anrechnungsregel des § 367 Abs. 1 BGB greift nur, wenn der Schuldner nicht von seinem Leistungsbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat (vgl. § 367 Abs. 2 BGB).

Gruß,
DD

Zitat von DeliriumDriver

Die Anrechnungsregel des § 367 Abs. 1 BGB greift nur, wenn der Schuldner nicht von seinem Leistungsbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat (vgl. § 367 Abs. 2 BGB).

Gruß,
DD

Ätsch, Erste!

..... und bei Verrechnung nach § 497 III BGB bleiben am Schluss ohnehin nur noch Zinsen übrig.

Das ergibt sich selbsterklärend aus dem Wortlaut des § 497 III BGB und so habe ich auch nur von den Zinsen geschrieben.

Auch das ist bei Verrechnung gemäß § 497 III BGB möglich, nämlich dann, wenn wegen der prioritären und valutamäßigen Verbuchung der Zahlung des Schuldners alle bisherigen Kosten und die Hauptsache getilgt wäre und erst später das Schuldnerkonto noch z.B. mit Gerichtsvollzieherkosten belastet würde. Auch dann stünden noch Kosten und Zinsen offen.

Zitat von arwen80

Kann man einen PfÜB auch nur wegen der Zinsen und Kosten erlassen?

LG und vielen Dank

Zitat von Coverna

Zitat von Zwangsvollstreckungsrecht

Auch das ist bei Verrechnung gemäß § 497 III BGB möglich, nämlich dann, wenn wegen der prioritären und valutamäßigen Verbuchung der Zahlung des Schuldners alle bisherigen Kosten und die Hauptsache getilgt wäre und erst später das Schuldnerkonto noch z.B. mit Gerichtsvollzieherkosten belastet würde. Auch dann stünden noch Kosten und Zinsen offen.

Möglich ist vieles, aber TE hat in #1 doch folgendes geschrieben:

"Antrag auf Erlass eines PfÜB. Zahlungen wurden von dem Gläubiger auf die Hauptforderung verrechnet, so dass nur noch Zinsen und Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheides übrig sind."

Und das sieht nicht gerade nach der von Dir geschilderten Situation aus, oder?

Dann hättest Du auch bei # 1 bleiben müssen und Dich nicht auf meinen Hnweis zu § 497 III BGB beziehen sollen. Denn dort ist die Situation (so wie auch bei § 367 BGB), dass (neben Zinsen) auch restliche Kosten zu vollstrecken sein können, ebenfalls möglich, oder?

Zitat von verrückte Katzenfrau

(...)Kann ich jetzt tatsächlich den Pfüb "nur" über die dafür anfallenden Kosten und die Zustellkosten erlassen?! (...)

Ginge theoretisch schon, s. o. #3. Man müsste hier aber m. E. erst mal klären, ob die Kosten notwendig i.S.v. § 788 ZPO sind/waren. Hier wurde ja der PfÜB beantragt, ohne dass die ZV-Voraussetzungen vorgelegen haben... und der Schuldner hat nach Zustellung offensichtlich prompt auch gezahlt. Wäre ich Gläubiger, würde ich's gut sein lassen... - wie hoch sind denn die RA-Gebühren?

O. k. abgesehen vom § 788 könnte man sich dann auch Gedanken machen, ob hier dann nicht - da Bagatellforderung - angesichts der offenbar bestehenden Zahlungsbereitschaft des Schuldners nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis für einen PfÜB zu bejahen ist, wenn der Gläubiger vorher den Schuldner (erfolglos) aufgefordert hat, den (geringen) Restbetrag auch noch zu zahlen.

Ich würde mich hier mal dranhängen und bitte um eure Meinung:

Gl. hat einen Pfüb im Hinblick auf die (möglichen) Konten des Schuldners bei der X-Bank erwirkt.

Nunmehr wird wiederum mit der X-Bank als Drittschuldnerin ein weiterer Pfüb beantragt, allerdings nur:

- für die Kosten der Zustellung des ersten Pfüb durch den GVZ +
- eine folgende EMA-Anfrage, weil der GVZ um Prüfung der Anschrift des Schuldners gebeten hatte +
- wiederum die 20,- € Gerichtskosten für den gewünschten 2. Pfüb und die RA-Kosten für dessen Beantragung

Kann der Pfüb so erlassen werden wie beantragt? Von einer Begleichung der Hauptforderung, Zinsen usw. aus dem 1. Pfüb ist im Hinblick auf die Höhe der Summe nicht auszugehen.

(Letztlich kann der Gl. das ja endlos treiben. Auch der 2. Pfüb müsste wieder zugestellt werden usw.)