Anfechtung der Annahme

Wenn man das Fiskalerbrecht feststellen möchte muss man sich leider mit der Frage beschäftigen, ob eventuell noch andere Erben vorhanden sind. Die Prüfung der Wirksamkeit der Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen kann dann nicht mehr vermieden werden.

Im vorliegenden Fall ist die Ausschlagung nicht wirksam erfolgt, wenn bei der Aufnahme der Ausschlagungserklärung über das Genehmigungserfordernis, den Ablauf des Genehmigungsverfahrens und die Pflicht zur fristgerechten Vorlage des rechtskräftigen Genehmigungsbeschlusses beim Nachlassgericht belehrt wurde. Damit geht dann auch der Anfechtungsgrund flöten, denn wenn man etwas nicht versteht, fragt man nach.

Somit kannst du meiner Meinung nach das Fiskalerbrecht nicht feststellen und die Gläubiger haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins (unter Vorlage der entsprechenden Urkunden etc.) zu stellen. Ich würde aber das Familiengericht über die unwirksame Ausschlagung informieren.

Schwacher Trost: Die Minderjährigen haften nur mit dem Vermögen, das sie zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit haben.
Manchmal kann man bestimmte Vorgänge nicht mehr retten.

Die Kommentierung stammt nicht von Weidenkaff sondern von Weidlich, aber sonst ist alles soweit zutreffend. Es fragt sich nur, ob angesichts der erteilten Belehrung nicht lediglich behauptet wird, dass ein Irrtum vorliegt, der in Wahrheit gar nicht besteht.

Man sollte dem Erklärenden daher anlässlich der Ausschlagung immer eine Kopie dessen mitgeben, was er erklärt hat - und worüber er belehrt wurde!

Ich habe die besagte Belehrung im Hinblick auf das Erfordernis des Gebrauchmachens von der Genehmigung daher auch immer zum Gegenstand der von mir protokollierten Erbausschlagungen gemacht, wenn es um die Erbausschlagung durch einen gesetzlichen Vertreter ging.

In meinen Protokollen (bzw. für Niedersachsen einheitlich) ist der entsprechende Textbaustein immer enthalten. Daher würde ich bei der Prüfung der Wirksamkeit der Anfechtung auch zu einem negativen Ergebnis kommen. Ich nehme mir die Zeit, ausreichend zu belehren und frage nach, ob das Ganze verstanden wurde.

Daher gibt es für mich keinen Grund, für den Fall der Fälle die Wirksamkeit der Anfechtung festzustellen. Und wenn ich Ausschlagungen in der Akte habe, die von mir nicht protokolliert wurden und in denen der Passus mit dem Genehmigungserfordernis (inkl. Belehrung über Verlauf, Fristhemmung und Wirksamkeitsvoraussetzungen) enthalten ist, gilt gleiches.

@Steinkauz: Das ist mir bewusst. Es ging mir mit dem Satz allein um die nicht mehr vernichtbare Erbenstellung.

Hier hänge ich mich doch gleich gern mal dran....

Moin erstmal,

In meiner Akte hat ein auswärtiges Nachlassgericht die Erbausschlagung der alleinerziehenden Mutter mit Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung protokolliert.
Blöd nur, dass die Erbausschlagung am letzten Tag erklärt wurde. Die familiengerichtliche Genehmigung wurde erteilt und mir mitgeteilt. Eine Vorlage durch die Kindsmutter ist bis heute nicht erfolgt. Die Frist ist inzwischen natürlich abgelaufen, wobei die Kindsmutter es auch gewollter Weise sehr wahrscheinlich nicht schaffen konnte die Genehmigung jemals fristgerecht vorzulegen.

Frage 1: Wie müsste sich in so einem Fall das Nachlassgericht verhalten? Hinweis an die Mutter, dass am letzten Ausschlagungstag die familiengerichtliche Genehmigung niemals fristgerecht vorgelegt werden kann was letztlich zur Unwirksamkeit führt? Hilfsweise die Anfechtung gleich mit aufnehmen?

Frage 2: Was habe ich als zuständiges Nachlassgericht zu veranlassen? Bisher habe ich den Umstand, dass die Genehmigung nicht vorgelegt wurde lediglich dem Familiengericht mitgeteilt.

Grüße Döner

Wenn die Kindesmutter am letzten Tag der Ausschlagungsfrist die Ausschlagung erklärt und die familiengerichtliche Genehmigung beantragt, ist der Fristlauf zunächst gehemmt. Meiner Meinung nach müsste die Mutter die rechtskräftige Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses am Tag der Zustellung beim Nachlassgericht (ersatzweise beim Wohnsitzgericht mit der Bitte um Weiterleitung) einreichen, um die Frist zu wahren. Ein anderes Ergebnis wäre nur schwer tragbar, weil man sonst die theoretische Ausschlagungsfrist in der Praxis verkürzen würde.

Die Frage mit der hilfsweisen Anfechtung ist gut. Ich bin aber der Ansicht, dass die hilfsweise Anfechtung nicht möglich ist, da die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen ist und durch die Protokollierung die Frist gehemmt wird.

Daraus folgt, dass die Kindesmutter mit der wenigen Zeit zur Einreichung des rechtskräftigen Genehmigungsbeschlusses leben muss, wenn sie erst am letzten Tag der Ausschlagungsfrist bei Gericht aufschlägt.

Aber ganz ehrlich: Schaden kann die hilfsweise Anfechtung auch nicht.

Mehr als eine Mitteilung an das Familiengericht kannst und brauchst du nicht zu machen.

Zitat von Schirmacher

Wenn die Kindesmutter am letzten Tag der Ausschlagungsfrist die Ausschlagung erklärt und die familiengerichtliche Genehmigung beantragt, ist der Fristlauf zunächst gehemmt. Meiner Meinung nach müsste die Mutter die rechtskräftige Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses am Tag der Zustellung beim Nachlassgericht (ersatzweise beim Wohnsitzgericht mit der Bitte um Weiterleitung) einreichen, um die Frist zu wahren. Ein anderes Ergebnis wäre nur schwer tragbar, weil man sonst die theoretische Ausschlagungsfrist in der Praxis verkürzen würde.

Die rechtskräftige Ausfertigung wäre am Tag des Erhalts beim zuständigen Nachlassgericht einzureichen. Nur so ließe sich die Frist wahren.

Mal noch eine andere Frage:

War die Kindesmutter zunächst berufen und hat in dem Termin auch für sich selbst ausgeschlagen? Weil dann haben wir ja kein Problem mit der Frist für das Kind.

In der Kette mit alleinigem Sorgerecht komme ich doch nicht zum 1643, oder hab ich das falsch gelesen???

In der Falllage wie von Döner beschrieben raten wir der KM sich mit dem Fam-Gericht einen Termin zu vereinbaren, an dem die Genehmigung rk wird und auch sofort an die KM übergeben. Sie bringt die Gen. über den Gang in das NLG.
Unser Fam-.Gericht ist über dieses Lösung froh, denn es erspart eine Menge sinnlose Arbeit.

Fkt. natürlich nur, wenn beides im Haus ist oder in den umliegenden Gerichten.

Alles andere geht regelmäßig schief und dann nur über die Anfechtung und das trotz ausführlicher Erklärung mit Hilfe eines Zeitstrahls und allen beteiligten Gerichten , allen Fristen und ... und ... und.

Richtig Ich ziehe die Nachfrage zurück.^^

Montagmorgen....

In meinem Fall war die Mutter nicht zur Erbin berufen, sondern nur das Kind. Und die EA erfolgte Ca. 300km von hier entfernt, hätte also dem dortigen Gericht auffallen können, also nix mit mal eben Genehmigung her bringen.

Na ja dann ist die Frist für die Vorlage der Genehmigung zwangsläufig nicht zu halten.
In den mir vorliegenden Fällen hat die KM dann angefochten und erneut die Genehmigung beim Fam-Gericht beantragt.
Das Fam. Gericht teilte daraufhin mit: eine für die Ausschlagung erteilte gerichtliche Genehmigung deckt auch die Anfechtung der Ausschlagungsversäumung nach § 1956 Rdnr. 1 BGB.

Da ich im zitierten Fall auch einen Erbscheinsantrag vorliegen habe muss ich nun darüber nachdenken, ob die Fristen alle gewahrt sind.
Und das ist mein Problem und genau dazu finde ich gerade nichts.

Zitat von Schirmacher

Wenn die Kindesmutter am letzten Tag der Ausschlagungsfrist die Ausschlagung erklärt und die familiengerichtliche Genehmigung beantragt, ist der Fristlauf zunächst gehemmt. Meiner Meinung nach müsste die Mutter die rechtskräftige Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses am Tag der Zustellung beim Nachlassgericht (ersatzweise beim Wohnsitzgericht mit der Bitte um Weiterleitung) einreichen, um die Frist zu wahren. Ein anderes Ergebnis wäre nur schwer tragbar, weil man sonst die theoretische Ausschlagungsfrist in der Praxis verkürzen würde. .

DAS hatte ich zunächst überlesen, scheint mir aber des Rätsels Lösung zu sein in meinem Fall, sofern möglich.
Frage: Ist das örtlich unzuständige Nachlassgericht zur fristwahrenden Empfangnahme der familiengerichtlichen Genehmigung überhaupt berechtigt?

Nein

Die Frage ergibt sich gar nicht, wenn du nicht auf eine Gebrauchmachung bestehst, denn dann ist die Ausschlagungserklärung mit Zugang an die gesetzliche Vertreterin wirksam geworden

Somit kommt es nur drauf an ob der Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung noch in der Frist gestellt wurde.