Berücksichtigung von Stiefkindern bei Entscheidung nach § 850 c IV

Hallo,

ich hab gerade folgendes Problem:

Schuldner lebt mit Ehefrau und deren drei Kindern in einem Haushalt. Die Ehefrau hat eigenes Einkommen in Höhe von knapp 650 €. Treuhänder beantragt die (teilweise) Nichtberücksichtigung der EF. Schuldner beruft sich darauf, dass die EF ja auch noch ihren 3 Unterhaltspflichten gerecht werden müsse und er ihr daher zum Unterhalt verpflichtet bleibt, weil ihr Einkommen hierzu nicht ausreichen würde. Treuhänder meint, der Schuldner ist den Kindern auch nicht mittelbar zum Unterhalt verpflichtet, da es eben nicht seine Unterhaltspflichten sind.

Ich stimme dem Treuhänder prinzipiell zu, habe aber Bedenken, die Ehefrau unberücksichtigt zu lassen, weil der Schuldner sodann u. U. in den Sozialhilfebedarf fällt (sein Einkommen ist auch nicht der Hit). Konsequenz wäre die Gläubiger kriegen ihre Kohle und der Schuldner gleicht den Fehlbetrag durch Hartz IV aus. Irgendwie sinnfrei, dass der Staat indirekt seine Schulden bezahlt.

Was meint ihr?

Zitat von La Flor de Cano

Da gibt es eine Entscheidung des OLG Frankfurt mit dem Tenor: Bedarfsgemeinschaft vor Gläubigerbelangen, AZ demnächst

Passt aber nicht ganz, weil es um eine Abtretung ging.

OLG Frankfurt Urteil vom 04.07.2008 - 24 U 146/07

Mich würde ja mal interessieren, welchen ziffernmäßig konkreten Antrag auf "teilweise" Nicht-Berücksichtigung hier der TH überhaupt substantiiert schlüssig gestellt hat ..., bisserl übereifrig, was

Wie Mosser.

Und wie der Schuldner:
Seine Ehefrau kommt ihren Kindes-Unterhaltspflichten nach
> von ihrem Einkommen hat sie also selbst nix mehr.
> und der Schuldner kommt seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau nach.

Ich hab das hier schon in mehreren Sachen darüber gelöst mit zwei Entscheidungen. Muss ich auch erstmal suchen im Büro nachher. Wenn der Stiefpapa zu viel verdient und deshalb geringeres oder gar kein Hartz IV bezogen wird, kommt man über die so genannte faktische Unterhaltspflicht dahin, dass nix Pfändbares vorhanden ist.

Ich hatte da Bauchschmerzen, Einkommen abzuziehen und das Insolvenzgericht ging da mit.

OLG Frankfurt, 24 U 136/07

OLG Köln, 16 W 2/09

Zitat von zsesar

Mich würde ja mal interessieren, welchen ziffernmäßig konkreten Antrag auf "teilweise" Nicht-Berücksichtigung hier der TH überhaupt substantiiert schlüssig gestellt hat ..., bisserl übereifrig, was

Das wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Vielen Dank an alle! Das hilft mir schon gut weiter!

Vorliegend scheint doch die "faktische Unterhaltspflicht" gar nicht zur Debatte zu stehen (dazu Pro und Contra in den vorzitierten Entscheidungen, die das mit § 850f Ia ZPO lösen wollen oder auch nicht).

Beim Schuldner wird hier der pfändungsfreie Betrag bei einer Unterhaltsverpflichtung ermittelt, das ist unstreitig und zutreffend seine Ehefrau und die soll jetzt noch wegfallen nach c4, obwohl sie mit ihrem geringem eigenem Einkommen ihren eigenen Kindes-Unterhaltspflichten nachkommt.

Sehe da keine Chance für den vorliegenden c4-Antrag des TH.

Zitat von Nadelöhr

Zitat von zsesar

Mich würde ja mal interessieren, welchen ziffernmäßig konkreten Antrag auf "teilweise" Nicht-Berücksichtigung hier der TH überhaupt substantiiert schlüssig gestellt hat ..., bisserl übereifrig, was

Das wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Klasse Antrag, den hätte ich ja sofort auf meiner imaginären, dunkel eingefärbten Liste, aber bei den vielen Insoverwaltern ist das auch egal, kann ich mir den Betreffenden ohnehin nicht länger als drei Wochen merken.

Andererseits ja aber auch recht dankbar: Kann man in 2 Sätzen zurückweisen,
trotzdem zwei Sätze zu viel.

Zitat von Mosser

Zitat von zsesar

Zitat von Nadelöhr

Zitat von zsesar

Mich würde ja mal interessieren, welchen ziffernmäßig konkreten Antrag auf "teilweise" Nicht-Berücksichtigung hier der TH überhaupt substantiiert schlüssig gestellt hat ..., bisserl übereifrig, was

Das wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Klasse Antrag, den hätte ich ja sofort auf meiner imaginären, dunkel eingefärbten Liste, aber bei den vielen Insoverwaltern ist das auch egal, kann ich mir den Betreffenden ohnehin nicht länger als drei Wochen merken.

Andererseits ja aber auch recht dankbar: Kann man in 2 Sätzen zurückweisen,
trotzdem zwei Sätze zu viel.

Finde ich auch. Ich fühle mich da wie ein Geschworenengericht in den USA, wo es um Schadenersatz wegen beispielsweise zu heiß gebrühten Kaffee geht oder so ;). Wobei ich mich ja immer frage, was da die Beschwer ist? wie will denn der InsoVerwalter da dann eine Beschwerde einlegen? Oder ist von vorneherein klar, dass ich in der Sache sowas ähnliches wie "Gott" bin und mein Ermessen halt das "Gesetz" ist?

Natürlich ist das letztlich eine Ermessensentscheidung des Gerichts, aber würfeln tun wir ja hier auch nicht - und wenn der IV einen solchen Antrag stellt aufgrund gewisser SV- und Rechts-Erwägung, dann will das doch bitte entsprechend schlüssig dargestellt und vorgetragen sein und bei einem begehrten Antragsergebnis X landen.

Ich unterstelle ja immer: Da hat sich aber der IV was bei gedacht, na denn sag mal bitte konkret ...

(boah, ich bin so blauäugig, blinzel.)

Ich denke auch, einzig wichtig ist die Info : Gibt es Unterhaltsvorschuss von der Stadt?

Alles andere kann für den Fall selbst nicht von Bedeutung sein und selbst wenn Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, ist die Mutter ihren Kindern gegenüber immer noch unterhaltspflichtig.

Warum weshalb wieso ändert an den Tatsachen nichts und dürfte auch nicht relevant sein.

Zitat von Nadelöhr

Schuldner lebt mit Ehefrau und deren drei Kindern in einem Haushalt.

Verheiratet - kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz