Unterschiedliche Voraussetzungen öffentliche Zustellung?

Dass die Voraussetzungen nicht nur von Gericht zu Gericht, sondern auch von Richter zu Richter unterschiedlich gehandhabt werden, ist natürlich misslich, lässt sich aber leider nicht verhindern, solange nicht der Gesetzgeber die Vorgaben macht. EMA-Anfrage alleine wird meist deswegen nicht akzeptiert, weil die Sicherungen beim EMA zu niedrig sind. Man kann sich zu leicht ab- oder anmelden. Als Ex-Arbeitgeber könntet Ihr es noch bei der Krankenkasse versuchen, weil Ihr ja wenigstens wisst, wohin Ihr die Beiträge bezahlt habt. Und da Ihr Geschädigte seid, würde ich auch erwarten, dass Ihr Einsicht in die Strafskten nehmt und die dortigen letzten Adressen überprüft. Wenn das dann allerdings auch zu nichts führt, dann wäre die Bewilligung allmählich in Reichweite.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Du kannst ja mal den Versuch starten und bei den Sozialbehörden anfragen unter Beifügen einer Kopie der Verfügung des Gerichts, in der Euch das auferlegt wird. Wenn die Sozialbehörde dann wegen Datenschutz keine Auskunft erteilt, würde ich die Antwort ans Gericht weiterleiten. Wenn Ihr als Anwaltskanzlei eine solche Anfrage startet, hat das vielleicht mehr Aussicht auf Erfolg, als wenn Euer Mandant das selbst macht (ich kenne allerdings die Datenschutzvorschriften dazu nicht).

Ich stelle z. T. auch strenge Anforderungen an die Bewilligung der öff. Zustellung (wenn sie nicht schon in der Hauptsache vom Richter bewilligt ist, denn dann hänge ich mich da dran).

In der Tat stellt die Rechtsprechung recht hohe Anforderungen an die Voraussetzungen einer ö.Z. Ich habe z.B. Entscheidungen des BGH und der OLG Karlsruhe und Frankfurt vorliegen, die schon einiges abverlangen. Insbesondere das OLG Frankfurt ist da recht gnadenlos: Der Beantragende muss alles nur irgendwie Mögliche versucht und und die Wege geleitet haben, was er auch tun würde, gäbe es die ö.Z. nicht. Ich halte das für überspannt, aber eine einheitliche Linie lässt sich - siehe auch AndreasH - leider nicht feststellen. Gerät man daher an ein "Hardliner"-Gericht, muss das wohl hingenommen werden. Unbestritten dürfte sein, dass die ö.Z. erst als wirklich allerletzte Möglichkeit in Betracht kommen darf und soll.

Genau, und das schreibst Du das Argument mit den Detekteikosten dazu.

Wieso eine Behörde Auskünfte erteilen sollte, weil der Anfragende ein Schreiben eines Gerichts vorlegt, dass er bei der Behörde anfragen soll, erschließt sich mir nicht.

Sozialdatenschutz ist in §§ 67 ff SGB X geregelt. Nachforschungen eines Klägers zum Zwecke einer Zustellung kann ich dort nicht entdecken.

Na, das wäre wohl auch zu viel verlangt. Vor allem, weil die Angehörigen Eurem Mandanten gegenüber ja auch nicht auskunftspflichtig sind. Wenn zufällig ein Angehöriger bei Eurem Mandanten arbeiten würde - aber dann hätte er den längst gefragt.
Hört sich alles ziemlich nach formularmäßiger Auflage an, wo auch immer derjenige, der die Verfügung erlassen hat, das Formular auch herhaben mag.
Ich habe früher (z. Zt. habe ich mit öff. ZU nichts zu tun) bei Räumungssachen (bzw der anschließenden Kostenfestsetzung) dem klagenden Vermieter auferlegt, sich beim Hausmeister oder evtl. bei Nachbarn zu erkundigen, ob ihnen etwas über den Verbleib des Beklagten bekannt ist.
Das bei Dir scheint mir schon etwas hoch gegriffen, vielleicht hängt es auch mit der Summe zusammen, um die es im Rechtsstreit geht. Immerhin geht es ja um einen Angestellten, der sich der Unterschlagung schuldig gemacht hat, er ist deshalb ja auch verurteilt worden. Du schreibst von einem ehemaligen Bewährungshelfer, die Bewährungsfrist ist also schon rum? Also kein Grund mehr für die StA, ihn derzeit - zumindest wegen dieses Vergehens - zu suchen?

Ad hoc fällt mir dazu nur die Möglichkeit des Befangenheitsantrages an, so dass ggf. im Rahmen einer sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) das LG/OLG sich dazu äußern kann.

Das Beispiel mit dem Hausmeister bezog sich ja auch auf einen anderen Sachverhalt. Ich habe bei meinen Auflagen zur öffentlichen Zustellung immer versucht, mich daran zu orientieren, was dem jeweiligen Verfahrensgegner an Ermittlungen denn möglich ist. Deshalb meinte ich, dass der Vermieter problemlos den Hausmeister befragen kann. Bei Dir geht es ja aber um einen anderen Sachverhalt.

Der BGH hat 2012 festgestellt, dass im Erkenntnisverfahren in aller Regel eine EMA- und Postanfrage nicht reicht. Wenn dem Gericht jedoch mitgeteilt wurde, welche zusätzlichen Maßnahmen noch durchgeführt wurden, die alle erfolglos waren, dann sehe ich keinen Grund für eine Verweigerung der ö.Z.
Im Zweifel daher eine rechtsmittelfähige Entscheidung fordern und dann ab in die Vollen. Man kann es gerichtlicherseits auch übertreiben. Die vom OLG Frankfurt geforderten Bedingungen sind wie auch einige Kommentarstellen eine Aufzählung möglicher Wege, die beileibe nicht alle neben- oder hintereinander durchzuführen sind. Als Standard kann man das daher gerade nicht bezeichnen.

Bewährungswiderruf hat er aber nicht zufällig und sitzt gerade irgendwo ein? Dann kannst du lange suchen.

Das Verfahren wohl eher weniger, aber die Anforderungen werden unterschiedlich gewichtet. Da es keine einheitlichen Standards dafür gibt, bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte es nicht übertreiben oder durch die Obergerichte in die Schranken gewiesen werden.

Zitat von JSanny

Wenn du gelesen hättest, was ich geschrieben habe, Henry, wüßtest du, daß es keinen ehemaligen Vermieter gibt, wir den letzten Arbeitgeber vertreten, der Mandant bei KK und RV schon eine Anfrage gemacht hat, ich als noch eine Möglichkeit die Befragung von Nachbarn in Betracht gezogen habe (auch wenn der letzte Aufenthaltsort 300 km entfernt ist) und das Gericht in meinen Augen - man verzeihe mir den Ausdruck - mit dem Satz ""Wenn der Gesuchte sich nach unbekannt abmeldet, .... " Blödsinn geschrieben hat.

Vielen Dank an alle zunächst, sobald ich weiter bin in der Sache, kann ich gerne berichten.

Warum das Verfahren allerdings von Gericht zu Gericht unterschiedlich ist, verstehe ich immer noch nicht.

Zum letzten Punkt nochmal: Weil unterschiedliche Gerichte unterschiedlicher Meinung sind, was zumutbare Nachforschungen sind. Der Gesetzgeber hat hier von der Festlegung bestimmter Anforderungen abgesehen, damit ist die "Spielwiese" (leider) eröffnet.

Zur Auskunft des Gerichts über "unbekannt abmelden": Es ist in der Tat möglich, sich so abzumelden. Man kann dies durch entsprechende Angaben über einen noch nicht bestehenden neuen Wohnsitz so steuern. Wenn man trotzdem einen festen Wohnsitz (und damit einen zustellungsfähigen Aufenthaltsort) hat, dann könnte das eine OWi nach dem Meldegesetz sein. Aber das hilft eben nicht weiter. Weil die Manipulationsmöglichkeiten beim Meldewesen so groß sind, besteht bei aller Unterschiedlichkeit der Rechtsauffassungen in diesem Punkt eben Einigkeit darüber, dass eine bloße EMA-Anfrage nicht ausreicht.

Und nun zum Hauptpunkt: Nach dem, was Ihr mittlerweile so alles abgeklappert habt, würde ich wohl zur Zulassung der öffentlichen Zustellung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH