Zustimmung Nacherben

Zitat von oilers

Der Erblasser setzt seinen Sohn als nicht befreiten Vorerben zum Alleinerbe ein. Nacherben sind die Kinder des Vorerben zum Zeitpunkt seines Todes. Ersatznacherben sind die Kinder der Nacherben.

Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn sich nach den Erblasseranordnungen erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls herausstellt, wer nach den vom Erblasser vorgegebenen Kriterien zum Nacherben berufen ist, kann es keine Ersatznacherben mehr geben, weil eben derjenige der Nacherbe ist, der im Zeitpunkt des Nacherbfalls die betreffenden Kriterien erfüllt. In einem solchen Fall sind die Nacherben insgesamt i. S. des § 1913 BGB unbekannt.

Die Nacherben haben ihr Nacherbschaftsrecht auf den Vorerben übertragen.

Das ist kaum möglich, weil dies ein nach § 1913 BGB zu bestellender Pfleger (mit - zu verweigernder - betreuungsgerichtlicher Genehmigung) hätte tun müssen. Die Übertragung wurde daher nicht von den Nacherben, sondern von Personen vorgenommen, die vielleicht einmal Nacherben werden könnten. Damit läuft die Übertragung aus heutiger Sicht materiell ins Leere.

Der Vorerbe will nun ein Grundstück entgeltlich veräußern. Benötigt man hierfür die Zustimmung der Vor- und Nacherben? - gemeint sind wohl die Nacherben und die (nicht existenen) Ersatznacherben.

In Konsequenz des Gesagten: Selbstverständlich, zu erklären durch einen nach § 1913 BGB zu bestellenden Pfleger mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung. Der Pfleger (samt Gericht) wird aber die Sicherstellung des Verkaufserlöses für die Nacherben problematisieren, weil der bisher durch den Nacherbenvermerk gewährleistete Schutz entfällt.

Aufgrund der Übertragung der Nacherbschaft auf den Vorerben, würde ich die Zustimmung der Nacherben als entbehrlich ansehen.

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Diese Überlegung ist in Konsequenz des Gesagten obsolet.

Aber vielleicht ist der Sachverhalt auch ganz anders und er wurde nur nicht zutreffend mitgeteilt?

Zitat von oilers

Der Sachverhalt ist tatsächlich so, mit einer kleinen Änderung. Ersatznacherbe ist der Bruder des Vorerben.

Das ist keine kleine Änderung...

Aber egal. Wenn Ersatznacherbe nur eine, namentlich benannte, Person ist (und nicht doch noch irgendwo weitere Ersatznacherben lungern - bist Du Dir sicher, dass es sonst niemanden gibt?), dann geht mit deren Zustimmung natürlich so ziemlich alles.

Irrelevant.

Es bleibt dabei, dass aus heutiger Sicht niemand weiß, wer aus dem Kreis der Abkömmlinge (also auch der Enkel) dereinst zum Nacherben berufen sein wird, weil nicht feststeht, ob die Kinder den Nacherbfall überhaupt erleben. Damit ist gleichzeitig ungewiss, ob die erfolgte Übertragung der NE-Anwartschaftsrechte materiellen Gehalt hat. Des Weiteren gilt nach wie vor, dass der Bruder (und im Wege der Auslegung ggf. auch dessen Abkömmlinge) nicht Ersatznacherbe ist, sondern dass er unmittelbar zum Nacherben berufen ist, wenn im Zeitpunkt des Nacherbfalls alle Abkömmlinge weggefallen sind. Denn für die Persönlichkeit der Nacherben ist vom Erblasser auf den Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls abgestellt worden. Insoweit gibt es kein "ersatzweise", sondern es kommt alleine darauf an, wer die vom Erblasser aufgestellten Kriterien zum maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt.

Zitat von Cromwell

Irrelevant.

Es bleibt dabei, dass aus heutiger Sicht niemand weiß, wer aus dem Kreis der Abkömmlinge (also auch der Enkel) dereinst zum Nacherben berufen sein wird, weil nicht feststeht, ob die Kinder den Nacherbfall überhaupt erleben. Damit ist gleichzeitig ungewiss, ob die erfolgte Übertragung der NE-Anwartschaftsrechte materiellen Gehalt hat. Des Weiteren gilt nach wie vor, dass der Bruder (und im Wege der Auslegung ggf. auch dessen Abkömmlinge) nicht Ersatznacherbe ist, sondern dass er unmittelbar zum Nacherben berufen ist, wenn im Zeitpunkt des Nacherbfalls alle Abkömmlinge weggefallen sind. Denn für die Persönlichkeit der Nacherben ist vom Erblasser auf den Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls abgestellt worden. Insoweit gibt es kein "ersatzweise", sondern es kommt alleine darauf an, wer die vom Erblasser aufgestellten Kriterien zum maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt.

Ich hatte die "kleine Änderung" so verstanden, dass nur der namentlich genannte Bruder Nacherbe ist. Wenn statt dessen "die Kinder (lies: "Abkömmlinge"?) des Vorerben im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls" Nacherben sind, sind sie in der Tat bis zum Eintritt des Nacherbfalls zwingend unbekannt.