Ich habe einen Antrag auf Erteilung einer RN-Klausel(§ 727 ZPO) auf Schuldnerseite. Titel ist ein Vergleich, in demUnterhaltsansprüche tituliert wurden, § 1586 b BGB. Aus der Nachlassakte, dieich mir beigezogen habe, ist ersichtlich, dass XX ein Miterbe nach demverstorbenen Schuldner ist, so dass der Vergleich grundsätzlich auf XX umgeschrieben werden kann.
Ich meine allerdings, dass derGläubiger, der den Antrag auf RN-Klausel stellt, mir die RN durch öffentlichebzw. öffentlich beglaubigte Urkunde nachweisen muss und ein Verweis auf dieNL-Akte nicht ausreicht. Meiner Meinung nach kann ich keine Klausel mit Verweisauf die NL-Akte erteilen.Ich würde den Gläubiger jetztvielmehr auf § 792 ZPO verweisen, so dass er zum Zwecke der Zwangsvollstreckungeine Ausfertigung des Erbscheins beantragen müsste?! Es wurde jedoch schon ein Erbschein auf Antrag von XX erteilt.
Kann der Gläubiger die Erteilung einer weiteren Ausfertigung beim NL-Gericht beantragen oder reicht ggfls. doch der Verweis auf die Nachlassakte??


Dann frag ich mich bei der Akte, ob ich denMiterben zu dem Antrag anhören muss. Der Gläubiger beantragt nämlich von einerAnhörung abzusehen mit Verweis auf § 730 ZPO.