Hinterlegung gemäß §§ 720a, 930 ZPO durch Gläubiger?

Tomoto

Der Kläger hat in erster Instanz gewonnen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ohne Zahlung der Sicherheitsleistung. Dieser ergeht. Gepfändet, aber nicht zur Einziehung überwiesen werden Ansprüche gegenüber einer Bank. Trotzdem zahlt der Drittschuldner einen Teilbetrag aus. Diesen will der Gläubiger jetzt hinterlegen (Berufung läuft noch). Die einzige Grundlage hierfür, die ich gefundn habe, wäre §§ 720a, 930 II und III ZPO. Allerdings gilt der m.E. nur für den Drittschuldner.
Wie seht Ihr das? Annehmen? Wäre zumindest für den Schuldner die sicherste Variante.

Aber welche Grundlage? §§ 720a, 930 II und III ZPO entsprechend?

AKoehler

Zitat von Tomoto

... Annehmen? ...
Aber welche Grundlage? §§ 720a, 930 II und III ZPO entsprechend?

Ja ! Passt zwar nicht vom Wortlaut der Vorschrift, aber vom Sinn und Zweck her. Die Situation ist entstanden, weil die Bank einen Fehler gemacht hat. Weil der Gesetzgeber davon ausging, dass so etwas nicht passiert, also dass eine Bank keinen Fehler macht (was für ein Gesetzgeber!), hat er hierfür keine ausdrückliche Regelung getroffen.

Silberkotelett

Müsste das Geld nicht besser an die Bank zurückgezahlt werden? Worin seht Ihr denn einen Grund für das Behaltendürfen? Die Bank kann doch das Geld vom Gläubiger aus Bereicherungsrecht wieder zurückfordern.

Ulf

Zitat von Silberkotelett

Müsste das Geld nicht besser an die Bank zurückgezahlt werden? Worin seht Ihr denn einen Grund für das Behaltendürfen? Die Bank kann doch das Geld vom Gläubiger aus Bereicherungsrecht wieder zurückfordern.

Sehe ich auch so. Danach könnte dann die Bank selbst hinterlegen.

(Oder der Kl. hinterlegt in Vollmacht namens der Bank.)

AKoehler

Zitat von Ulf

...
(Oder der Kl. hinterlegt in Vollmacht namens der Bank.)

Das hielte ich für das beste. Auf die Idee bin ich vorhin nicht gekommen.

Tomoto

Okay, dann lasse ich mir vom Antragsteller noch eine Vollmacht vorlegen. Diese muss aber unter Ziffer 3 (Hinterlegungsgrund) des Antrags nicht aufgeführt werden, oder? Oder muss der Antrag unter Ziffer 3 grundsätzlich entsprechend ergänzt werden, dass irrtümlich bereits von der Bank ausgezahlt und daher mit Vollmacht hinterlegt werden soll?

Ulf

Zur Vollmacht würde ich in Feld 3 nichts eintragen. Es muss sich aber aus Feld 1 und Feld 2 ergeben, dass Hinterleger die Bank ist und dabei durch den Kl. vertreten wird.

Tomoto

Stimmt, da müsste der Antrag geändert werden. Antragsteller wäre die Bank vertreten durch RA X oder vertreten durch den Kläger, dieser vertreten durch RA X?

Wie wäre der Hinterlegungsgrund zu formulieren? (Bisher angegeben: Vom Drittschuldner ausgezahlter Teilbetrag aus Sicherungsvollstreckung auf Forderung gemäß Urteil)

Wie sieht das zum Verzicht auf Rücknahme unter Ziffer 5 aus? Muss da etwas angegeben werden? Wenn das der Antragstellervertreter macht, muss sich die Ermächtigung dazu aus der Vollmacht ergeben?

Ulf

Grund ist die Pfändung der Geldforderung ohne erfolgte Überweisung und Sicherheitsleistung des Gläubigers (§§ 720a, 930 ZPO).

Ein Rücknahmeverzicht ist m.E. nicht erforderlich. Es würde aber auch nie schaden, wenn man bei Unsicherheit diesbezüglich vorsorglich einen Verzicht erklären würde.

Hinterlegung gemäß §§ 720a, 930 ZPO durch Gläubiger?

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